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Verjährung bei Filesharing

Rechtstipp vom 03.09.2014
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Rechtstipp vom 03.09.2014
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Im Bereich der Filesharing-Abmahnungen ist es nicht selten, dass Abmahnkanzleien oft jahrelang nichts von sich hören lassen um dann kurz vor um doch noch Klage zu erheben. Ebenfalls nicht selten wird dabei die Klage erst nach mehr als 3 Jahren eingereicht. In diesem Fall haben Abgemahnte heute bessere Chancen denn je, dass der Anspruch der Abmahner verjährt ist.

Mit der Klage machen Abmahnanwälte in der Regel Schadensersatz und Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltskosten etc.) geltend. Hinsichtlich der Verjährung der Ansprüche war zwischen Aufwendungs- und Schadensersatz zu unterscheiden. Während Ansprüche auf Aufwendungsersatz unstreitig einer Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegen, ist dies bei Schadensersatzansprüchen umstritten. Die überwiegende Ansicht ging hierbei von einer Regelverjährung von 10 Jahren aus; gestützt auf ein Urteil des BGH vom 27.10.2011 (I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

AG Düsseldorf – Verjährung bei Filesharing

In einem aktuell zu entscheidenden Fall hatte ein Abmahnanwalt Schadensersatzansprüche aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung die bereits 4 Jahre zurück lag. Der Beklagte hatte hiergegen die Einrede der Verjährung erhoben. Der Abmahnanwalt berief sich auf die 10jährige Verjährungsfrist, stieß damit aber vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf taube Ohren.

Dieses entschied mit Urteil vom 24.07.2014 (Az. 57 C 15659/13), dass auch bei Schadensersatzansprüchen aus Filesharing die 3 jährige Regelverjährung Anwendung finden müsste. Die Grundsätze der BGH-Entscheidung – wonach  gem. §102 UrhG, § 852 BGB eine zehnjähirge Verjährung in Betracht kommt – finden  im Bereich Filesharing gerade keine Anwendung. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Leider ist das Urteil bislang nicht rechtskräftig, da gegen die Entscheidung Berufung eingelegt wurde. Ob die Entscheidung damit Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Trend zu kurzer Verjährung ist absehbar

Ungeachtet der Entscheidung des Amtsgericht Düsseldorf hatten auch die Amtsgerichte Bielefeld Urteil vom 06.03.2014 (Az. 42 C 368/13) und Kassel Urteil vom 24.07.2014 (Az. 410 C 625/14) eine “kurze“ Verjährung für Schadensersatzforderungen aus dem Filesharingbereich angenommen.

Damit zeichnet sich jedenfalls ein gewisser Trend ab, auch wenn man hier noch nicht von einer gefestigten Rechtsprechung reden kann. Die Annahme einer kurzen Verjährung wird nach unserer Einschätzung über kurz oder lang zu einer Anpassung des Klageverhaltens führen. Die Klagen werden dann eben nicht mehr erst „kurz vor knapp“ erhoben, sondern einfach rechtzeitig. Für aktuelle Betroffene ist der Trend aber durchaus ein schöner Lichtblick und sollte auch für künftige Argumentationen nicht außer Acht gelassen werden.

Das Wichtigste zum Schluss - PRAXISTIP

Wer sich auf die Verjährung berufen will, muss dies auch aktiv tun. Die Verjährung ist eine sogenannte Einrede, die erhoben werden muss. Ein Gericht berücksichtigt die Einrede der Verjährung also nur, wenn der Betroffene diese aktiv geltend macht.

Bei Fragen zum Bereich Filesharing und Urheberrecht allgemein, stehen wir gerne zur Verfügung:

Rechtsanwaltskanzlei Stämmler

 


aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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