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Verlust des Beamtenstatus durch Urteil

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Der Verlust des Beamtenstatus bedeutet für die überwiegende Anzahl der Betroffenen den finanziellen Ruin, womit regelmäßig familiäre Verwerfungen bis hin zur Scheidung einhergehen. Um diesen Super-GAU zu vermeiden, müssen sämtliche Register der Strafverteidigung gezogen werden. Der § 24 BeamtenStG sieht vor, dass das Beamtenverhältnis mit Rechtskraft des Urteils endet. Je nach Tat genügen sechs oder zwölf Monate Freiheitsstrafe, unabhängig davon, ob zur Bewährung ausgesetzt oder nicht.

§ 24 BeamtenStG

(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts

  1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
  2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat

(2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.

Nicht selten begegnen mir Staatsanwälte, denen nicht klar ist, dass die o.g. Vorschrift einen Automatismus in Gang setzt, der nicht zu vermeiden ist. Wie oben bereits angedeutet, muss alles versucht werden, um eine entsprechende Verurteilung zu verhindern. Im Idealfall lässt sich eine Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO erreichen, wonach gegen Zahlung einer Geldauflage das Verfahren eingestellt wird.

§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

  1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
  2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
  3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
  4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
  5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
  6. an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
  7. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 7 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend. § 246a Absatz 2 gilt entsprechend.

Die vorgenannte Einstellung des Verfahrens stellt den Idealfall dar, welcher nicht immer zu erreichen ist. Als nächsten gangbaren Weg sollte man die Option des Strafbefehlsverfahrens prüfen. Hierbei handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren, welches ohne Hauptverhandlung auskommt.

Geregelt ist das Verfahren in den §§ 407 ff StPO. Beantragt wird der Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht. Es ist die Aufgabe des Strafverteidigers mit Blick auf den drohenden Verlust des Beamtenstatus, die Beantragung bei der Staatsanwaltschaft anzuregen. Hintergrund ist, dass der Erlass eines Strafbefehls nicht zum Verlust des Beamtenstatus führt.

Kommt es zum Erlass eines Strafbefehls, sollte alles daran gesetzt werden, dass er maximal 90 Tagessätze enthält. Bei Strafen über 90 Tagessätzen kommt es zur Eintragung in das Bundeszentralregister. Die Tagessätze errechnen sich aus den monatlichen Netto-Einnahmen abzgl. etwaiger Unterhaltsverpflichtungen. Verfügt der Beamte über monatlich 3.000,00 EUR, so beträgt der Tagessatz 100,00 EUR (3.000,00 EUR: 30 Tage = 100,00 EUR). Sollte es dennoch zu einer Strafe von mehr als 90 Tagessätzen kommen, geht der Beamtenstatus nicht verloren, was vermutlich für die meisten Betroffenen das Wichtigste ist.

Unabhängig davon, darf man die disziplinarrechtliche Seite nicht außer Betracht lassen, da sich dem Strafverfahren das Disziplinarverfahren anschließt. Aufgrund der Bindungswirkung gem. §§ 23 und 57 BDG werden die strafrechtlichen Bewertungen für das Disziplinarverfahren regelmäßig übernommen. Sobald die strafrechtlichen Belange geklärt sind und das Urteil rechtskräftig ist, entfaltet es seine Bindungswirkung (nicht der Strafbefehl, vgl. §§ 23, 57 BDG) für das Disziplinarverfahren. Ob an dieser Stelle grundsätzlich zur Einlegung eines Rechtsmittels geraten werden sollte, um die Rechtskraft des Urteils nicht eintreten zu lassen, kann nicht pauschal beantwortet werden, da es vom Einzelfall abhängt. Es gibt Verfahren, in denen die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr sehr wahrscheinlich ist. In solchen Fällen kann es ratsam sein, den Weg der Berufung zu beschreiten, da man ohnehin nichts zu verlieren hat und der Mandant zumindest noch für die Dauer des Verfahrens in den Genuss der Bezüge kommt, welche er z.B. für die Wiedergutmachung des Schadens verwenden kann.

Sobald sich das Disziplinarverfahren anschließt und die Disziplinarklage vorliegt, entfalten die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils ihre Bindungswirkung (s.o.), wobei eine unzulässige Doppelbestrafung nicht eintreten darf. Ob man beide Verfahren einem Anwalt überlässt – i.d.R. dem Strafverteidiger –, ist Ansichtssache.

Da beide Verfahren viele Parallelen aufweisen, neigen zahlreiche Kollegen dazu, beide Verfahren zu bearbeiten, wogegen grundsätzlich nichts einzuwenden ist. Von Vorteil ist, dass keinerlei Informationen verloren gehen und man beide Verfahren gleichermaßen im Blick behält. Allerdings setzt diese Vorgehensweise profunde Kenntnisse des Disziplinarrechts voraus. Insbesondere die Berliner Verwaltungsstruktur weist einige Besonderheiten auf, welche sich auch auf das Disziplinarverfahren auswirken können. Es ist der Einzelfall zu betrachten und abzuwägen, womit der Mandant am besten beraten ist.

Klar sollte sein, dass viel auf dem Spiel steht und der Gang zum Fachmann angebracht ist.

Lars Gieseke

Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 29.09.2016
aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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