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Verletzung der Unterhaltspflicht – Was droht bei Nichtzahlung des Unterhalts?

  • 4 Minuten Lesezeit
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Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist kein Bagatelldelikt und ist als Waffe im Rosenkrieg aufgrund seiner Strafbarkeit keine gute Wahl! Die Scheidungsquote in Deutschland lag im Jahr 2019 bei stolzen 35,79 %. Aus diesen Verbindungen gehen die meisten Partner mit Unterhaltsverpflichtungen oder -ansprüchen heraus, welche oft eine hohe finanzielle Belastung darstellen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, um sich zu einer Nichtzahlung des Unterhalts hinreißen zu lassen. Das kann ein Konflikt mit dem ehemaligen Partner, aber auch eine persönliche Krise sein, welche einen in die Zahlungsunfähigkeit geraten lässt.

 

Das erfahren Sie hier zur Unterhaltspflichtverletzung:

  • Wann eine Unterhaltspflicht entsteht und diese verletzt wird
  • Wann eine Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung besteht
  • Wann eine Anzeige droht
  • Ob es eine Verjährung der Unterhaltspflicht gibt
  • Welche Strafen bei einer Unterhaltspflichtverletzung drohen
  • Welche Urteile bei einer Unterhaltspflichtverletzung üblich sind
  • Was die wichtigsten Faktoren bei der Urteilsbildung sind
  • Welche Auswirkung diese Urteilsfaktoren besitzen können
  • Wann es zu einer Hausdurchsuchung aufgrund einer Unterhaltspflichtverletzung kommt
  • Wie man auf eine Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzungen reagieren soll
  • Wer Ihnen helfen kann

 

Wann entsteht eine Unterhaltspflicht und wie wird sie verletzt?

Eine gesetzliche Unterhaltspflicht entsteht durch das Eingehen einer unterhaltsverpflichtenden Rechtsbeziehung. Diese kann eine gesetzlich festgestellte Vaterschaft sein, eine Ehe oder die Beziehung zwischen Eltern und Kindern, seien es eheliche oder auch uneheliche.

Grundsätzlich wird ein Teil als leistungsfähig und der andere Teil als leistungsbedürftig angesehen. Entsprechend dem Ausmaß des daraus resultierenden Leistungsgefälles werden Unterhaltszahlungen und ihre Höhe festgelegt.

Eine Verletzung der Unterhaltspflicht entsteht durch ausbleibende Unterhaltszahlungen, die Aufgabe der Arbeitstätigkeit oder Schenkungen an Dritte. Eine strafrechtliche Brisanz wird erreicht, wenn durch dieses Handeln bzw. Nicht-Handeln, eine Gefährdung des Lebensbedarfs der leistungsberechtigten Person eintritt.

 

Ist die Verletzung der Unterhaltspflicht eine Straftat?

Die Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht stellt nach §170 StGB eine Straftat dar, welche als konkretes Gefährdungsdelikt und Dauerdelikt klassifiziert wird.

Dieses Strafgesetz hat zum Ziel den Schutz:

  • der unterhaltsberechtigten Person vor der Gefährdung des Lebensbedarfs
  • des Zahlungsempfängers vor Inanspruchnahme von Sozialleistungen aufgrund einer Hilfsbedürftigkeit
  • der Schwangerschaft des Zahlungsempfängers  
  • des daraus resultierenden ungeborenen Lebens

 

Wann droht eine Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung?

Die Hürden für eine aussichtsreiche Anzeige sind recht hoch, da der Anzeigeerstatter eine umfassende Nachweispflicht leisten muss. So hat er die tatbestandsrelevanten Hintergründe umfassend aufzuklären, indem beispielsweise Dokumente zum Eheschluss, der Trennung und der Scheidung zusammengetragen und die finanzielle und familiäre Situation der Beteiligten aufgedeckt werden müssen. Manche Anwälte empfehlen den Klägern sogar, bei einer einsetzenden Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen, auf den Seiten der Agentur für Arbeit mögliche Stellenausschreibungen zu dokumentieren, um vor Gericht gute Aussichten zu haben. Es braucht als einiges für eine Verurteilung des Beschuldigten.

 

Wann verjährt die Unterhaltspflicht?

Der Unterhaltsanspruch verjährt im Regelfall nach drei Jahren. Der Schuldner darf dann die Zahlung verweigern. Die Verjährungsfrist gilt ab dem Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Unterhaltsschuldner davon erfahren hat. Die Verjährungsfrist bei Kinderunterhalt setzt erst nach der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

Die Verjährung eines Unterhaltstitels, also einem Unterhaltsanspruch, welcher durch ein rechtskräftiges Urteil ergangen und mit einer Urkunde belegt ist, tritt erst nach dreißig Jahren ein.  

 

Welche Strafen drohen bei der Verletzung der Unterhaltspflicht?

Bei Verletzung der Unterhaltspflicht nach §170 StGB drohen drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

In besonders schweren Fällen drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Dies ist der Fall, wenn es in Folge der Unterhaltspflichtverletzung zum Schwangerschaftsabbruch beim Unterhaltsberechtigten kommt.

 

Welche Urteile sind für das Verletzen der Unterhaltspflicht üblich?

