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Verjährung von Filesharing-Abmahnungen

Rechtstipp vom 25.04.2013
(28)
Rechtstipp vom 25.04.2013
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Die Jahre 2009 und 2010 waren für Rechteinhaber und die Kanzleien durchaus lukrativ. Das Thema Filesharing-Abmahnungen hat sich noch nicht so stark herumgesprochen wie heute und entsprechend viel konnte abgemahnt werden, da auch massenhaft Rechte verletzt wurden. Scheinbar wurden in diesen Jahren so viele Daten ermittelt, dass manche Kanzlei gar nicht dazu kam, alles direkt abzumahnen.

Aktuell melden sich zahlreiche Anrufer bei uns, die entweder eine Abmahnung erhalten, in denen der Verstoß schon zwei oder drei Jahre zurückliegt oder die eine Erinnerung erhalten, nach dem nur eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Aber wann verjähren diese Ansprüche eigentlich?

Die Verjährung richtet sich bei urheberrechtlichen Ansprüchen nach § 102 S. 1 UrhG i.V.m. §§ 195 ff. BGB (sog. regelmäßige Verjährung). Die regelmäßige Verjährung sind nach § 195 BGB drei Jahre, sie tritt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsberechtigte von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat, ein. Dies bedeutet, dass ein Verstoß der im Sommer 2009 begangen wurde, regelmäßig am 31.12.2012 verjährt. Ein Verstoß aus 2010 verjährt erst am 31.12.2013.

Aber: Erlangt der Rechteinhaber bzw. dessen Rechtsanwalt erst später Kenntnis von dem Anschlussinhaber, weil die Auskunft durch den Internetprovider, beginnt die Verjährung erst in diesem Jahr der Kenntniserlangung. Ein Beispiel: A läd sich einen Film oder die German Top-100-Single-Charts im Oktober 2009 herunter. Der Rechteinhaber erfährt dies bereits 2009, der Internet-Provider gibt den Namen aber erst im Jahr 2010 bekannt. Dann beginnt die Verjährung nicht 2009, sondern erst 2010, so dass der Verstoß aus dem Jahr 2009 bis zum 31.12.2013 verfolgt werden kann!

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Vergleichsverhandlungen den Verjährungseintritt hemmen und die Verjährung dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, was sich aus § 203 BGB ergibt.

Daher sollten Sie unbedingt den Einzelfall prüfen, bevor Sie voreilig auf die Verjährungs-Karte setzen. Dies kann unter Umständen sehr teuer werden!

Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Abgemahnte wegen Filesharings. Gerne stehen wir Ihnen für eine kostenlose Ersteinschätzung im Falle einer Abmahnung von Montag bis Sonntag unter 0621-39182022 zur Verfügung.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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