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Verhalten während einer Hausdurchsuchung

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Ist gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, bemüht sich die Staatsanwaltschaft durch verschiedene Ermittlungsmethoden einen Tatnachweis zu führen.

Die Durchsuchung ist eines der Mittel, welches die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung zur Beschaffung von Beweismitteln (im Wege eines Strafverfahrens) einsetzen können und die mit teilweise existenzbedrohenden Folgen verbunden ist, insbesondere wenn ein Unternehmen von einer Durchsuchung betroffen ist und der Betrieb ganz oder teilweise zum Erliegen kommt.

Die Hausdurchsuchung (Durchsuchung) als weiterer Schritt der Ermittlung in einem Strafverfahren, bzw. in einem Steuerstrafverfahren aber auch im allgemeinen Strafrecht ist in den meisten Fällen für die Betroffenen sehr überraschend und eine erhebliche Belastung. Denn die Wenigsten sind auf die häusliche Durchsuchung und Beschlagnahmung von Beweismitteln, Computern und teilweise sogar ganzen EDV-Anlagen vorbereitet. Aufgrund der oftmals „zielstrebigen“ Vorgehensweise, der mit der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung beauftragen Ermittlungsbeamten kommt es oftmals zu (unnötigen) Konfrontationen im Verlauf der Durchsuchung.

Einerseits kann eine menschliche Überreaktion während einer Hausdurchsuchung zu einem Fehlverhalten des Beschuldigten führen, dass sich negativ für den weiteren Prozess auswirkt und nur schwer durch einen Strafverteidiger zu korrigieren ist. 

Entweder Sie kooperieren zu vorschnell und beflissen, weil Sie meinen, unschuldig zu sein und dies beweisen zu müssen.

Es ist aber genau umgekehrt, Ihnen muss eine Schuld nachgewiesen werden.

Daher werden Äußerungen, die während der Hausdurchsuchung gemacht werden, oft, da sie nicht mitgeschrieben werden, verkürzt und im Sinne der Strafverfolgungsbehörden in der Akte wiedergegeben.

Sie befinden sich in einer absoluten Stresssituation!

Bewahren Sie trotzdem Ruhe und kooperieren Sie nicht mehr als nötig!

Das andere Extrem wäre Widerstand gegen die Durchsuchung.

Dieser ist während der Durchsuchung sinnlos und führt nur zu eventuellen neuen Verfahren oder dient als Begründung oder Androhung eines Haftbefehls wegen Verdunkelungsgefahr. Die rechtliche Grundlage für die Durchsuchung lässt sich auch nicht durch die Berufung auf die Privatsphäre (und Art. 13 Abs. 1 GG) bzw. das Hausrecht aufhalten. So dient die Hausdurchsuchung beispielsweise der Auffindung und Sicherung der Beweismittel (§102 StPO) und kann sowohl in den Räumlichkeiten des Verdächtigen (§102 StPO) als auch eines Dritten (§103 StPO) stattfinden. 

Sie müssen also besonnen bleiben, keinen Widerstand leisten aber auch nicht als Diener der Durchsuchungsbeamten auftreten oder gar Äußerungen zum Tatvorwurf machen.

Achten Sie ferner am Beginn der Durchsuchung auf die Rechtsbelehrung, die Ihnen erklärt werden muss und die Aushändigung des Durchsuchungsbeschlusses. Sollte dieses vergessen werden und fehlen, kann ein Formfehler vorliegen. Notieren Sie sich daher den Ablauf und das Vorgehen der Beamten.

Unterschreiben Sie nichts und erklären Sie sich mit nichts einverstanden. Dieses erleichtert später Ihrem Verteidiger das Vorgehen gegen eventuelle Beschlagnahmungen.

Haben Sie unterschrieben, dass Sie mit diesen einverstanden sind, wird es naturgemäß schwieriger, diese für rechtswidrig zu erklären.

Sobald es Ihnen möglich ist, rufen Sie sofort Ihren Strafverteidiger an. Sollten Sie eine entsprechende Nummer nicht parat haben, informieren Sie sich schnellstmöglich über einen kompetenten Rechtsbeistand. Auf gar keinen Fall sollten Sie auf Vorschläge der Beamten oder des Gerichts eingehen. Die von dort vorgeschlagenem Pflichtverteidiger sind oft vom Wohlwollen des Gerichts abhängig und vertreten daher nur bedingt Ihre Interessen. Ihnen steht nach §137 StPO in jeder Lage der rechtliche Beistand eines Strafverteidigers zu. 

Diesem übergeben Sie die vorhandenen Unterlagen und er kann damit Beschwerde einlegen und vor allem zu dem Aktenzeichen Akteneinsicht beantragen und das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen.

Rechtsanwalt Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und steht Ihnen gern mit weiterem Rat zu Verfügung.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

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