Viele Verfahren werden aufgrund eines nicht hinreichenden Tatverdachts oder einer geringen Schuld eingestellt, da der umfassenden Nachweispflicht gegenüber dem Beschuldigten nicht im ausreichenden Maß nachgekommen werden kann.

Im Falle einer Verurteilung, werden im Regelfall jedoch Gefängnisstrafen verhängt, auch bei Ersttätern, welche meist als Bewährungsstrafen ausgelegt werden. Geldstrafen werden vor dem Hintergrund der meist finanziell prekären Situation des Unterhaltsverpflichteten und den anstehenden Rückzahlungen nicht verhängt, da man ansonsten den Schaden für den Unterhaltsempfänger potenziell vergrößern könnte.

 

Was sind entscheidende Faktoren für die Urteilsfindung?

Entscheidend für die Urteilsfindung sind:

  • Leistungsfähigkeit: War der Beschuldigte finanziell in der Lage den Unterhalt wenigstens teilweise zu bezahlen?
  • selbstverschuldete Leistungsfähigkeit: Hätte der Beschuldigte Möglichkeiten gehabt seine Leistungsfähigkeit zu bewahren oder wiederherzustellen?
  • Taterfolg: Wurde der Unterhaltsberechtigte in seinem Lebensbedarf gefährdet? Musste ein anderer für das Opfer finanziell einspringen oder das Opfer selbst in einem unangemessen Maß aktiv werden?
  • subjektive Tatbestand: Wusste der Beschuldigte von seinen Unterhaltsverpflichtungen? Wusste er von seiner potenziellen Leistungsfähigkeit?

 

Wie wirken sich die wichtigsten Urteilsfaktoren aus?

Die Leistungsfähigkeit wird durch den Strafrichter selbst festgestellt und stellt ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal dar. Es kann zu einer einfachen Schätzung des Einkommens kommen, wobei im Falle einer Überschätzung des tatsächlichen Einkommens eine Einstellung des Verfahrens aufgrund eines mangelnden hinreichenden Tatverdachts möglich ist. Die Teilleistungsfähigkeit wird jedoch durch das Gericht als Leistungsfähigkeit angesehen.

Für den Nachweis der selbstverschuldeten Leistungsunfähigkeit, muss die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten nachweisen, welche möglichen Beschäftigungsverhältnisse er hätte eingehen können und wie hoch die daraus hervorgegangenen Einkünfte wären. Eine ausbleibende Meldung als arbeitslos, trotz einer eintretenden Arbeitslosigkeit, kann zur Erfüllung des Vorwurfs genügen.

Der Taterfolg tritt beim Einspringen Dritter für den Bedürftigen ein. Dies ist bereits der Fall, wenn beim Jugendamt ein Unterhaltsvorschuss beantragt wird oder der Berechtigte eigene Anstrengungen unternehmen muss, um seinen Lebensbedarf zu decken. Der Lebensbedarf wird hierbei nicht am Notbedarf gemessen, sondern am regulär vorhandenen Einkommen samt Unterhalt.

 

Ist eine Hausdurchsuchung bei Unterhaltspflichtverletzungen möglich?

Im Rahmen von Ermittlungen zur Verletzung der Unterhaltspflicht können Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt werden. Etwaige Hausdurchsuchungen dienen hierbei dem Ausfindigmachen von Unterlagen und Sozialdaten, die der Feststellung der Leistungsfähigkeit dienen.

Eine stillere und gemäßigter Variante wäre eine Abfrage bei dem Träger der Rentenversicherung, welche bei uneindeutigen Fällen und nur geringen Verdachtsmomenten angewandt wird.


Was ist bei einer Anzeige zu tun?

Im Rahmen eines Strafverfahrens findet keine Feststellung der Zahlungsverpflichtung statt, sondern es wird lediglich die Strafbarkeit des ausbleibenden Handelns festgestellt. Bei einer Verurteilung drohen strafrechtliche Sanktionen und darüber hinaus persönliche Nachteile. Es sollte also möglichst versucht werden eine Straffreiheit zu erlangen, welche durch die Einstellung des Verfahrens erreicht werden kann.

Sollte also ein Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren anrollen, von welchem Sie durch eine Hausdurchsuchung oder eine Vorladung erfahren, ist umgehend vom Schweigerecht Gebrauch zu machen und ein Anwalt einzuschalten. Alleingänge oder unüberlegte Stellungnahme wirken sich erfahrungsgemäß stark negativ auf das weitere Verfahren aus und können einen ungewollt in Richtung Verurteilung manövrieren.

 

Wer kann mir helfen?

In einer solch schwierigen und unübersichtlichen Angelegenheit, bei welcher der Grat zwischen Straffreiheit und Freiheitsstrafe derart schmal ist, ist der Verzicht auf einen Anwalt äußerst gewagt. Ein kompetenter Strafverteidiger kann sich einen Überblick über die rechtliche Gesamtsituation und den Ermittlungsstand verschaffen und auf dieser Grundlage mit Ihnen eine Verteidigungsstrategie und Stellungnahme erarbeiten. Das Team von Dr. Brauer Anwälte steht Ihnen bei Unterhaltskonflikten bundesweit zur Seite. Melden Sie sich einfach über das anschließende Kontaktformular oder über die hinterlegte Telefonnummer, gerne auch über WhatsApp.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Strafrecht

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