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Verkauf der Betriebsanteile ist noch kein „Betriebsübergang“

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Der Verkauf auch sämtlicher Betriebsanteile an neue Gesellschafter führt arbeitsrechtlich nicht zu einem sogenannten Betriebsübergang. In einem am Donnerstag, 23. März 2017, verkündeten Urteil hält das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt daran auch mit Blick auf EU-Recht fest (AZ: 8 AZR 89/15). Als Konsequenz bleiben in solchen Fällen die bisherigen Arbeitsbedingungen bestehen.

Im konkreten Fall gelten danach auch nach der Privatisierung einer Rehabilitationsklinik dort die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes fort. Die Klinik hat die Rechtsform einer GmbH & Co KG. 2002 kaufte eine Aktiengesellschaft sämtliche Gesellschafteranteile. Seitdem stritt die Aktiengesellschaft mit einem Mitarbeiter, ob dieser weiter eine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verlangen kann.

Bei einem Betriebsübergang hängt dies von den Formulierungen im Arbeitsvertrag ab. Seit einem EuGH-Urteil vom 18. Juli 2013 (AZ: C-426/11) ist allerdings umstritten, ob ein Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang überhaupt an einen Tarifvertrag gebunden sein kann, wenn er wie hier dem tarifschließenden Arbeitgeberverband gar nicht beitreten kann.

Die in dem Streit um die Rehabilitationsklinik erhofften Klärungen hierzu bleiben nun jedoch aus. Denn es liegt überhaupt gar kein Betriebsübergang vor, urteilte das BAG. Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen“ sei kein Übergang auf einen neuen Arbeitgeber.

Bereits 2007 hatte das BAG entschieden, dass nach deutschem Recht ein Betriebsübergang einen Wechsel der juristischen Person des Arbeitgebers voraussetzt (Urteil vom 14. August 2007, AZ: 8 AZR 803/06). Bei einem Wechsel allein der Gesellschafter ist dies nicht der Fall. Daher gelten dann sämtliche bisherige Arbeitsbedingungen fort.

Daran halten die Erfurter Richter nun auch mit Blick auf das EU-Recht fest. Dies gehe auch schon aus der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, eine erneute Vorlage nach Luxemburg sei daher nicht erforderlich. Näheres will der 8. BAG-Senat hierzu erst in den schriftlichen Urteilsgründen ausführen.

Im konkreten Fall soll nun das Landesarbeitsgericht Düsseldorf lediglich noch die Eingruppierung nach dem TVöD überprüfen.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 24.03.2017
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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