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Verjährungsregelung im Bayerischen Kommunalabgabenrecht verfassungswidrig

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Das Bayerische Kommunalabgabengesetz (AO) verweist für die sog. Festsetzungsverjährung der Kommunalabgaben also Beiträge und Gebühren, die von den Gemeinden erhoben werden, also beispielsweise die den Erschließungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag, Kanalbeitrag, Kanalgebühren, Wassergebühren auf die Verjährungsregelung der Abgabenordnung (AO).

Im Normalfall verjährt damit eine Abgabenforderung der Gemeinde innerhalb von vier Jahren, ab dem 31.12. des Jahres in dem die Abgabe entstanden ist. Also beispielsweise die Erschließungsstraße gebaut und vom Unternehmer gegenüber der Gemeinde abgerechnet. Verschläft die Gemeinde diesen Zeitraum, so kann sie die Abgabe nicht mehr festsetzen und ein Abgabenbescheid ist mit Erfolg anzufechten.

Auch anfechtbar sind Bescheide, denen einen unwirksame Abgabensatzung zu Grunde liegt. Dies ist sehr häufig der Fall, da das Kommunalabgabenrecht sehr kompliziert ist und auch die Rechtsprechung für die Gemeinden nicht immer vorhersehbar ist.

Häufig kam es für die Betroffenen bei der Anfechtung aufgrund nichtiger Satzungen ergangener Bescheide jedoch zu einem Pyrrhussieg, d.h. die Betroffenen hatten von ihrem mühevollen Prozess nichts. Im Kommunalabgabenrecht ist es nämlich anerkannt, dass eine neue wirksame Abgabensatzung auch mit Rückwirkung für die Vergangenheit in Kraft gesetzt werden kann. 

Sprich: Es ergeht aufgrund neuer Satzung einfach ein neuer Abgabenbescheid und es muss im Ergebnis trotzdem bezahlt werden.

Im Falle der rückwirkenden Inkraftsetzung der neuen Abgabensatzung wäre aber die Abgabenschuld fast immer schon verjährt, da der Zeitraum seit der Entstehung der Abgabe auch aufgrund der langen Prozessdauer über die Festsetzungsfrist hinausgeht.

Auch hier ist der Freistaat Bayern akribisch vorgegangen: eine Vorschrift bestimmte nämlich, dass die Festsetzungsfrist (Verjährungsfrist) erst mit Ablauf des Jahres zu laufen beginnt, in dem eine wirksame Abgabensatzung bekannt gemacht wird. Damit konnte man gegen die Bescheide aufgrund der neuen Satzung die Verjährung nicht entgegenhalten. Faktisch konnte man damit den Abgabenschuldner über unbegrenzte Zeiträume in Anspruch nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Vorgehen mit seiner Entscheidung 1 BvR 2457/08 nun einen Riegel vorgeschoben. Es hält es für unzulässig, dass Abgabenschuldner faktisch zeitlich unbegrenzt für die Abgabe in Anspruch genommen werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung für mit der Verfassung unvereinbar erklärt und dem bayerischen Gesetzgeber eine Frist bis zum 1. April 2014 gesetzt einen neue verfassungsgemäße Regel zu finden. Der Gesetzgeber wird hier auch für den Fall der rückwirkenden Inkraftsetzung von Satzungen eine Verjährungsregelung finden müssen.

Die Unvereinbarkeitserklärung führt nun dazu, dass laufende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in denen die Verjährungsregelung eine Rolle spielt, bis zu einer verfassungsgemäßen Regelung auszusetzen sind.

Georg Josef Uphoff

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons

Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8

83022 Rosenheim

Tel.: 08031/2219721

Fax.: 08031/2213994

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de


Rechtstipp vom 24.05.2013

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