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Verhaltenstipps im Umgang mit der Polizei

Rechtstipp vom 30.01.2019
Rechtstipp vom 30.01.2019

Verhaltenstipps im Umgang mit der Polizei

Trotz oftmals anderslautender Schlagzeilen diverser Tagesblätter sank laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 die Zahl der erfassten Straftaten erstmals seit 1992 wieder auf ein Rekordtief. Auf 100.000 Einwohner kamen weniger als 7000 Fälle. Nebenbei bemerkt, um einen weitverbreiteten Irrglauben aufzuklären: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) meint mit erfassten Straftaten nicht die Anzahl der Verurteilungen, sondern nur die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren.

Doch was ist, wenn man einer derjenigen ist, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde? Lediglich ein Bruchteil dieser Personen kann auf eine kriminelle Karriere zurückblicken. Oder anders ausgedrückt: Der überwiegende Teil der Bevölkerung sieht sich zum ersten Mal mit den Strafverfolgungsbehörden konfrontiert.

Verständlicherweise herrscht dann bei den Betroffenen Unsicherheit, wie zu reagieren ist und was genau zu tun ist.

Was ist also zu beachten und wie haben Sie sich zu verhalten?

Um es vorweg ganz deutlich zu sagen: Sagen Sie zunächst erst einmal nichts!

Sie sind nicht verpflichtet, sich zur Sache zu äußern. Es besteht lediglich die Pflicht, Angaben zu seiner Person, das heißt Name, Anschrift sowie Geburtsort und -datum, Familienstand, Beruf und Staatsangehörigkeit zu machen.

Von diesem Schweigerecht sollten Sie unbedingt auch Gebrauch machen. Der alte Spruch „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ hat hier durchaus seine Daseinsberechtigung. Sie brauchen dabei auch keine Sorge zu haben, dass Schweigen oder die verweigerte Mitwirkung irgendwelche negativen Auswirkungen hat.

Polizeilicher Anhörungsbogen

Kam per Post ein Schreiben der Polizei mit dem Hinweis, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren geführt wird und Ihnen nun die Möglichkeit gegeben wird, sich zunächst schriftlich zu äußern? Zwar haben Sie das Recht, sich zu äußern, als Beschuldigter haben Sie aber niemals die Pflicht, irgendetwas zu der Sache zu sagen. Zu diesem Zeitpunkt wissen Sie nicht einmal genau, was Ihnen vorgeworfen wird.

Bevor man sich effektiv gegen einen Vorwurf wehren kann, muss man erstmal genau wissen, wogegen man sich überhaupt verteidigen muss. Es ist daher empfehlenswert, nicht auf das Schreiben zu reagieren. Verteidigen Sie sich also erstmal durch Schweigen. Ein Ermittlungsverfahren ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. In dieser Situation ist es ratsam, sich mit dem Anhörungsschreiben an einen Strafverteidiger zu wenden. Dieser kann Akteneinsicht beantragen und je nach Inhalt über das weitere Vorgehen beraten.

Polizeiliche Vorladung

Haben Sie eine Vorladung zu einer polizeilichen Vernehmung erhalten, so sind Sie nicht verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Empfehlenswert ist es hierbei, selbst oder am besten durch einen Strafverteidiger vertreten der zuständigen Polizeidienststelle mitzuteilen, dass man der Aufforderung nicht nachkommen werde, aber wenn nötig die notwendigen Angaben zur Person selbstverständlich mitteile. In der Regel ist den Polizeibeamten das Prozedere bekannt, sodass weitere Nachfragen oder Aufforderungen zum Erscheinen unterbleiben.

Setzen Sie sich niemals der Situation aus, ohne vorherige rechtliche Beratung oder rechtlichen Beistand,an einer polizeilichen Vernehmung teilzunehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der professionelle und gut ausgebildete Fragensteller zu hören kriegt, was er begehrt. Deshalb der Rat: Immer erst schweigen, dann Akteneinsicht und dann ggf. Stellungnahme.

Staatsanwaltschaftliche Vorladung

Haben Sie eine Vorladung zur staatsanwaltlichen Vernehmung erhalten, bleibt Ihnen zunächst nichts anderes übrig, als dieser Folge zu leisten. Im schlimmsten Fall werden Sie ansonsten von Polizeibeamten abgeholt. Die Vorladung durch die Staatsanwaltschaft stellt eher die Ausnahme dar. Schon allein aus dem Grund sollten bei Ihnen alle Alarmglocken läuten. Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft ein besonderes Interesse, Sie selbst zu vernehmen.

