Verkehrssicherungspflichten im Winter bei einer Selbstbedienungsautowaschanlage

Verkehrssicherungspflichten im Winter bei einer Selbstbedienungsautowaschanlage – OLG Hamm, Urteil vom 22. Mai 2015, Az. 9 U 171/14 (MDR 2015; 1133)

Das Gericht weist die Forderung einer Klägerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes während der Autowäsche zurück. Es verneint Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Selbstbedienungsautowaschanlage im Hinblick auf Glatteis, was kurz vorher durch überfrierendes Waschwasser entstanden ist.

Grundsätzlich unterliegt der Betreiber einer Waschanlage einer Verkehrssicherungspflicht, gerade im Winter. Er muss vor nicht erkennbaren betriebsbedingten Gefahren warnen und auch geeignete Vorkehrungen treffen, damit sich diese Gefahren nicht realisieren.

Nach Auffassung des OLG Hamm kann der Betreiber aber nicht verpflichtet werden, Maßnahmen zu treffen, die verhindern, dass während oder nach jeder SB-Wäsche sog. Blitzeis durch überfrierendes Waschwasser entstehen könnte, was auf den Waschvorgang an sich und nicht auf Niederschläge wie Regen oder Schnee zurückzuführen ist.

In diesem Fall müsse die Klägerin, die selbst vor ihrem Sturz betriebsbedingt Wasser verspritzt hatte, konkret mit Glätte rechnen und auch damit, dass das Streuen von Salz oder Granulat bei laufendem Waschbetrieb keinen nachhaltigen Erfolg versprechen kann.

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt liege die Gefahr der spontanen Glättebildung aufgrund von überfrierendem Waschwasser nämlich auf der Hand. Darauf müsse der Betreiber auch nicht gesondert hinweisen, da sich dieser Umstand jedem Verkehrsteilnehmer aus der eigenen Überlegung und Beobachtung heraus von selbst erschließe.

Im Ergebnis unterstreicht das Gericht mit dieser Entscheidung die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer. Diese müssten sich auf die offenkundige Gefahrensituation einstellen. Erkennbare Besonderheiten seien auch ohne Sicherung und/oder Warnung hinzunehmen.

Das Urteil des OLG Hamm ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH (Az. VI ZR 413/15) dem Verkehrsteilnehmer ebenfalls so viel Eigenverantwortung auferlegt.

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            Rechtsanwältin Wiebke Rodewald Rechtsanwältin Wiebke Rodewald

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