Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Verfassungswidrigkeit automatischer Kennzeichenerfassung und ein Beweisverwertungsverbot

Rechtstipp vom 20.02.2019
Rechtstipp vom 20.02.2019

Der Rechtstipp basiert auf den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenerfassung vom 18.12.2018 (Az. 1 BvR 142/15 und 1 BvR 3187/10).

In den Beschlüssen setzte sich das Gericht mit der automatischen Kennzeichenerfassung in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auseinander.

Hintergrund

In Bayern beispielsweise werden an 22 stationären Anlagen, darunter 15 an Autobahnstandorten, Kennzeichen mit Infrarottechnik automatisch erfasst und mit Fahndungsdaten abgeglichen. Wenn bei dem Abgleich kein Treffer vorliegt, werden die Daten sofort gelöscht. Pro Jahr werden mehrere Millionen Kennzeichen erfasst. Nur 10 % der vermeintlichen Treffer stellen sich nach eingehender Prüfung als tatsächliche Treffer heraus, da das System fehlerhaft arbeitet.

Entscheidung

Das Gericht entschied insbesondere, dass ein Eingriff in das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger nicht erst im Zeitpunkt eines Fahndungstreffers gegeben sei, sondern bereits im Zeitpunkt der bloßen Erfassung (Fotografie) des Kennzeichens. 

Das Gericht sieht die Kennzeichenerfassung in Zeiten offener Grenzen grundsätzlich als geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr an. Gerechtfertigt sei die Kennzeichenerfassung allerdings nur zum Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem Gewicht. Im Rahmen der Schleierfahndung ist eine Kennzeichenerfassung an Orten, die bis zu drei Kilometern von der deutschen Grenze entfernt liegen, sowie im Landesinneren an Flughäfen, Bahnhöfen, Bundesautobahnen und Europastraßen zulässig. Ansonsten ist im Landesinneren nur bei einer konkreten Gefahr (beispielsweise bei Großveranstaltungen und Verbrechensfahndungen). 

Beweisverwertungsverbot

Eine Verwertung der Erfassungsdaten sei hinsichtlich leichterer Delikte nicht zulässig. Diese aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefolgerte Beurteilung ist im Lichte von § 477 Abs. 2 S. 2 StPO notwendig. Die Vorschrift sieht ein Beweisverwertungsverbot für Beweise vor, die durch eine Maßnahme erlangte wurden, deren Anordnung nur aufgrund einer Katalogstraftat zulässig ist.

Eine generelle Beweisverwertung im Rahmen automatischer Kennzeichenerfassung würde die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts konterkarieren, da auch geringfügige Delikte, wie z. B. Fahren trotz Fahrverbots, strafrechtlich geahndet werden könnten und eine Beschränkung auf die Verfolgung schwerer Delikte nicht mehr stattfinden würde. 

Dies gilt vor allem aufgrund der hohen Anzahl an Kennzeichen, welche bei auch nur einer einzelnen Maßnahme beispielsweise wegen der Fahndung nach einem Räuber, erfasst werden. Eine solche Maßnahme darf nicht dazu führen, dass sämtliche vermeintliche Delikte tausender Unbeteiligter mitverfolgt werden. Jede Erfassungsmaßnahme hätte ansonsten unverhältnismäßig ausufernde Ausmaße in Form von tausenden Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung zur Folge.

Sollten Sie selbst Beschuldigter einer Straftat im Rahmen einer Kennzeichenerfassung sein, empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts um Ihre Rechte hinreichend zu schützen. 


Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.