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Verkauf gebrauchter Mp3s verboten?

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Verkauf gebrauchter Mp3s verboten?
Die Weitergabe von Musik und anderen Daten ist einfacher denn je.
Der Weiterverkauf gebrauchter Mp3-Dateien soll jedenfalls in den USA verboten sein. So berichten zahlreiche Medien. Technisch ist der Verkauf von über iTunes gekaufter Musik über spezielle Online-Dienste ohne Weiteres möglich. Nun aber entschied offenbar ein amerikanisches Bezirksgericht, dass der Verkauf gebrauchter Musik als Mp3-Datei nicht erlaubt ist.

Der Käufer und Musikkonsument kann die bestimmte Datei nämlich gar nicht weitergeben, sondern allenfalls eine Kopie erstellen und seine eigenen Kopien löschen. Rein physikalisch ist es nicht möglich, eine Datei ohne festen und greifbaren Datenträger an jemand anderen zu übergeben. Die Erstellung einer Kopie durch die Übertragung soll nach dem Richterspruch aber verboten sein. Eine Berufung gegen das Urteil ist bereits angekündigt.

In Deutschland und Europa könnte die Rechtslage zudem anders sein. So urteilte erst vor Kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Weiterverkauf von gebrauchter Software erlaubt ist. Dabei wurde ausdrücklich klargestellt, dass dafür kein Datenträger wie eine CD oder DVD erforderlich ist. Auch die (legal) im Internet gekaufte und dort heruntergeladene Software darf, wenn das Nutzungsrecht nicht mehr benötigt wird, verkauft werden (EuGH, Urteil v. 03.07.2012, Az.: C-128/11).

Mit dem Kauf ist nämlich das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie erschöpft. Das bedeutet, dass der Urheber an dieser konkreten Kopie keine Rechte mehr hat, sondern der Käufer damit grundsätzlich machen kann, was er will. Voraussetzung für einen Weiterverkauf ist allerdings, dass er keine Kopien für sich behält. Zudem kann eine einzelne gekaufte Lizenz auch nur einfach weiterverkauft werden. Denn ein Recht zur Vervielfältigung erhält man beim Kauf eines Softwareprogrammes regelmäßig nicht.

Auf Mp3s ist dieses Urteil allerdings nicht unmittelbar anwendbar. Im Gegensatz zu Programmierern und Softwareherstellern sind die Strukturen und auch rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Musiker anders. Der hat in der Regel einen Plattenvertrag bei einem Label bzw. Musikverlag. In dem nun entschiedenen amerikanischen Fall hatte die Musikindustrie gegen die Verkaufsplattform geklagt. Die amerikanischen User sind von dem Urteil also nur mittelbar betroffen.

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/ra2 studio


Rechtstipp vom 03.04.2013
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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