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Verkehrsrecht - Ausreden vor Gericht und wie es besser geht

Rechtstipp vom 28.10.2008
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Rechtstipp vom 28.10.2008
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Dauerbrenner in meiner Praxis sind nach wie vor das Handy und zu schnelles Fahren. Die Gerichte haben sich in diesem Zusammenhang teilweise mit abenteuerlichen Erklärungen auseinanderzusetzen. In einem Fall behauptete ein Mann, dass es kein Handy gewesen sei, sondern er morgens verschlafen und den Akkurasierer mitgenommen habe, um sich dann unterwegs zu rasieren. Auf die Frage der Richterin, wie er sich denn die Mundbewegungen erkläre, die von den Polizisten beschrieben wurden antwortete er, er habe die Angewohnheit beim Rasieren zu singen und das habe er auch im Auto getan. Das Gericht glaubte ihm nicht und verurteilte ihn zu 40,- € Geldbuße. Genauso erging es einer jungen Frau, die behauptete das Handy nicht zum Telefonieren ans Ohr, sondern es als Wärmeakku gegen akute Zahnschmerzen an die Wange gehalten zu haben. Solche oder ähnliche abenteuerlichen Ausreden haben in aller Regel keinen Erfolg. Da müssen schon durch einen versierten Verteidiger die Polizisten in der Hauptverhandlung geschickt befragt werden um festzustellen, ob sie denn tatsächlich alles sehen konnten oder ähnliches. Noch effektivere Möglichkeiten der Verteidigung gibt es beispielsweise im Bereich der Geschwindigkeitsverstöße. Ich denke die Nachfrage in diesem Bereich wird auch künftig zunehmen, denn ab Januar 2009 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft mit ganz drastischen Erhöhungen der Bußgelder bis teilweise auf das Doppelte! Allerdings sind die Ansätze für spezialisierte Verteidiger in diesem Bereich vielfältig. Jedes der zahlreichen verschiedenen Geräte zur Geschwindigkeitsmessung muss ordnungsgemäß zugelassen und geeicht sein. Es darf nur von einem versierten Messbeamten bedient und die Bedienungsanleitungen müssen peinlich genau beachtet werden. Nicht zuletzt müssen auch bestimmte Verfahrensvorschriften durch die Behörde eingehalten werden, da sonst die Tat verjährt oder der Bußgeldbescheid unwirksam sein kann. Diese umfangreichen Prüfungen können nur von einem Anwalt durchgeführt werden, der die Akte bei der Behörde oder dem Gericht anfordern und einsehen kann. Falls es also für Sie einmal „blitzt", dann suchen Sie am besten anwaltlichen Rat sobald Ihnen ein Anhörungsbogen zugesandt wird. Übrigens sollten Sie das auch dann tun, wenn zunächst kein Fahrverbot, sondern „nur" ein 50,- €-Knöllchen droht. Im Wiederholungsfalle innerhalb eines Jahres, selbst wenn es nur 26 km/h auf der Autobahn sind, müssen Sie sich dann nämlich mit dem Gedanken vertraut machen, ein Monatsticket bei Ihren Verkehrsbetrieben zu bestellen.

Wenn Sie fragen haben, dann rufen Sie gerne an und vereinbaren einen Besprechungstermin.

Aber nicht aus dem Auto mit dem Rasierer am Ohr!


Rechtstipp aus der Themenwelt Auto und Verkehr und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht

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