Verfassungsrecht | Seite 5
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Rechtstipp vom 07.07.2016Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M. (Kanzlei Timo Hohmuth) | Raboisen 38, 20095 HamburgDas Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 4. Juli 2016 eine (Amtshaftungs-)Klage E.ONs auf Schadensersatz wegen des dreimonatigen Atommoratoriums im Jahr 2011 abgewiesen (Az. 19 O 232/14) . Das Unte … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 06.07.2016Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M. (Kanzlei Timo Hohmuth) | Raboisen 38, 20095 HamburgDas Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 17. Juni 2016 (LVerfG 3/15, LVerfG 1/16) die Verfassungsbeschwerde einer im Landkreis Dithmarschen gelegenen Gemeinde a … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 27.06.2016anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergBei Fußballspielen, Demos oder auch durch Schmierereien an Hauswänden werden Polizisten immer wieder mit der Buchstabenkombination „ACAB“ konfrontiert, einem Akronym für „all cops are bastards“. In ei … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 16.06.2016anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergModerne Fernsehgeräte bieten immer mehr Funktionen und sind dafür meist auch mit dem Internet verbunden. Dabei werden oft personenbezogene Daten wie IP-Adressen, persönliche Fernsehgewohnheiten und di … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 03.06.2016anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergFleischliebhaber oder Veganer – in der Regel bleibt es jedem selbst überlassen, wie er sich ernähren möchte. Bei einem gemeinsamen Schulessen ist das allerdings nicht so einfach. Ein Vater versuchte d … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 02.06.2016, aktualisiert am 07.12.2017Rasch Rechtsanwälte | An der Alster 6, 20099 HamburgDas Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Sampling kann nicht in jedem Fall verboten werden. Umgekehrt folgt aus dem Urteil aber nicht eine unbegrenzte Remix-Freiheit – eine Analyse von RA Clemens … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 01.06.2016Rechtsanwalt Tim Eller (Kanzlei Glockenbachviertel) | Residenzstr. 25, 80333 MünchenNeue Runde im Streit Moses Pelham vs. Kraftwerk Umbrüche sind der Musikindustrie nicht fremd. So hieß es bereits in dem Song von „The Buggles”: „Video killed the radio star. In my mind and in my car, … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Elmar Liese (Center4Compliance)]()
Rechtstipp vom 30.05.2016Rechtsanwalt Elmar Liese (Center4Compliance) | Breitenbachstr. 10, 13509 BerlinWie der Presse zu entnehmen ist, wird das Land Hessen der gerichtlichen Verpflichtung zur Erteilung der Konzession an die Tipico Ltd. nicht nachkommen (siehe dazu unseren Rechtstipp v. 04.05.16). Zust … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 20.05.2016anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergDie meisten Menschen kennen das aus Filmen und Gerichtsshows im Fernsehen: Gegen Ende eines Strafverfahrens bekommt der Angeklagte das sogenannte „letzte Wort“. Damit ist allerdings das wirklich letzt … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 20.04.2016, aktualisiert am 20.04.2018anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergVor beinahe sieben Jahren hatten Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und Politiker der Grünen und der FDP Verfassungsbeschwerden gegen das Anfang 2009 geänderte BKA-Gesetz eingelegt. Das BKA hatte dami … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt David Geßner LL.M. (Kanzlei Behm Becker Geßner)]()
Rechtstipp vom 13.04.2016Rechtsanwalt David Geßner LL.M. (Kanzlei Behm Becker Geßner) | Unter den Linden 12, 10117 BerlinIst das Schmähgedicht von Jan Böhmermann Kunst/Satire oder Schmähkritik? Die Causa Böhmermann ist aktuell in aller Munde. Sowohl Politik als auch die Netzgemeinde diskutieren hitzig über das Gedicht v … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Franz-Alois Fischer (FAF LAW)]()
Rechtstipp vom 11.04.2016Rechtsanwalt Dr. Franz-Alois Fischer (FAF LAW) | Seestraße 6, 80802 MünchenIn zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Regelungen zu den VBL-Startgutschriften erneut – zum zweiten Mal nach 2007 – für unwirksam erklärt. Für alle Arbeitnehmer des ö … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Björn Blume (Anwaltskanzlei Blume)]()
