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Verjährungsfallen im Arzthaftungsrecht sind für Patienten eine große Gefahr

Rechtstipp vom 04.08.2015
Aktualisiert am 07.01.2019
(23)
Rechtstipp vom 04.08.2015
Aktualisiert am 07.01.2019
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Das Problem und die Folgen der Verjährung

Arzthaftungsrechtliche Angelegenheiten sind erfahrungsgemäß komplex, weil der Patient dem Behandler einerseits nachweisen muss, dass er nicht ordnungsgemäß aufgeklärt oder nicht nach den ärztlichen Facharztstandards behandelt worden ist. Andererseits muss der Patient außerdem – es sei denn, es liegt ein außergewöhnlich schwerer (grober) Behandlungsfehler vor – beweisen, dass sein Gesundheitsschaden auf dem Behandlungsfehler beruht (Kausalität).

Das ist zum einen beschwerlich, zum anderen können die Recherchen lange dauern. Wenn etwas Zeit in Anspruch nimmt, droht Verjährung. Einen verjährten Anspruch kann man vor Gericht nicht mehr durchsetzen, wenn sich der Gegner auf Verjährung beruft, was die hinter Krankenhaus und Ärzten stehenden Berufshaftpflichtversicherer naturgemäß tun.

Der Beginn der Verjährungsfrist (Kenntnis des Behandlungsfehlers):

Die Verjährung von medizinrechtlichen Schadensersatzansprüchen (Schmerzensgeld und Schadensersatz) beginnt am Ende desjenigen Jahres zu laufen, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat (§ 199 BGB). Sie läuft sodann drei Jahre (§ 195 BGB). Das heißt: Weiß ein Patient irgendwann im Jahre 2018, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und wer ihn falsch behandelt hat, wird bis zum Ende des Jahres gerechnet. Sodann läuft die Verjährung drei Jahre, nämlich 2019, 2020 und 2021. Sie endet also Silvester 2021, wenn sie nicht durch ein Gerichtsverfahren oder Schlichtungsverfahren gehemmt wird. Möglich ist es auch, die Verjährungsfrist durch einen Vergleich, ein Anerkenntnis oder einen Verzicht zu verlängern.

Noch schwieriger wird das Beispiel, wenn dann irgendwann im Jahre 2021 ein Schlichtungsverfahren eingeleitet worden ist. Das Schlichtungsverfahren hemmt die Verjährung. Es endet mit Zustellung des Schlichtungsspruches am 21.12.2022. Sodann wirkt die Hemmung sechs Monate fort (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung, also am 22.12.2023. Sie endet dann mit Ablauf des 22.06.2023. An diesem Tag muss bis 24:00 Uhr eine Klage bei Gericht eingegangen sein, um die Verjährung weiter zu hemmen, ansonsten sind die Ansprüche endgültig verjährt.

Soweit die Frage der Kenntnis eindeutig ist, stellt sich kein Problem. Oft aber wird die genügende Kenntnis des Behandlungsfehlers erst nach und nach offenbar. Die Folgen und die Komplikationen im Verlauf einer ärztlichen Fehlbehandlung weisen nicht stets auf ein Fehlverhalten hin.

Eine ausreichende Kenntnis des Patienten von den Tatsachen, die ein derartiges Fehlverhalten nahelegen, setzt deshalb mindestens die Kenntnisse der wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs, insbesondere etwaige anatomische Besonderheiten und das von den medizinischen Facharztstandards abweichende ärztliche Vorgehen voraus. Der Patient muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) so viel wissen, dass bei zutreffender medizinischer und rechtlicher Würdigung, ohne weitere Ermittlung bisher verborgener Fakten, eine Einschätzung der Prozessaussichten (zumindest einer Feststellungsklage, also einer reinen Klage zum Grund der Ansprüche und nicht zur Höhe) möglich ist.

Die Kenntnis ist erst dann vorhanden, wenn die dem Patienten bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Arztes und die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen.

Es kommt also für den Beginn der Verjährungsfrist nur auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht aber auf deren zutreffende rechtliche Würdigung an. Fehlen dem Patienten erforderliche Kenntnisse, muss er sich zwar generell sachkundig machen; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber allein die Tatsache, dass das Ergebnis der Behandlung nachteilig ist, kein hinreichender Anhaltspunkt oder Verdachtsgrund, dessen Verkennung grob fahrlässig ist. Der geschädigte Patient oder seine Rechtsanwälte sind nicht verpflichtet, sich im Hinblick auf einen Haftungsprozess medizinisches Fachwissen anzueignen.

Nicht nachzufragen ist lediglich dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die aus Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten es unverständlich erscheinen lassen, weiter nachzuforschen (grobe Fahrlässigkeit). Es müssen also konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich der Verdacht einer Schädigung aufdrängen.

Wenn der Geschädigte bei der gesetzlichen Krankenkasse anregt, ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) einzuholen, heißt auch das nicht zwangsläufig, dass genügende Kenntnis vorliegt, da der Sachverhalt ja gerade aufgeklärt werden soll. Besonders dann, wenn das Gutachten keinen Behandlungsfehler offenbart, besteht keine Kenntnis, sondern weiterhin nur ein Verdacht. Etwas anderes gilt, sobald ein positives Gutachten vorliegt oder auch, wenn der Geschädigte eine detaillierte Strafanzeige oder einen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen stellt, in der er den Behandlungsfehlervorwurf konkret und ausführlich formuliert.

