Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte: Rechtsschutz für benachteiligte Bieter

(45)

Seit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.01.2010 (AZ: 27 U 1/09) kann wohl endgültig nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte keinerlei Rechtsschutz für benachteiligte Bieter gibt.

Zwar steht das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren dem Bieter in sog. unterschwelligen Verfahren nicht zur Verfügung, er kann aber nach der genannten Entscheidung Schadensersatzansprüche bei schuldhaften Verstößen der Vergabestelle im Vergabeverfahren auf zivilrechtlichem Wege nach § 241 Abs. 2 i. V. m. § 311 Abs. 2 BGB geltend machen. Das OLG Düsseldorf vertritt dabei die Auffassung, dass durch eine öffentliche Ausschreibung, in der der Auftraggeber die Einhaltung bestimmter Regeln bei der Auftragsvergabe, insbesondere derjenigen der VOB/A und der VOL/A, verspricht, ein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter mit diesen Regeln begründet wird. Verstöße der Vergabestelle gegen diese Regeln begründen damit Schadensersatzansprüche des dadurch benachteiligten Bieters. Ähnlich lautet seit langem die Begründung des BGH zum sekundären Rechtsschutz eines benachteiligten Bieters im Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte, wonach ebenfalls bei fehlerhafter Vergabe Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können.

Das OLG Düsseldorf geht aber einen entscheidenden Schritt weiter und räumt einem benachteiligten Bieter grundsätzlich auch vorbeugende Unterlassungsansprüche gegen die Vergabestelle, die auch im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden können, ein, und dies mit erheblichen Beweiserleichterungen hinsichtlich des Verfügungsanspruchs, um schwere Rechtsnachteile durch eine fehlerhafte Vergabe an einen anderen Bieter vermeiden zu können.


Rechtstipp vom 09.12.2010

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.