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Verkauf bei eBay – Unternehmer oder doch (noch) Verbraucher?

Rechtstipp vom 06.02.2019
Rechtstipp vom 06.02.2019

Wer bei eBay Waren verkauft, kann dies sowohl als Privatperson (= Verbraucher) oder auch als Unternehmer tun. Die Einstufung als Verbraucher oder gewerblicher Verkäufer bzw. Unternehmer hat rechtlich erhebliche Konsequenzen. Denn Unternehmen unterliegen beim Verkauf an Verbraucher (B2C) einer Vielzahl von Informations- und Belehrungspflichten. Zudem können Unternehmen Gewährleistungsrechte nur in eng begrenzten Umfang in AGB einschränken. Für Verkäufe zwischen zwei Verbrauchern (C2C) bestehen demgegenüber, wenn überhaupt, nur wenige Einschränkungen. Wann ist nun aber von einer unternehmerischen Tätigkeit auszugehen, die dazu führt, dass der Verkäufer als „Unternehmer“ einzustufen ist? 

Was ist passiert?

Käufer und Verkäufer stritten darüber, ob der Verkäufer im Rahmen einer Versteigerung bei eBay als Unternehmer oder als Verbraucher gehandelt hat. In seinem Angebot hatte der Verkäufer angegeben als Privatperson zu handeln und kam in Folge dessen auch nicht seinen unternehmerischen Pflichten als gewerblicher Verkäufers nach. Der Verkäufer berief sich im Rechtstreit unter anderem auf seine Angabe „Verbraucher“ und stützte seine Verbrauchereigenschaft hierauf.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht Kassel (Az. 435 C 419/18) folgte der Ansicht des Verkäufers nicht. Es komme bei der Einstufung, ob ein Verkäufer als Unternehmer oder als Verbraucher anzusehen ist, nicht auf die Bezeichnung des Verkäufers an. Die Unternehmer- oder Verbrauchereigenschaft bestimme sich vielmehr allein anhand von objektiven Kriterien, das heißt nach den tatsächlich gegebenen Umständen

Vorliegend habe der Verkäufer nachweislich pro Monat etwa zwischen 17 und 25 Produkte über die Verkaufsplattform eBay verkauft. Diese Verkäufe erfolgten darüber hinaus auch über einen längeren Zeitraum, sodass das Gericht im Ergebnis anhand der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls von einer unternehmerischen Tätigkeit ausging. Der Verkäufer habe die von der Rechtsprechung bereits konkretisierten Kennzahlen zur Zuordnung einer Tätigkeit als unternehmerisch deutlich überschritten. Hinzu kam im vorliegenden Fall noch, dass der Verkäufer fast nur Waren aus einer bestimmten Kategorie (Computerspiele, Comics und Spielekonsolen) zum Kauf anbot. Dieser Umstand spreche ebenfalls für die Eigenschaft als Unternehmer.

Fazit

Die Zuordnung einer Tätigkeit als unternehmerisch (Belehrungs- und Informationspflichten = ja) oder privat (Belehrungs- und Informationspflichten = nein) ist gesetzlich nicht an fixe Vorgaben geknüpft. Es kommt stets auf den Einzelfall an. Die Rechtsprechung hat jedoch eine Vielzahl von Kriterien herausgearbeitet, die die Zuordnung als Unternehmer oder als Verbraucher vereinfachen. Die zutreffende Bewertung ist im Hinblick auf die Rechtsfolgen (AGB, Widerruf, Informationspflichten, Steuern etc.) unumgänglich. Im Zweifel sollten sich Verkäufer vorab genau informieren.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Anna Rehfeldt, LL.M.

Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, eBay & Recht, Wettbewerbsrecht

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