Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Verkehrssicherungspflicht - Streupflicht bei Glatteis

(21)

Leitsatz Oberlandesgericht München: Die von winterlichen bzw. atypischen Wetterverhältnissen ausgehenden Gefahren fallen in das allgemeine Lebensrisikos des Nutzers der Straße (OLG München, Beschluss vom 26.05.2010 - I U 2243/10).

Der Entscheidung lag ein Glatteisunfall zugrunde. Der Fahrer war mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h bis 50 km/h auf einer spiegelglatten Brücke bei winterlichem Wetter verunfallt. Die verkehrssicherungspflichtige Beklagte hat die Brücke um 10:00 Uhr mit Salz streuen lassen. Eine weitergehende Streupflicht bestand nach Auffassung des Oberlandesgericht München nicht.

Die von winterlichen bzw. atypischen Wetterverhältnissen ausgehenden Gefahren fallen grundsätzlich nicht in den Risikobereich des für die Straße zuständigen Verkehrssicherungspflichtigen. Sie stellen sich vielmehr als allgemeines Lebensrisiko des Nutzers der Straße dar.

Eine Streupflicht besteht innerorts für den Kraftfahrzeugverkehr nur eingeschränkt. Nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen besteht eine Streupflicht. Gefährliche Stellen sind solche, an denen der Zustand oder die Anlage der Straße die Bildung von Glatteis begünstigt oder die Wirkungen des Glatteises erhöht, so dass diese besonderen Verhältnisse auch von einem sorgfältigen, den Straßenverhältnissen Rechnung tragenden Kraftfahrer nicht ohne Weiteres erkannt werden können (Beispiele: Kreuzungen, Lichtzeichenanlagen, scharfe Kurven, Engstellen sowie Gefällstrecken).

Renate Winter, Rechtsanwältin

LEDERER & PARTNER

Rechtsanwälte, Fachanwälte für Versicherungsrecht

Ostendstr. 100, Business Tower Nürnberg (17. Etage)

90482 Nürnberg

Tel.: +49 (0) 911 54 44 88 - 0

Fax: +49 (0) 911 54 44 88 - 10

info@lederer-rechtsanwaelte.de

www.anwalt.de/lederer

www.lederer-rechtsanwaelte.de


Rechtstipp vom 14.10.2010
aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwälte LEDERER & PARTNER Rechtsanwälte LEDERER & PARTNER

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwälte LEDERER & PARTNER
Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.