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Verjährung und die anderen Tücken des Zeitablaufs

Rechtstipp vom 02.01.2019
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Rechtstipp vom 02.01.2019
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Momentan wimmelt es in den juristischen Blogs und Beiträgen vor Hinweisen auf die Verjährung. Denn nach § 195 BGB verjähren Ansprüche in der Regel nach 3 Jahren, wobei eine sogenannte Jahresendverjährung Platz greift (§ 195, 199 BGB), also mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres pünktlich mit dem Silvesterfeuerwerk. In diesem Jahr verjähren also die Ansprüche, die in 2015 begründet wurden, zumeist vertragliche Ansprüche (Darlehensrückzahlung, Kaufvertrag, Pacht usw.). Sie können dann, wenn sich die Gegenseite auf diese Einrede beruft, nicht mehr wirksam durchgesetzt werden.

Zu beachten gilt aber, dass es durchaus andere, kürzere wie längere Fristen gibt, innerhalb derer Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können, sei es im Mietrecht (Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren nach § 548 BGB innerhalb von sechs Monaten!), sei es im Werkvertragsrecht (5 Jahre nach § 634a BGB bei „einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen“ besteht, also z. B. Bauträgerverträgen).

Gehemmt werden kann die Verjährung durch Rechtsverfolgung, wenn also rechtzeitig Klage eingereicht und dem Gegner zeitnah zugestellt wird, durch Verhandlungen zur Sache usw.

Bedauerlicherweise verkennen viele unserer Mandanten, dass es außer der Verjährung durchaus eine Vielzahl beachtenswerter Fristen in allen möglichen Gesetzen gibt. Versäumt man diese, ist die weitere Rechtsverfolgung wenn nicht aussichtslos, so doch erheblich erschwert.

Los geht's ja schon mit der Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid, z. B. weil Sie das geblitzte Fahrzeug, dessen Halter Sie sind, zum Tatzeitpunkt gar nicht geführt haben, sondern der Tochter für die Fahrt ins Kino geborgt haben (Einspruchsfrist: 2 Wochen). Der Mandant kassiert einen Punkt (den achten, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führt) im Fahrerlaubnisregister...

Ihnen geht ein unberechtigter Mahnbescheid über eine Forderung einer Abmahnkanzlei zu, wobei Sie noch nie denjenigen Film gestreamt haben, für den Sie nun Lizenzschadensersatz zahlen sollen (Frist für den Widerspruch: 2 Wochen). Mandant soll nun 900,00 € und Gerichts- sowie Anwaltskosten aufgrund des auf den Mahnbescheid hin ergangenen Vollstreckungsbescheid an den vor der Tür stehenden Gerichtsvollzieher zahlen...

Sie werden wegen eines Vergehens angeklagt, das Gericht will über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden (i.d.R.: 1 Woche, inklusive der Zeit zur Benennung eines Pflichtverteidigers!). Mandant reagiert nicht fristgerecht, die öffentliche Hauptverhandlung wird anberaumt und als Pflichtverteidiger ein Kollege bestellt, der Experte im Arbeitsrecht ist, vom Strafrecht allerdings das letzte Mal an der Uni vor 24 Jahren was gehört hat...

Ihr Arbeitsvertrag wird gekündigt, obschon Sie schwanger sind (Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage: 3 Wochen). Sie stehen auf der Straße...

Die Beispiele klingen haarsträubend, sind aber an reale Fälle angelehnt, die wir bearbeitet haben – in denen die Mandanten allesamt die Fristen versäumt haben und dann ungläubig vor dem Anwalt sitzen und der Meinung sind, man könne sie ja wohl schlecht nur deswegen „verurteilen“, weil sie eine Frist verbaselt haben. Doch, das geht. Rechtsdurchsetzung fußt auf strikten Prozessregeln, zu denen die gesetzlichen oder gewillkürten Fristen auch zählen, sie dienen der Rechtssicherheit. Es ist daher dringend anzuraten, auf gesetzte oder geltende Fristen zu achten und den Anwalt möglichst nicht erst am letzten Tag einer ablaufenden Frist aufzusuchen – dann wird's nämlich hektisch und teuer.

In den obigen Fällen konnte den Mandanten geholfen werden, weil die Fristen unverschuldet versäumt wurden (Krankheit, Urlaub zur Zeit der Zustellung usw.) und daher unsere Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgreich waren – die Verjährungsfrist sollte man aber gleichwohl nicht versäumen, denn da wird es mit der Wiedereinsetzung schwierig.

Daher unser Tipp: Lieber etwas früher zum Anwalt und sich rechtzeitig beraten lassen, als seine Ansprüche verfallen lassen oder Fristen verpassen!


Rechtstipp aus der Themenwelt Gerichtsprozess und Instanzenzug und dem Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

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