In solch einem Fall sollten sie zwingend den Kontakt zu einem Strafverteidiger suchen und sich nicht allein in die Höhle des Löwen begeben. Ihr Strafverteidiger wird zunächst Akteneinsicht beantragen und der Staatsanwaltschaft mitteilen, dass man zur Vernehmung erscheinen werde, aber selbstredend von seinem Schweigerecht Gebrauch machen werde. In aller Regel wird die Staatsanwaltschaft dann von ihrem Wunsch, Sie zu befragen, erst einmal Abstand nehmen. Sollte sie wider Erwarten darauf bestehen, leisten Sie dem unbedingt nur in Beisein eines Strafverteidigers folge.

Auch hier gilt: Ohne vorherige Akteneinsicht keine Stellungnahme oder Antwort.

Durchsuchung

Steht die Polizei bei Ihnen vor der Tür und möchte durchsuchen, gilt es, erst einmal Ruhe zu bewahren.

Können Ihnen die Beamten keinen Durchsuchungsbefehl vorzeigen, müssen Sie die Durchsuchung in aller Regel nicht über sich ergehen lassen. Zwar besteht für die Beamten die Möglichkeit, die Durchsuchung durch Gefahr in Verzug zu legitimieren, jedoch müssen sie zunächst erfolglos versucht haben, einen Ermittlungsrichter zu erreichen. Im Regensburger Gerichtsbezirk (und in den wohl allermeisten) gibt es allerdings einen ermittlungsrichterlichen Dauerdienst, sodass die Nichterreichbarkeit eines Ermittlungsrichters die absolute Ausnahme sein dürfte. Weisen Sie die Beamten darauf hin, dass Sie nicht kooperieren und sie nicht hereinlassen werden.

Präsentieren Ihnen die Beamten jedoch einen Durchsuchungsbefehl, unterlassen Sie zunächst auf jeden Fall alles, was Ihnen auch im Entferntesten als Widerstand gegen die Durchsuchung ausgelegt werden kann. Nicht selten folgt auf so ein Verhalten ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Darüber hinaus soll es auch schon vorgekommen sein, dass dann die kompletten Räumlichkeiten auseinandergenommen wurden.

Kontaktieren Sie am besten gleich einen Strafverteidiger und schildern Sie ihm die Situation. Widersprechen Sie gegenüber den Beamten unbedingt der Durchsuchung und einer Beschlagnahme, betonen Sie aber, dass Sie keinen Widerstand leisten werden. Äußern Sie sich nicht zu der Sache, sagen Sie am besten gar nichts dazu. Oft wird der Versuch unternommen, durch Small Talk an Informationen zu gelangen. Manchmal ist es ist es von Vorteil, einen Durchsuchungszeugen hinzuzuziehen, um im Nachgang mögliche Beweisprobleme zu vermeiden. Dies kann beispielsweise der Nachbar oder auch ein anderer Bekannter sein. Als Hausrechtsinhaber haben Sie dazu das Recht, jede beliebige Person in Ihre Räume zu lassen.

Auch wenn es unerträglich erscheint, lassen Sie das Prozedere über sich ergehen. Sie sind auch nicht zur Anwesenheit verpflichtet. Haben Sie also (kleine) Kinder, schicken Sie diese mit Ihrer Partnerin/Ihrem Partner aus der Wohnung oder dem Haus, um sie dieser – zumindest für Kinder verstörenden – Situation nicht auszusetzen. Sollten Sie allein mit Ihren Kindern sein, wägen Sie die Möglichkeiten ab. Im Zweifel verlassen Sie lieber mit Ihren Kindern die Räumlichkeiten. Nehmen die Beamten Ihr Handy oder Ihren Computer/Ihr Notebook mit, geben Sie unter keinen Umständen irgendwelche Passwörter oder PINs heraus. Auch wenn Ihnen etwas anderes erzählt werden sollte, Sie müssen weder Passwörter noch PINs preisgeben.

Am Ende bestehen Sie darauf, das Protokoll kontrollieren zu können und rügen Sie unmissverständlich jeden Fehler und jede Unvollständigkeit. Im Anschluss ist es ratsam, einen Strafverteidiger mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen.

Sprechen Sie nicht mit der Polizei oder Staatsanwaltschaft – Sprechen Sie mit mir!

Als Strafverteidiger bin ich jederzeit unter meiner Notfallnummer für Sie erreichbar.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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