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Verhältnis Kündigungsschutzverfahren und Entscheidung des Integrationsamtes

aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Schwerbehindertenrecht

Soll ein schwerbehinderter Mensch gekündigt werden, ist die Zustimmung des Integrationsamtes vor Ausspruch der Kündigung vom Arbeitgeber einzuholen. Hier stellt sich die Frage, auf welche Weise die Entscheidung des Integrationsamtes mit dem Ausspruch der Kündigung verbunden ist.

1. Das Verfahren vor den Integrationsämtern ist in den Vorschriften des SGB IX geregelt. Wird die Zustimmung zur Kündigung als öffentlich-rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung beantragt, entscheiden die Integrationsämter vor Ausspruch der Kündigung (§§ 85 bis 90 SGB IX bzw. im Fall einer außerordentlichen Kündigung nach § 91 SGB IX nach pflichtgemäßem Ermessen. Sobald das Integrationsamt entschieden hat, ob es der Kündigung zustimmt oder nicht, muss es seine Entscheidung dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zustellen.

Erst nach der Zustellung des Bescheids darf der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die ordentliche Kündigung erklären. Bei einer außerordentlichen Kündigung kann sie der Arbeitgeber dagegen gem. § 91 III SGB IX bereits dann erklären, wenn die Zustimmungsentscheidung vom Integrationsamt „getroffen“ ist und das Integrationsamt sie dem Arbeitgeber, z. B. mündlich oder telefonisch, bekannt gegeben hat (vgl. BAG NZA 2005, 1173).

2. Die Entscheidungen und Anordnungen des Integrationsamtes sind in aller Regel Verwaltungsakte. Sie können von dem Betroffenen auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit hin in einem Widerspruchsverfahren überprüft werden. Der Widerspruch muss innerhalb einer bestimmten Frist beim Integrationsamt eingehen. Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so entscheidet darüber der beim Integrationsamt gebildete Widerspruchsausschuss. Er überprüft und entscheidet über den Sachverhalt in vollem Umfang selbständig. Er kann den Verwaltungsakt der Behörde ganz oder teilweise abändern, aufheben oder durch eine eigene Entscheidung ersetzen.

Erst nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Für den Arbeitgeber bedeutet dies, dass er – nach Zustimmung des Integrationsamtes – die Kündigung ausspricht.

3. Wendet sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung mit einem Kündigungsschutzverfahren, und hat er außerdem die vom Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen, wird das Kündigungsschutzverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens nicht ausgesetzt (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17. März 2017 – 5 Da 8/17 – (Arbeitsgericht Schwerin), demnächst LAGE § 148 ZPO 2002 Nr. 7).

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