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Verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach Ablauf des Trennungsjahres?

Rechtstipp vom 25.10.2012
(24)
Rechtstipp vom 25.10.2012
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In seinem Beschluss vom 19.03.2012 - 13 UF 155/11 - hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass bereits nach Ablauf des Trennungsjahres der Ehegattenunterhalt wegen Lebens in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft verwirkt sein kann.

Nach Trennung der Eheleute ist die Ehefrau direkt nach Auszug aus der Ehewohnung in die Wohnung ihres neuen Lebensgefährten gezogen. Nach Ablauf des Trennungsjahres verweigerte der Ehemann die Fortzahlung des Unterhalts an seine Ehefrau, weil er der Auffassung war, ihr neuer Lebenspartner könne nunmehr für sie sorgen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, eine Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 2 BGB liegt hier schon nach Ablauf des Trennungsjahres vor, weil sich die Beziehung der Ehefrau zu ihrem neuen Lebensgefährten bereits verfestigt habe. Nach herrschender Rechtsprechung werde in zeitlicher Hinsicht zwar nicht vor Ablauf von zwei Jahren davon ausgegangen, dass sich eine Lebensgemeinschaft „verfestigte", in diesem Fall seien jedoch weitere Umstände hinzugekommen, die die Annahme einer „verfestigten Lebensgemeinschaft" auch schon vor Ablauf von zwei Jahren als gerechtfertigt erscheinen lassen. Die Ehefrau hatte ihren neuen Lebensgefährten bereits mehrere Jahre vor der Trennung regelmäßig getroffen und seine Beziehung zu ihm unter anderem durch telefonische Kontakte kontinuierlich vertieft. Beide waren sich derart vertraut geworden, sodass sie direkt nach der Trennung zu ihm gezogen ist. Damit unterscheidet sich der Verlauf dieser Beziehung ganz wesentlich von einer Beziehung, die sich erst nach der Trennung allmählich entwickelt, später zu einer Gründung eines gemeinsamen Haushalts und schließlich nach Ablauf von 2-3 Jahren zur Annahme einer „verfestigten Lebensgemeinschaft" führt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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