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Vergütung von Raucherpausen keine betriebliche Übung

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Ob Raucherpausen zur Arbeitszeit zählen und damit der Vergütungspflicht des Arbeitgebers unterliegen, kann im Einzelfall der sog. betrieblichen Übung unterliegen. Dieses Rechtsinstitut wurde von der Rechtsprechung entwickelt und bedarf der Kontrolle im jeweiligen Einzelfall anhand der individuellen Gegebenheiten. Deshalb sind solche Fragen auch nicht pauschal zu beantworten, sondern jeweils fallbezogen zu klären und nach der Interessenabwägung zu beurteilen.

Beispielhaft sei hier eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (LAG Nürnberg) vom 05.11.2015 angeführt, die ich im Folgenden kurz darstellen möchte:

Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt.

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht. Das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) mit Urteil vom 05.11.2015 entschieden.

Diesem Urteil lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

In einem Unternehmen hatte sich schon seit vielen Jahres eingebürgert, dass die Beschäftigten zum Rauchen ihren Arbeitsplatz verlassen durften, ohne am Zeiterfassungsgerät ein- bzw. auszustempeln. Dementsprechend wurde für diese Raucherpausen auch kein Lohnabzug vorgenommen. In einer Betriebsvereinbarung wurde dann allerdings geregelt, dass beim Entfernen vom Arbeitsplatz zum Rauchen die nächstgelegenen Zeiterfassungsgeräte zum Ein- und Ausstempeln zu benutzen sind.

Einem Arbeitnehmer wurden daraufhin in mehreren Monaten einige Minuten für Raucherpausen von der Arbeitszeit abgezogen. Der Arbeitnehmer verlangte jedoch die Bezahlung der Raucherpausen, da ihm diese nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung zustehe. Das verneinte das LAG.

Sollten Sie Probleme mit Ihrem Arbeitgeber haben, können Sie sich gerne an den Anwalt oder die Anwältin Ihres Vertrauens wenden. Es ist jedoch ratsam, sich immer an einen Anwalt oder eine Anwältin zu wenden, die über besondere Erfahrungen auf den jeweiligen Rechtsgebieten verfügen. Denn das Recht ist so komplex und vielschichtig, dass es schlichtweg kaum möglich ist, über ein dermaßen breites Spektrum an Rechtswissen zu verfügen, um viele Bereiche des Lebens entsprechend sachgerecht abzudecken.

Rechtsanwalt Björn Blume

Anwaltskanzlei Björn Blume


Rechtstipp vom 06.06.2016
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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