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Verkehrsunfall des Arbeitnehmers mit eigenem betrieblich genutztem PKW: Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers

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Sofern der Arbeitnehmer einen Unfall mit seinem eigenen, für den Arbeitgeber betrieblich eingesetzten PKW hat, kann ein Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber bestehen (siehe BAG, Urt. v. 28.10.2010, 8 AZR 647/09 = AuR 2011, 691 =NZA 2011, 406-411=DAR 2011, 345-349).

Ein Ersatzanspruch soll danach gemäß § 670 BGB entstehen, wenn der Arbeitnehmer mit einem Schaden nach Art des Betriebs nicht ohne weiteres zu rechnen hatte.

Voraussetzung des Ersatzanspruchs nach § 670 BGB ist, dass der Einsatz des arbeitnehmereigenen KFZ mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich erfolgte. Da Verkehrsunfälle nicht üblicher Weise bei der Nutzung des eigenen KFZ des Arbeitnehmers für den Betrieb auftreten, stellen sie einen außergewöhnlichen Aufwand bzw. Schaden nach § 670 BGB dar. Dabei sollen auch die Fälle erfasst sein, in denen ein Arbeitgeber normalerweise ein betriebseigenes Fahrzeug einsetzen müsste und dann selber die Unfallgefahr tragen müsste.

Ein Anspruch des Arbeitnehmers soll aber dann ausscheiden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer schuldhaften Handlungsweise sein Vorgehen ggf. nicht für erforderlich halten durfte.

Ferner darf der Arbeitnehmer den Schaden nicht grob fahrlässig verursacht haben.

Den Arbeitnehmer trifft nach den Ausführungen des 8. Senats des BAG die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er nicht grob fahrlässig gehandelt hat.

Im oben zitierten Rechtsfall scheiterte ein Schadenersatz des Arbeitnehmers daran, dass ihm der Nachweis, wonach keine grobe Fahrlässigkeit vorgelegen hat, nicht gelungen ist. Das KFZ des Klägers wurde im Vorderwagenbereich infolge eines Auffahrunfalls stark deformiert, obwohl der Kläger die Auffahrgeschwindigkeit nur mit rund 15 km/h angegeben hatte.

Mitgeteilt durch RA Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Aschaffenburg und Marktheidenfeld, Tel. 06021/5851270

www.radrstoklossa.de


Rechtstipp vom 23.10.2013
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Verkehrsrecht

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