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Verletzt ein Bewertungsportal das Persönlichkeitsrecht beispielsweise eines Arztes oder Anwalts?

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Nein, urteilt der BGH, dennoch sind einige Voraussetzungen zu erfüllen.

Auch Bewertungsportale sind unter Umständen zur Recherche ihrer Veröffentlichungen verpflichtet. Dies entschied unlängst der Bundesgerichtshof und gab damit einem Zahnarzt Recht. Dieser hatte sich wegen einer schlechten Bewertung in einem Arztbewertungsportal in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt gefühlt und die Rücknahme der schlechten Bewertung gefordert.

Zwar dürfe einem solchen Bewertungs-Dienstleister keine übermäßige Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell unverhältnismäßig erschwert, gleichwohl ist die Verifizierung einer Bewertung durchaus geboten, urteilt der VI. Zivilsenat des BGH. 

Im besagten Fall hatte der Zahnarzt die Behandlung des Patienten bestritten, das Bewertungsportal „jameda.de“ einen entsprechenden Hinweis des Arztes darauf jedoch ignoriert.

Gerade bei anonym abgegebenen Wertungen, obliegt es dem Portalbetreiber, die Richtigkeit der Angaben zu prüfen und eine Kontaktaufnahme zwischen Arzt und Patienten herzustellen, so die BGH Richter. Das nach eigenen Angaben „Größte Arztbewertungsportal Deutschlands“ jameda.de, reagierte darauf mit umfangreichen Prüfmechanismen. So muss bei einem Bestreiten seitens des Arztes, ein Nachweis über die erfolgte Behandlung erbracht werden (z. B. Überweisungsschein, Abrechnung der Krankenkasse oder Rezepte und sonstige Indizien). 

Nichtsdestotrotz versichert das Bewertungsportal die Anonymität der Patientendaten. Jeder Arzt kann laut dem Unternehmen auf jameda.de bewertet werden.

Über die Veröffentlichung personenbezogener Daten der Ärzte und die Bewertungen ihrer Patienten, hatte der BGH bereits 2014 ein Grundsatzurteil gefasst. Demnach haben es Ärzte und Träger anderer Heilberufe zu dulden, dass ihre Kontaktdaten wie Fachrichtung, Sprechzeiten und Bewertungen auf der genannten Internetseite geführt werden.

Im besagten Fall tritt das Recht des Arztes auf Schutz der allgemeinen Persönlichkeit, hinter das Interesse der Öffentlichkeit über Leistungen der Mediziner zurück – er hat eine Veröffentlichung somit zu dulden. (BGH 23.09.2014 – VI ZR 358/13)

Um jedoch Missbrauch gerade bei anonym abgegebenen Bewertungen entgegen zu wirken, stellte der BGH mit Urteil vom 01.03.2016 unmissverständlich klar, dass eine Behandlung vom Bewertungsportal auf Richtigkeit geprüft werden muss, und der Bewertende diese Behandlung gegenüber dem Portalbetreiber entsprechend nachweisen muss.


Rechtstipp vom 27.03.2017

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            Rechtsanwältin Romy Schult Rechtsanwältin Romy Schult

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