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Vergütungen für Bildnutzungsrechte - Die Honorarempfehlungen der MFM

Rechtstipp vom 12.12.2012
(11)
Rechtstipp vom 12.12.2012
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Vielen ist das Recht am eigenen Bild bekannt, damit gemeint ist das Recht über Abbildungen der eigenen Person und deren Verwendung, im besonderen deren Veröffentlichung, entscheiden zu können. Genauso relevantes und in der Rechtsprechung häufiges Thema ist das Urheberrecht an einem Bild. Gerade Fotografien werden in der digitalen Welt immer öfter unrechtmäßig genutzt.

Aus rechtlicher Sicht findet hier eine kleine Differenzierung statt, die es zunächst zu erörtern gilt. Allgemein wird von Fotografien als Lichtbildern (§ 72 UrhG) gesprochen, hierdurch werden alle Fotos erfasst, egal durch welches Aufnahmeverfahren diese erstellt wurden (also Handy-, Analog- und Digitalbilder). Im Gegensatz dazu werden Fotografien, welche eine gewisse Leistung des Urhebers darstellen, ebenso unabhängig vom Aufnahmegerät, als Lichtbildwerke (§ 2 I Nr. 5 UrhG) bezeichnet.

Durch einfaches Coppi und Paste kann das Werk eines Anderen vervielfältigt werden, häufig geschieht das unbedacht ist aber dennoch unrechtmäßig. Das Eigentum am Bild hat zunächst der Fotograf, demnach hat er das ausschließliche Recht über die Veröffentlichung und einen Anspruch auf die Anerkennung seiner Urheberschaft, die sogenannten Urheberpersönlichkeitsrechte gemäß §§ 12, 13 UrhG. Er kann über die Nutzung seines Werkes frei zu entscheiden, abgesehen von eventuellen Verträgen mit Modellen oder anderen Rechten Dritter.

Im kommerziellen Bereich ist natürlich die vertragliche Vereinbarung zwischen Fotograf und Verwender beziehungsweise Auftraggeber üblich. Eine Einwilligung zur Nutzung eines Bildes ist jedoch in jedem Fall notwendig, egal ob das Bild in einem kommerziellen Rahmen genutzt wird oder ob der Fotograf davon seinen Lebensunterhalt bestreitet oder nicht. Die Verletzung des Urheberrechts im Bereich der Fotografie hat in der Rechtsprechung auch schon zu einigen Grundsätzen in der Behandlung dieser Rechtsverletzungen geführt, dazu gehört auch die Berechnung eines Schadensersatzes für den Urheber. Die Höhe des Schadens, also dem Anspruch welcher dem Urheber zusteht, wird dabei häufig mittels der sogenannten Lizenzanalogie berechnet. Nach § 97 II Satz 1 UrhG hat der Urheber einen Anspruch auf Schadensersatz und nach § 97 II Satz 3 UrhG kann er diesen in Höhe des Betrages verlangen, den er üblicherweise für eine Nutzung wie sie stattgefunden hat mit dem Verwender als Vergütung vereinbart hätte. Die hypothetische Vereinbarung wird danach weder zugunsten des Fotografen noch zugunsten des Verwenders ausgelegt sondern berücksichtigt vor allem, was unter den entsprechenden Umständen üblich gewesen wäre. Vor allem die marktübliche Vergütung wird hierbei betrachtet und an diesem Punkt stellt sich zunächst die Frage, was auf einem durch Freiberufler geprägten Markt als üblich anzusehen ist.

Eine sehr umfangreiche Darstellung stellt hier die jährlich erscheinende Honorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) dar. Die Preisempfehlungen werden häufig in Rechtsstreitigkeiten als Grundlage für die Berechnung des Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie genommen, üblicherweise jedoch nicht für Lichtbildwerke gemäß § 2 I Nr.5 UrhG für die eher die Honorarempfehlungen der VG Bild-Kunst in Betracht kommen (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 57 C 4889/10). Eine Bezugnahme auf diese Preisempfehlungen findet jedoch stets in Anbetracht der jeweiligen Umstände statt. So werden zum Beispiel für unrechtmäßige private Nutzungen eher geringere Beträge angesetzt wie zum Teil auch für einfache Fotografien. Auch kann eine Zuschlag wegen unterlassener Nennung des Urhebers eventuell nicht zuerkannt werden, denn die Bildhonorare der MFM bilden die üblichen Vergütungen für professionelle Fotografen ab (AG Düsseldorf, Urteil vom 13. 07. 2011 - 57 C 1701/11).

Im Endeffekt muss jedoch angemerkt werden, dass es sich bei den Beträgen gemäß den Bildhonoraren der MFM auch nur um Empfehlungen handelt. Wenn die Begleitumstände für andere Vergütungen sprechen und erheblich von den Beträgen der Honorarempfehlungen der MFM abweichen, kann das auch gegen die Bezugnahme auf diese Empfehlungen sprechen (LG München I, Urteil vom 18.9.2008 - 7 O 8506/07).

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aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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