Ein anschauliches Beispiel aus der Praxis

Deutlich Worte können die Verjährung anlaufen lassen. In einem etwas ungewöhnlichen Fall kannte die Patientin die Umstände für die Fehlbehandlung, als sie einen spezialisierten Nachbehandler aufsuchte, der ihr mitteilte, dass der Tumor in ihrem Auge nunmehr so groß sei, dass man nichts mehr machen könne; sie werde das Augenlicht auf diesem Auge verlieren. Die Patientin sagte dann, dass der vorbehandelnde Augenarzt den Tumor ein Jahr lang habe wachsen lassen. Daraufhin hat der Professor wörtlich gesagt: „Dem gehört in den Arsch getreten“. Durch diese überaus drastische aber eben auch verständliche Aussage musste der Patientin der Behandlungsfehler offenbar werden. Am Ende des Jahres dieser deutlichen Worte begann der Lauf der Verjährung. Das Gericht wies die Ansprüche der Geschädigten deshalb (und nur deshalb) zurück.

Unabhängig von der Kenntnis tritt die Verjährung bei Gesundheitsschäden spätestens 30 Jahre nach dem schädigenden Ereignis ein (Höchstfrist der Verjährung bei Gesundheitsschäden, § 199 Abs. 3 Satz 3 BGB). Die Höchstfrist wird nicht zum Ende des Jahres berechnet (dann wären es mehr als 30 Jahre); sie wird taggenau berechnet. Am 23.01.2019 findet eine Fehlbehandlung statt. Dann endet die Verjährung am 25.01.2049, weil der Tag des Ereignisses nicht mitzählt und der 24.01.2049 ein Sonntag sein wird, so dass die Verjährung am nächsten Werktag um 24.00 Uhr abläuft: Das ist der Montag (25.01.49).

Besonderheiten: Hemmung und Neubeginn:

Der Lauf der Verjährungsfrist ist nicht unbedingt stringent. Wenn die Verjährung zu laufen begonnen hat, kann sie beispielsweise gehemmt sein, indem der Patient einen Antrag auf Schlichtung bei einer Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen stellt. Die Bemühungen, die Streitigkeit außergerichtlich beizulegen, honoriert der Gesetzgeber damit, dass die Hemmung erst sechs Monate nach Ende oder Abbruch des Schlichtungsverfahrens endet (ein Berechnungsbeispiel findet sich oben im Text).

Gehemmt ist die Verjährungsfrist auch dann, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen schweben und zwar so lange, bis die Verhandlungen von einer der beiden Seiten abgebrochen werden. Dann wirkt die Hemmung der Verjährung noch drei Monate nach.

Wenn die Verhandlungen einschlafen, was nicht selten vorkommt, kann daraus ein Abbruch der Verhandlungen erst dann hergeleitet werden, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen. Hierbei kommt es sehr auf den Einzelfall an. Die Gerichte haben schon Verhandlungspausen von drei bis sechs Monaten für relevant erachtet. Man muss also unbedingt darauf achten, dass eingeschlafene Verhandlungen nicht gänzlich abbrechen.

Wird hingegen für die außergerichtliche Regulierung der Schäden ein Stillhalteabkommen (pactum de non petendo) in Form einer Verhandlungspause vereinbart, um die Entwicklung (beispielsweise eines Kindes) abzuwarten, dann ist es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Sache des Haftpflichtversicherers, die Initiative wegen der Wiederaufnahme der Verhandlungen zu ergreifen, wenn er die Hemmung der Verjährung beenden will.

Eine Zahlung des Arztes oder dessen Berufshaftpflichtversicherer ist ein Anerkenntnis. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH gilt die Zahlung auf einen Schadensposten als Anerkenntnis auf alle Schadensposten, dies aber nur für die regelmäßige Verjährung von drei Jahren. Diese beginnt neu zu laufen, und zwar mit jeder Zahlung wieder neu. Sobald keine Zahlungen mehr erfolgen, läuft die Verjährung wieder normal weiter und wieder droht Verjährung.

Titelersetzendes Anerkenntnis

Um gegen diese Gefahr, die gleiche Wirkung wie bei einem Gerichtsurteil zu erreichen, ist ein sogenanntes „titelersetzendes Anerkenntnis“ notwendig. Bei dieser Vereinbarung erklärt der Haftpflichtversicherer des Arztes, dass er sich so stellt, als wäre rechtskräftig durch ein Urteil (Titel) festgestellt worden, dass er verpflichtet ist, alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die auf dem streitgegenständlichen Ereignis (Behandlungsfehler) beruhen. Dann beträgt die Verjährungsfrist für die anerkannten Schäden (nur für diese!) 30 Jahre.

Ein Formulierungsbeispiel für ein titelersetzendes Anerkenntnis lautet:

„Einem rechtskräftigen Feststellungsurteil in seiner Wirkung gleichgestellt (titelersetzend), schließen die Parteien heute (Datum) folgenden Abfindungsvergleich: ...“

Der Tipp

Wie man sieht, ist die Verjährungsproblematik im Arzthaftungsrecht verwickelt und birgt einige Fallstricke, ja geradezu richtige Fallen, wie etwa die Rechtsprechung zum Einschlafen der Verhandlungen. Es ist deshalb ratsam, als Geschädigter aus Vorsicht und um den Verjährungsfallen zu entgehen, stets den Fluss der Zeit im Auge zu haben, besonders vor dem Jahresende, an dem die meisten Verjährungsfristen endgültig ablaufen.

Der maßgebliche Gesetzestext lautet:

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist [gemäß § 195 BGB drei Jahre] beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

  1. der Anspruch entstanden ist und
  2. der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

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