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Verkürzung der Restschuldbefreiungsdauer – Rechtsausschuss erhöht die Mindestquote auf 35 %

Rechtstipp vom 16.05.2013
(62)
Rechtstipp vom 16.05.2013
(62)

In seiner Beschlussempfehlung vom 15.5.2013 (Bundestagsdrucksache 17/13535, im Internet abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/135/1713535.pdf) zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (Drucksache 17/11268) empfiehlt der Rechtsausschuss überraschend, die Mindestbefriedigungsquote für die Erlangung der Restschuldbefreiung nach drei Jahren von 25 % auf 35 % zu erhöhen.

Dies ist deswegen überraschend, weil sich in der Expertenanhörung im Januar 2013 nahezu alle Praktiker dahin geäußert hatten, dass schon die Mindestbefriedigungsquote von 25 % unrealistisch hoch ist. Der Rechtsausschuss hebt die Mindestquote nunmehr sogar um 10 % auf die Formel „35 % plus Verfahrenskosten" an.

Als weitere Erschwernis verlangt er zudem, dass der Schuldner Angaben über die Herkunft der Mittel machen muss.  

In Kraft treten soll das neue Gesetz erst zum 1. Juli 2014 um "den beteiligten Personenkreisen und insbesondere der gerichtlichen Praxis einen ausreichenden Vorlauf zu gewährleisten". Allerdings empfiehlt er auch, dass die Reform auf dann „bereits laufende Verbraucherinsolvenzverfahren" angewendet werden sollen. Von Regelinsolvenzverfahren ist nicht die Rede.

Ein gewisses Unwohlsein mit der hohen Mindestquote lässt sich wohl daraus ablesen, dass die Bundesregierung dem Bundestag bis zum 30. Juni 2018 berichten soll, in wie vielen Fällen vorzeitig Restschuldbefreiung erteilt werden konnte.

Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hatte einen Entwurf eingebracht, in dem die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung von keiner Mindestbefriedigungsquote abgängig gemacht und in der der außergerichtliche Einigungsversuch durch mehrere Maßnahmen effektiver gestaltet werden sollte. So sollte u.a. die Möglichkeit der Zustimmungsersetzung bei Zustimmung der Gläubigermehrheit nach Köpfen und Summen und eine Zustimmungsfiktion bei Untätigkeit vorgesehen werden. Auch diese aus Sicht der Praxis sinnvollen Vorschläge haben in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses keinen Niederschlag gefunden, obwohl diese bereits im Referentenentwurf des BJM vom 18.2.2012 vorgesehen waren.

Der Gesetzentwurf entfernt sich also immer mehr von dem politischen Ziel, das am Anfang aller Bestrebungen stand, nämlich Schuldnern schnell eine zweite Chance zu geben, oder, die die Bundesjustizministerin formuliert, einen schnelleren fresh start. Der Steuerzahler kann sich nur wundern über den Gesetzgebungsaufwand, der sehenden Auges entgegen allem Expertenrat für ein praxisfernes Gesetzesabenteuer getrieben wird.


Rechtstipp aus der Themenwelt Privatinsolvenz und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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