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Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage unwirksam?

  • 2 Minuten Lesezeit

Am 15. Januar 2022 trat die Änderung des § 2 Nr. 5 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV) in Kraft. Dies führte dazu, dass der Genesenennachweis statt 180 Tage seitdem nur noch 90 Tage gilt.

Zunächst hatten das Verwaltungsgericht Osnabrück (Beschluss vom 04.02.2022, Aktenzeichen: 3 B 4/22) sowie das Verwaltungsgericht Ansbach (Beschluss vom 11.02.2022, Aktenzeichen AN 18 S 22.00234) den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück führte aus, dass die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate durch das Robert-Koch-Institut auf der Grundlage der SchAusnahmV, zuletzt geändert durch VO vom 14. Januar 2022, verfassungswidrig sei. Das Gericht hält § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 also für unwirksam.

Später haben noch das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 16.02.2022. Aktenzeichen VG 14 L 24/22), das Verwaltungsgericht Halle (Beschluss vom 16.02.2022, 1 B 41/22 HAL) und das Verwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 14.02.2022, Aktenzeichen 14 E 414/22) zugunsten der Antragsteller entschieden. Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 22.02.2022 -  5 363/22 - sowie das Verwaltungsgericht München  (Beschlüsse in drei Fällen vom 22.02.2022 - M 26a E 22.662, M 26a E 22.663, M 26b E 22.730) haben den Antragstellern Recht gegeben. Allerdings haben Verwaltungsgerichte auch gegen die Antragsteller entschieden, soweit bekannt bislang die Verwaltungsgerichte in Dresden (Beschluss vom 11.02.2022, Aktenzeichen 6 L 97/22) und Gelsenkirchen (Beschluss vom 15.02.2022, Aktenzeichen 2 L 143/22).

Insbesondere sehen die Gerichte einen Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz aus Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz, da im Verordnungwege Sachverhalte geregelt würden, die unmittelbar in die Grundrechte der Betroffenen eingriffen. Der Genesenennachweis sei im Rahmen der sogenannten 2-G-Regelung neben einem Impfnachweis essentiell für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Auch Verstöße gegen das Bestimmtheitsgebot sowie das Publizitätsprinzip dürften vorliegen. Die Gerichte haben erhebliche Zweifel daran, dass überhaupt ein tragfähiger Sachgrund dafür vorliege, dass nicht der Verordnungsgeber selbst die Konkretisierung des Genesenen-Nachweises und damit den Status der genesenen Person festlege, sondern dass dies den Bundesinstituten, dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert-
Koch-Institut, überlassen werde.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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