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Vergabe von IT-Leistungen: Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2014

Rechtstipp vom 03.04.2014
Rechtstipp vom 03.04.2014

Die Europäische Kommission hat seit dem 01.01.2014 neue Schwellenwerte, unter anderem für Liefer- und Dienstleistungsaufträge festgelegt. Diese Werte sind bei der EU-weiten Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, unter anderem für IT-Beschaffungen, zu beachten.

Für die Liefer- und Dienstleistungen ist ein Wert von 207.000,00 € festgelegt, ab dem Vergaben nur noch EU-weit erfolgen dürfen. Wenn die Vergabe durch eine oberste oder obere Bundesbehörde durchgeführt wird, gilt ein Schwellenwert von 134.000,00 €. Im Sektorenbereich, zu dem unter anderem die Bereiche Trinkwasser, Energieversorger und Verkehr gehören, sowie bei Beschaffungen im Verteidigungssektor und Sicherheitsbereich, liegt der Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei 414.000,00 €.

Die Überprüfung und ggf. Änderung der Schwellenwerte erfolgt alle zwei Jahre und wird dann durch die Europäische Kommission im Rahmen einer Verordnung festgelegt. In der Vergabeverordnung sowie anderen deutschen Regelwerken bestehen mittlerweile dynamische Verweisungen auf die jeweils aktuellen Wertgrenzen.

In der Vergabepraxis sind die Schwellenwerte von erheblicher Bedeutung. Die Aufwände für ein EU-weites Vergabeverfahren sind erheblich. Nicht nur die formalen Anforderungen stellen zum Teil Hürden bei der Beschaffung auf. Bei EU-weiten Ausschreibungen zu Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ist der Abschnitt 2 der VOL/A zu beachten.

Das Vergabeverfahren wird anhand der Schätzung des Auftragswertes festgelegt. Der Auftragswert ist der geschätzte Betrag ohne die gesetzliche Umsatzsteuer.

Nach unserer Erfahrung verlangt die Schätzung des Auftragswertes teilweise von Auftraggebern „prophetische Gaben“. Gerade bei großen IT-Projekten lässt sich nur schwerlich eingrenzen, welcher Auftragswert bei einer Vielzahl von Teilleistungen entstehen wird. Dann sollte dokumentiert werden, wie der Auftragswert ermittelt wurde. Am Beginn des Vergabeverfahrens und für die Festlegung, ob eine nationale oder eine EU-weite Ausschreibung zu betreiben ist, genügt die Einordnung, ob der geschätzte Auftragswert über 207.000,00 € oder darunter liegt. Ggf. sind Bedarfsanalysen oder Marktanalysen sowie Schätzungen externer Berater mit heranzuziehen.

Wichtig ist, dass die Entscheidungsfindung und Ermittlung des geschätzten Auftragswertes in einem Vergabevermerk für die Vergabeakte festgehalten wird, sodass ggf. bei späteren gerichtlichen Überprüfungen die Entscheidungsfindung nachgelesen werden kann.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Vergaberecht

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