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Vermieter darf Eigenleistungen fiktiv abrechnen

Rechtstipp vom 22.03.2013
(106)
Rechtstipp vom 22.03.2013
(106)

 Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil entschieden, dass beispielsweise Hausmeister- oder Gärtnertätigkeiten, die der Vermieter in Eigenarbeit oder durch eigene Angestellte erbringt, fiktiv nach einem Angebot eines kommerziellen Drittanbieters gegenüber dem Mieter abgerechnet werden können. Weder muss also der private Vermieter, der gewisse Tätigkeiten selbst ausführt, noch der gewerbliche Vermieter, der bestimmte Arbeiten durch seine eigenen Angestellten erledigen lässt, darauf verzichten, einen entsprechenden Gegenwert im Rahmen der Nebenkostenabrechnung von seinem Mieter zu erhalten.

Der private Vermieter bleibt also nicht darauf verwiesen, dass er eigen Arbeitskraft nicht vergütet bekommt, und der gewerbliche Vermieter wird nicht mit dem Problem konfrontiert, die umlagefähigen Arbeiten der Hausverwaltung exakt anhand des Stundenlohns der jeweiligen Mitarbeiter und des sonstigen Aufwands zu berechnen.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Vermieter für die betreffenden Arbeiten mehrere Angebote eingeholt, und nach dem günstigsten Angebot, ohne MwSt., fiktiv abgerechnet. Eine solche Vorgehensweise hat der BGH in seinem Urteil ausdrücklich gebilligt. Wichtig ist nur, dass es sich bei dem Angebot nicht um ein Gefälligkeitsangebot, sondern um realistische durchschnittliche Kosten auf dem betreffenden Markt handelt. 

BGH, Az. VIII ZR 41/12, Urteil vom 14.11.2012


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