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Verhalten bei einer Wohnungsdurchsuchung

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Die Hausdurchsuchung (bzw. Wohnungsdurchsuchung) als Schritt der Ermittlung in einem Strafverfahren bzw. in einem Steuerstrafverfahren, aber auch im allgemeinen Strafrecht ist in den meisten Fällen für die Betroffenen überraschend und eine erhebliche Belastung zugleich. Denn die Wenigsten sind auf die häusliche Durchsuchung und Beschlagnahmung von Beweismitteln, Computern und teilweise sogar ganzen EDV-Anlagen vorbereitet. Aufgrund der oftmals „zielstrebigen“ Vorgehensweise der mit der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung beauftragen Ermittlungsbeamten kommt es oftmals zu Konfrontationen im Verlauf der Durchsuchung.

Wie verhalte ich mich richtig?

1.Bleiben sie kontrolliert und ruhig

Die wohl wichtigste Grundregel ist, dass sie keinen Widerstand während der Durchsuchung leisten dürfen. Dieser wird Ihnen im späteren Verfahren oftmals zur Last gelegt (Vorwurf der Verdunklungshandlung) und kann sogar im schlimmsten Falle zu einem weiteren Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte führen. Die rechtliche Grundlage für die Durchsuchung lässt sich auch nicht durch die Berufung auf die Privatsphäre (und Art. 13 Abs. 1 GG) bzw. das Hausrecht aufhalten. So dient die Hausdurchsuchung beispielsweise der Auffindung und Sicherung der Beweismittel (§ 102 StPO) und kann sowohl in den Räumlichkeiten des Verdächtigen (§ 102 StPO) als auch eines Dritten (§ 103 StPO) stattfinden. Bleiben Sie also kontrolliert und ruhig.

Achten Sie ferner am Beginn der Durchsuchung auf die Rechtsbelehrung, die Ihnen erklärt werden muss. Sollte dieses vergessen werden und fehlen, kann ein Formfehler vorliegen. Notieren Sie sich daher den Ablauf und das Vorgehen der Beamten.

2. Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen

Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss für die Durchsuchung vorlegen und kopieren sie diesen, falls Sie keine Abschrift ausgehändigt bekommen. Dem Durchsuchungsbeschluss enthält wichtige Informationen darüber, in welcher Sache die Steuerfahnder oder die Staatsanwaltschaft ermittelt und welche Beweise gesucht werden. Ebenfalls muss der Durchsuchungsbeschluss Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit enthalten. So können Sie bereits einen ersten Eindruck gewinnen, welcher Straftatverdacht besteht. Dadurch gewinnen Sie den Vorteil, dass Sie die Durchsuchung auf die Akten und Unterlagen beschränken und fokussieren können, die von der Ermittlung betroffen sind. Andere private oder geschäftliche Unterlagen können so „geschützt werden“ bei einer Durchsuchung. Zeigen Sie den Beamten die gesuchten Unterlagen/Beweismittel und widersprechen Sie der Sicherstellung.

Zudem sollten Sie sich von jedem Beamten seinen Ausweis vorlegen und seine Funktion im Verfahren bzw. im Verlauf der Durchsuchung erklären lassen. Umso weniger Beteiligte, umso besser für Sie. Etwaige Unbeteiligte oder so genannte „Gemeindezeugen“ sollten auf Ihren Hinweis hin von der Durchsuchungsmaßnahme ausgeschlossen werden.

Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss für die Durchsuchung vorlegen und kopieren sie diesen, falls Sie keine Abschrift ausgehändigt bekommen. Der Durchsuchungsbeschluss enthält wichtige Informationen darüber, in welcher Sache die Steuerfahnder oder die Staatsanwaltschaft ermittelt und welche Beweise gesucht werden. Ebenfalls muss der Durchsuchungsbeschluss Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit enthalten. So können Sie bereits einen ersten Eindruck gewinnen, welcher Straftatverdacht besteht. Dadurch gewinnen Sie den Vorteil, dass Sie die Durchsuchung auf die Akten und Unterlagen beschränken und fokussieren können, die von der Ermittlung betroffen sind. Andere private oder geschäftliche Unterlagen können so „geschützt werden“ bei einer Durchsuchung. Zeigen Sie den Beamten die gesuchten Unterlagen/Beweismittel und widersprechen Sie der Sicherstellung.

