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Verlustfreie Rückabwicklung von durch Banken und Sparkassen vertriebenen Schiffsfonds möglich?

Rechtstipp vom 12.10.2012
(36)
Rechtstipp vom 12.10.2012
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Verlustfreie Rückabwicklung von durch Banken und Sparkassen vertriebenen Schiffsfonds - auch im Falle der Insolvenz - noch möglich! Erste fernmündliche Informationen zur Rechts- und Sachlage durch bundesweit tätige Fachanwaltskanzlei abrufbar; +49-(0)711/22937-08, www.kanzlei-eser.de! Interessengemeinschaft "Schiffsfonds - Bank- und Sparkassenkunden" gegründet.

1.       Zahlreiche Anleger die durch Vermittlung ihrer Banken oder Sparkassen sich an verschiedenen Schiffsfonds beteiligt haben, stehen vor einem Scherbenhaufen ihrer Anlageentscheidung. Die aktuelle finanzielle Lage dieser Schiffsfonds kann nur als desaströs bezeichnet werden. Anbieter wie MPC, Dr. Peters, HCI, HC, Lloyd, Gebab, GHF, Nordcapital, Atlantic, Embdeba, Ownership, PCE, Oltmann, HEH haben derlei Schiffsfonds angeboten. Zahlreiche Schiffsfonds haben zudem bereits schon Insolvenz beantragt. Ob die geschädigten Anleger hierbei aus der Insolvenzmasse auch nur teilweise befriedigt werden können, steht in den Sternen. Zudem werden diese Anleger mit Rückforderungsklagen der Insolvenzverwalter wegen erhaltener Ausschüttungen konfrontiert. Die finanzielle Lage der Schiffsfonds die noch nicht Insolvenz beantragt haben, wird zudem durch die schwache konjunkturelle Wirtschaftslage zusätzlich deutlich verschärft. Zahlreiche Schiffsfonds sind daher derzeit nicht mehr in der Lage, Zins- und Tilgungsraten für die finanzierenden Banken zu erwirtschaften.

Nach dem sogar Ende Juli 2012 die Commerzbank mitgeteilt hat, dass sie sich aus ihrem Geschäftsfeld „Schiffsfinanzierungen" zurückziehen und bestehende Finanzierungen auslaufen lassen wird, sind wohl auch weitere zahlreiche Sanierungsbemühungen zum Scheitern verurteilt.

2.       Welche Rechte und Chancen bestehen für Anleger die über Banken und Sparkassen Schiffsbeteiligungen erworben haben?  

Für diejenigen Anleger die nach vorhergehender Information und Beratung über ihre Banken und Sparkassen zum Erwerb von Schiffsbeteiligungen bestimmt worden sind, bestehen jedoch deutlich hohe Chancen mit keinen oder geringen Verlusten aus diesen Beteiligungen wieder „auszusteigen".

Hintergrund dieser günstigen Ausgangslage ist die verschärfte Rechtsprechung des Bankensenates des Bundesgerichtshofes (XI. Zivilsenat) wonach Bankenberater (auch Berater von Sparkassen) umfangreicher und intensiver über aufklärungsbedürftige Umstände aufklären müssen, als nicht bankmäßig gebundene freie Anlagevermittler.

In einer Reihe von Aufsehen erregenden Entscheidungen hat der Bankensenat verschiedene Banken und Sparkassen zu Schadenersatz wegen Falschberatung bei dem Vertrieb von diversen Kapitalanlageprodukten verurteilt. Eine Darstellung der den Banken auferlegten zahlreichen Aufklärungs- und Beratungspflichten, würde den Kontext dieser Pressemitteilung übersteigen, weswegen nur ein einzelner aber äußerst bedeutsamer Umstand diesbezüglich dargestellt werden soll.

Die Rede ist von der Verheimlichung von zugeflossenen Vertriebsprovisionen (Rückvergütungen oder so genannte Kickbacks).

Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Aufsehen erregenden Urteilen entschieden und somit seine Rechtsprechung gefestigt, dass Berater von Banken und Sparkassen ungefragt über die Existenz und die genaue Höhe der ihnen zugeflossenen Rückvergütungen und Provisionen aufklären müssen. Genügen die Berater nicht dieser Pflicht, haftet die Bank schon aus diesem einzelnen Grunde vollumfänglich auf Schadenersatz. Der Anleger wird so gestellt, als ob er die Beteiligung nicht erworben hätte. Das bedeutet, dass Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der Beteiligungsrechte an die Bank, der Anleger sein gesamtes Zeichnungskapital abzüglich der Ausschüttungen zurückerhält. Die Bank muss zudem den Anleger von allen Schäden und Nachteilen die bereits entstanden sind oder in der Zukunft noch entstehen können, freistellen. D.h. wenn ein etwaiger Insolvenzverwalter tatsächlich den geschädigten Anleger auf Rückzahlung in Anspruch nehmen sollte, muss die Bank oder Sparkasse den Anleger von dieser Forderung dann freistellen, also selbst zum Ausgleich bringen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Banken und Sparkassen bereits seit 1996 ungefragt über die ihnen zugeflossenen Rückvergütungen und Vertriebsprovisionen aufklären.

3.       Die Fachanwaltskanzlei Eser vertritt bereits bundesweit zahlreiche geschädigte Anleger und hat verschiedene Banken und Sparkassen wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung gerichtlich und außergerichtlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Auch sind bereits „günstige" gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche mit diversen Kreditinstituten abgeschlossen worden.

Die Fachanwaltskanzlei Eser hat zur Verbesserung der Beweisführung eine Interessengemeinschaft "Schiffsfonds - Bank- und Sparkassenkunden" gegründet und betreut diese Interessengemeinschaft treuhänderisch im Interesse der geschädigten Mitglieder. Voraussetzung zum Beitritt dieser Interessengemeinschaft ist ein Zeichnungskapital von mindestens 10.000 EUR.

Ziel ist die Verbesserung der Beweissituation, in denen bisher nicht verbundene geschädigte Kunden sich über die einzelnen Beratungssituationen austauschen können. Den entsprechenden Aussagen kann zumindest vor Gericht mittelbare Indizwirkung im Rahmen des Beweisangebotes zukommen. Wenn sogar der gleiche Anlageberater verschiedene Kunden falsch beraten hat, können die einzelnen Bankkunden jeweils als Zeugen vor Gericht aussagen und ihre eigene Darstellung damit unterstreichen und bekräftigen.  

4.       Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes München im Hinblick auf den gesondert einklagbaren „entgangenen Gewinn", der dem Anleger dadurch entgangen ist, dass er das gebundene Kapital nicht anderweitig gewinnbringend angelegt hatte. Der Bundesgerichtshof unterstellt nämlich für den Anleger, dass ein solches Kapital nicht ungenutzt geblieben wäre.

Das Oberlandesgericht München hat mit Schlussurteil vom 24.11.2011, Aktenzeichen: 23 U 4995/10, entschieden, dass dem dortigen Kläger entgangener Gewinn gemäß § 252 BGB in Höhe von insgesamt 16.036,95 EUR zugesprochen werden muss. Das Oberlandesgericht München hat insoweit ausgeführt, dass der Kläger nicht gehalten war konkret vorzutragen welche alternative Anlage er getätigt hätte. Ausreichend ist schon, wenn der Kläger vorträgt, dass er alternativ eine konservative Beteiligung mit einer Verzinsung von 5-7 % gewählt hätte. Das Oberlandesgericht München stützt sich hierbei auf die im Internet verfügbare Übersicht der Deutschen Bundesbank zu erzielten Renditen von langjährigen Bundesschatzbriefen. Diese dort enthaltenen Renditeangaben nimmt der Senat gemäß § 287 ZPO als Schätzgrundlage für eine im streitgegenständlichen Zeitraum erzielbare allgemein übliche Rendite. Für den Anleger besteht dadurch eine günstige und abgesicherte Rechtsposition, sich von der riskanten und verlustträchtigen Schiffsfondsbeteiligung auch im Nachhinein zu lösen. Im Allgemeinen verbleiben die Steuervorteile auch im Rahmen des geltend zu machenden Schadensersatzanspruches bei dem Anleger und dürfen von dem Schadensersatzanspruch nicht abgezogen werden.

5.       Über den eigens angefertigten Fragebogen besteht für den ratsuchenden Anleger die Möglichkeit, sich mit den Anwälten der Kanzlei Eser in Verbindung zu setzen und sich zunächst unverbindlich und kostenfrei über etwaige Handlungsmöglichkeiten zu informieren. Eser Rechtsanwälte werden bundesweit tätig. In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des DeutschenAnwaltVereines. Darüber hinaus lehrt er im Fachbereich Finanzdienstleistungen als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW).


aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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