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Verjährung droht akut! Abgasmanipulation bei VW, Audi, Skoda & Seat: Dieselmotoren der EA 189-Serie

Rechtstipp vom 04.12.2018
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Rechtstipp vom 04.12.2018
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Sicherlich haben Sie in den letzten Monaten in den Medien etwas zu diesem Thema aber auch zur dazu angekündigten und nun auch eingereichten „Musterfeststellungsklage“ gehört. Kläger ist der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) in Kooperation mit dem ADAC.

Um ggf. an den im Urteil oder Vergleich zur Musterfeststellungsklage getroffenen Feststellungen partizipieren zu können, muss man sich daran beteiligen (wenn man „Verbraucher“ ist). Dazu muss (zum Musterfeststellungsklage-Verfahren) eine Anmeldung zum/Eintragung in das Klageregister (wird beim Bundesamt für Justiz geführt) erfolgen.

„Verbraucher“ (Definition s. u.) können sich nun zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz in Bonn anmelden (die Eintragung dort ist kostenfrei). Konkretes findet sich online bei www.bundesjustizamt.de. Dort finden sich umfangreiche Hinweise zu den Anforderungen der Anmeldung, damit diese wirksam ist – wie auch Ausfüllhinweise. Man kann das selbst machen oder auch z. B. einen Anwalt hinzuziehen.

Über die Internetseiten www.adac.de/musterfeststellungsklage und www.musterfeststellungsklagen.de wird eine Abfragemaske zur Verfügung gestellt, über die Betroffene ihren Fall selbst auf die Erfüllung der notwendigen Kriterien prüfen können. Oder Sie wenden Sie schnellstmöglich an uns.

Eine Anmeldung noch im Jahr 2018 ist geboten, um auf diesem Weg die Hemmung der Verjährung Ihrer Ansprüche zu bewirken.

Auf der o. g. Internetseite des BJA kann man auch die Ziele, die mit der Musterfeststellungsklage erreicht werden sollen, nachlesen; vgl.: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201802/KlagRE_2_2018.html?nn=11632480#doc11743836bodyText4.

Es geht dabei um die Klärung und Feststellung

  • der Schadensersatzansprüche dem Grunde nach,
  • ob eine Rückgabe des Fahrzeugs oder eine Wertminderung beansprucht werden kann,
  • ob bei einer Rückgabe ein Vorteilsausgleich (= Nutzungsentschädigung) aufseiten des Verbrauchers berücksichtigt werden muss oder nicht,
  • ob Zinsen ab Zahlung vom Verbraucher gefordert werden können,
  • ob die mit VW direkt geschlossenen Verträge nichtig sind,
  • ob die Ansprüche auch für Rechtsnachfolger der eigentlichen Käufer geltend gemacht werden können und auch,
  • ob die Ansprüche trotz durchgeführtem Software-Update bestehen oder nicht.

Im Musterfeststellungsklage-Verfahren werden also umfänglich alle in Betracht kommenden Aspekte einer gerichtlichen Entscheidung zugeführt. Dieses Verfahren kann dann mit einer gerichtlichen Entscheidung, einem Urteil oder mit einem Vergleich der Parteien, den das Gericht genehmigen muss, enden.

Hat man sich im Klageregister zu diesem Verfahren angemeldet, erhält man dann eine schriftliche Benachrichtigung zum Ergebnis des Verfahrens. Ab Zustellung dieser Mitteilung beginnt dann eine Frist von einem Monat, binnen der man den Austritt aus dem Verfahren erklären kann, wenn man das in Anbetracht des Ergebnisses des Musterfeststellungsklage-Verfahrens möchte.

Oder kurz:

Man kann sich beteiligen, um an einem möglichen vorteilhaften Ausgang des Verfahrens zu partizipieren, kann aber, wenn das Ergebnis des Verfahrens dem eigenen Ziel nicht entspricht, im Nachhinein immer noch eine Bindung an das Ergebnis des Verfahrens verhindern.

Bei Bedarf:

Sie können sich gern bei uns melden – dann aber bitte spätestens ein paar Tage vor Weihnachten.

Hier noch die oben angekündigte Definition „Verbraucher“:

Verbraucher ist, wer bei Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses (hier „Erwerb des Fahrzeugs“) nicht überwiegend im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat.

Tipp:

Falls das Fahrzeug finanziert wurde, kommt eine weitere Beteiligung am dortigen Musterfeststellungsklageverfahren in Betracht.

Körbs – Rechtsanwälte


Rechtstipp aus der Themenwelt Rechte betrogener Käufer und den Rechtsgebieten Kaufrecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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