Zudem sollten Sie sich von jedem Beamten seinen Ausweis vorlegen und seine Funktion im Verfahren bzw. im Verlauf der Durchsuchung erklären lassen. Umso weniger Beteiligte, umso besser für Sie. Etwaige Unbeteiligte oder so genannte „Gemeindezeugen“ sollten auf Ihren Hinweis hin von der Durchsuchungsmaßnahme ausgeschlossen werden.

3. Bei der Durchsuchung: Keine Aussage machen!

Die zweitwichtigste Regel lautet: Machen sie keine Aussage! Dieser Punkt wird sehr oft unterschätzt. Der Beschuldigte fühlt sich in der Stresssituation der Durchsuchung oftmals dazu hingerissen, durch eine Aussage die Sache „bereinigen“ zu wollen oder zumindest Stellung zu beziehen. Geben Sie daher nur Daten zu ihrer Person an, aber verweigern Sie alles darüberhinausgehende an Antworten zur persönlichen Situation und dem Sachverhalt.

Problematisch sind in diesem Zusammenhang informelle Gespräche und verstecke Fragen an den Beschuldigten. Seine Antworten, sind sie noch so privat oder knapp, dienen in jedem Fall als Aussage und können im Prozess gegen ihn verwandt werden. Vielerorts erwecken die Steuerfahnder sogar den Eindruck, als wäre eine Aussage des Beschuldigten zweckdienlich und würde ihm im Verfahren „weiterhelfen“. Das ist alles falsch, passen Sie daher auf möglichst wenig zu sagen, was als eine Aussage gelten kann!

Sollten Sie Mitarbeiter besitzen (z. B. in der Buchhaltung), informieren Sie diese über ihr Recht zu Schweigen. Jede Aussage eines Mitarbeiters kann im Wege des Verfahrens als Zeugenaussage gesehen werden und somit sowohl Sie als auch den Mitarbeiter selbst als Beihilfe belasten. Zudem hat jeder Zeuge das Recht auf einen Rechtsanwalt als Beistand.

Eine „betriebsweite Aussagensperre“ im Laufe der Durchsuchung kann jedoch auch negativ aufgefasst und als mögliche Verdunklungsgefahr gesehen werden. Achten Sie daher auf ihre Formulierung.

4. Kein Einverständnis erklären – der Sicherstellung Widersprechen!

Wichtig ist in jedem Fall: Erklären Sie sich nicht einverstanden, mit der Mitnahme von Gegenständen und Unterlagen. Zwar können Sie die Mitnahme nicht aufhalten, aber Sie erreichen dadurch, dass der Ermittlungsrichter über die dann erforderliche „Beschlagnahme“ entscheidet, die im späteren Prozess durch einen Strafverteidiger angefochten werden kann. Stellen Sie ferner sicher, dass sämtliche Sachen der Beschlagnahmung bei der Durchsuchung in einem Protokoll festgehalten werden, das Sie sich ebenfalls kopieren, wobei Sie in der Regel eine Durchschrift erhalten.

Wenn Ihnen am Ende der Hausdurchsuchung ein Formular vorgelegt wird, lesen Sie sich dieses genau und in Ruhe durch. Geben Sie Acht, dass Sie sich nicht durch Unterschrift und einem falschen „Häkchen“ mit der Sicherstellung der Sachen einverstanden geben. Manche Durchsuchungsbeamten machen schon das Kreuz an der Ihrer Meinung nach „richtigen“ Stelle.

Unterschreiben Sie das Dursuchungsprotokoll am besten gar nicht. Stellen Sie aber sicher, dass auf dem Durchsuchungsprotokoll deutlich vermerkt wird, dass Sie der Sicherstellung widersprechen. Dies können Sie beispielsweise gewährleisten, indem Sie deutlich „Widerspruch“ auf das Blatt schreiben.

5. Rufen Sie unbedingt einen Strafverteidiger an!

Dieser kann sich sodann mit den Beamten in Verbindung setzen und verlangen, der Durchsuchung beiwohnen zu wollen.


Rechtstipp vom 20.02.2018
aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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