Rechtstipp vom 11.04.2016Rechtsanwalt Björn Blume (Anwaltskanzlei Blume) | Ratsvorwerker Weg 1, 15907 Lübben (Spreewald)Aufgrund einer sog. „Generalklausel” kann jedes Unternehmen in der Künstlersozialkasse abgabepflichtig werden, wenn es „nicht nur gelegentlich” selbstständige künstlerische oder publizistische Leistun … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 22.03.2016Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte) | Albin-Köbis-Str. 4, 51147 KölnOrdnet ein Polizeibeamter eine Blutabnahme an und ignoriert dabei den richterlichen Eildienst, liegt eine bewusste (und strafbare) Umgehung des Richtervorbehaltes vor, welche zu einem Beweisverwertung … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Ralph Wichmann (Wichmann Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 21.03.2016Rechtsanwalt Ralph Wichmann (Wichmann Rechtsanwälte) | Karolinenweg 3, 32805 Horn-Bad MeinbergIn letzter Zeit werde ich immer häufiger gefragt, wie man Waffen erwerben kann. Hier eine Zusammenfassung: 1. Welche Möglichkeiten bietet das Gesetz in Deutschland, Eigentümer von Schusswaffen zu sein … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 21.03.2016Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte) | Albin-Köbis-Str. 4, 51147 KölnDas Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendun … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 10.03.2016Rechtsanwalt Stefan Loebisch (Kanzlei Stefan Loebisch) | Luragogasse 5, 94032 Passau„Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Urteilen vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15 : Die …“ Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 23.02.2016, aktualisiert am 20.02.2018anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergDie arbeitgeberfinanzierte Unfallversicherung soll vor allem Schäden abdecken, die sich Arbeitnehmer direkt bei ihrer beruflichen Tätigkeit zuziehen, wenn sie beispielsweise an gefährlichen Maschinen … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Daniel Siegl (Schmidt & Siegl)]()
Rechtstipp vom 22.02.2016Rechtsanwalt Daniel Siegl (Schmidt & Siegl) | Hölscherstr. 4, 45894 GelsenkirchenWenn jemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, einen Anwalt zu bezahlen, kommt im außergerichtlichen Bereich die Inanspruchnahme von Beratungshilfe in Betracht. Dies bede … Weiterlesen -
![anwalt.de Juristische Redaktion]()
Rechtstipp vom 16.02.2016anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergDas Verhältnis zwischen Kirche und Staat hat in den vergangenen Jahrhunderten für unzählige Streitigkeiten gesorgt. Im heutigen Deutschland geht es dabei kaum mehr um die Einmischung der Religionsgeme … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz (Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz)]()
Rechtstipp vom 10.02.2016Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz (Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz) | Müggelseedamm 125, 12587 BerlinWird eine Person strafrechtlich rechtskräftig verurteilt, drohen ihr im deutschen Strafrecht Geld- oder Freiheitsstrafe als gesetzliche Strafarten. Zweck und Ziel einer gerechten Strafe ist das Erreic … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 21.01.2016anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergEin Volksbegehren in Bayern zur Legalisierung von Cannabis ist gescheitert. Mehr als 27.000 Menschen unterschrieben die Initiative „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)]()
Rechtstipp vom 19.12.2015Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) | Kiezstraße 11, 14467 PotsdamDer Fall dürfte für Tausende von Grundstückseigentümern Bedeutung haben: Die lang umstrittene Praxis, dass von Grundstückseigentümern in Brandenburg auch viele Jahre später noch für bereits vor der de … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 18.11.2015anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergWenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird Ihnen einer vom Gericht gestellt – so hört man es immer wieder in amerikanischen Filmen und Serien. Auch in Deutschland bekommen die Beschuldigten schw … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Carl Christian Müller LL.M. (Mueller.legal Müller Rechtsanwälte Partnerschaft)]()
Rechtstipp vom 08.11.2015Rechtsanwalt Carl Christian Müller LL.M. (Mueller.legal Müller Rechtsanwälte Partnerschaft) | Mauerstr. 66, 10117 BerlinAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht „Wir haben soeben beim Bundesverfassungsgericht in Karl … Weiterlesen
