Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Verjährung der Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 enden am 31.12.2014 - jetzt handeln

(10)

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 28. Oktober 2014 mit den Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 entschieden, dass die Regelverjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB i.V.m § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 in Bezug auf die Rückforderung von zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsentgelten für Darlehen zu laufen beginnt. Begründet wird diese Ausnahme damit, dass es dem Darlehensnehmern vor dem Jahr 2011 nicht zumutbar war, eine entsprechende Rückforderungsklage zu erheben.

Das bedeutet für den Darlehensnehmer, dass er einen Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts haben kann, wenn er einen Darlehensvertrag ab dem Jahr 2004 geschlossen hat. Die o.g. Entscheidungen stellen jedoch klar, dass Ansprüche aus den Jahren 2005 – 2011 am 31.12.2014 verjähren. Die Ansprüche aus dem Jahr 2004 verjähren taggenau 10 Jahre später, nachdem der Kreditvertrag geschlossen wurde.

Der Kreditnehmer muss bis zum 31.12.2014 das Bearbeitungsentgelt zurückfordern, gegebenenfalls durch Einreichung einer Rückforderungsklage. Auch besteht die Möglichkeit, in Verhandlung mit der Bank zu treten, um die Verjährung gem. § 203 BGB zu hemmen. Hierbei wird der Begriff „Verhandlungen“ weit ausgelegt. Der Darlehensnehmer muss klarstellen, dass er einen Anspruch geltend macht und worauf dieser im Kern gestützt wird. Danach genügt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Gründe, es sei denn, dass die Bank sofort erkennbar Verhandlungen ablehnt. Jedoch kann erst von einer Verhandlung gesprochen werden, wenn der Darlehensnehmer oder ein Dritter die Bank zur Rückzahlung der unberechtigt erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren aufgefordert und diese auch reagiert hat. Ohne eine Reaktion der Gegenseite wird keine Verhandlung in Gang gesetzt. Darüber hinaus kann der Bank der Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis zu einem bestimmten Datum angeboten werden, von welchem sie Gebrauch machen kann. Sollte jedoch konkret der Verzicht auf die Einrede der Verjährung angeboten worden sein und die Bank erklärt diesen nicht, könnte es so ausgelegt werden, dass der geltend gemachte Anspruch konkludent abgelehnt wurde und die Verjährung auch nicht gem. § 203 BGB (Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen) gehemmt wurde.

Es sollte hierbei seitens des Darlehensnehmers schnell gehandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat vorab in seinen Entscheidungen vom 13.05.2014 unter den Aktenzeichen XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13 klargestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einer Bank und einem Verbraucher unwirksam sind.

Hierbei kann das von der Bank erhobene Bearbeitungsentgelt rechtlich unwirksam sein.

In einem konkreten Fall wurde im Preisaushang ein „Bearbeitungsentgelt von 1 %“ durch die Bank geltend gemacht. In dem anderen Fall wurde den Kreditnehmern durch die Klausel „Bearbeitungsentgelt EUR: Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten“ ebenfalls ein Bearbeitungsentgelt in Rechnung gestellt.

Der Bundesgerichthof stellte fest, dass diese Klauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 307 BGB darstellen und einer gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhalten. Diese sind unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar ist. Das Kreditinstitut hat die anfallenden Kosten nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Kreditbearbeitung und Kreditauszahlung durch den laufzeitabgängig bemessenen Zins zu decken. Ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt sieht das gesetzliche Leitbild nicht vor.

Das bedeutet konkret für den Darlehensnehmer, dass derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt sind, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als zehn Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten kenntnisunabhängigen zehnjährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Darlehensnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.  

Nach diesen höchstrichterlichen Entscheidungen ist anzuraten, Kreditverträge bzgl. der Wirksamkeit des erhobenen Bearbeitungsentgelts überprüfen zu lassen und diesen gegebenenfalls von der Bank zurückzufordern. Gern unterstützen wir Sie hierbei.

Rufen Sie uns einfach unter unten genannter Telefonnummer an oder senden Sie uns eine E-Mail. Sie erhalten von uns eine kostenfreie Ersteinschätzung. 

Rechtsanwalt Enrico Haber

von der Kanzlei Haber Müller Gieseke

Rechtsanwälte & Steuerberater


Rechtstipp vom 08.12.2014

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.