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Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen

Rechtstipp vom 30.11.2017
(2)
Rechtstipp vom 30.11.2017
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Das Bürokratiemonster für die Landwirtschaft schlägt wieder zu.

Am 24.11.2017 hat der Bundesrat der „Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften“ zugestimmt. Ganz allgemein läuft diese gesetzliche Neuausrichtung unter dem Stichwort „Stoffstrombilanz“.

1.

Diese sogenannte Stoffstrombilanzverordnung gilt

  • Ab 01.01.2018 für Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb oder mit mehr als 30 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 Großvieheinheiten je ha.
  • Für viehhaltende Betriebe, die die in Nummer 1. festgesetzten Schwellenwerte unterschreiten, wenn dem Betrieb im jeweiligen Bezugsjahr außerhalb des Betriebes anfallende Wirtschaftsdünger zugeführt wird.
  • Betriebe, die eine Biogasanlage unterhalten und mit einem viehhaltenden Betrieb nach Nr. 1. oder Nr. 2. in einem funktionalen Zusammenhang stehen, wenn dem Betrieb im jeweiligen Bezugsjahr Wirtschaftsdünger aus diesem Betrieb oder sonst außerhalb des Betriebes anfallender Wirtschaftsdünger zugeführt wird.

2.

Gehören Sie dazu? Wenn nein, freuen Sie sich nicht zu früh:

Ab dem 01.01.2023 gilt die Verordnung auch

  • Für Betriebe mit mehr als 20 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche oder mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb.
  • Für Betriebe, die die in Nummer 1. genannten Schwellenwerte unterschreiten, wenn in dem Betrieb im jeweiligen Bezugsjahr außerhalb des Betriebs anfallender Wirtschaftsdünger zugeführt wird und
  • Betriebe, die eine Biogasanlage unterhalten und mit einem Betrieb nach Nr. 1. oder Nr. 2. in funktionalem Zusammenhang stehen, wenn dem Betrieb im jeweiligen Bezugsjahr Wirtschaftsdünger aus diesem Betrieb oder sonst außerhalb des Betriebs anfallender Wirtschaftsdünger zugeführt wird.

3.

Was müssen Sie tun, wenn Sie zu diesem Kreis der betroffenen Betriebe gehören? Sie sind verpflichtet, eine jährliche Bilanz zu erstellen, und zwar über die Nährstoffzufuhr im Betrieb auf der einen Seite und die Nährstoffabgabe des Betriebes auf der anderen Seite. Die Ermittlung dieser Nährstoffzufuhr und Nährstoffabgaben müssen sich an der ebenfalls geänderten Artengrundlage der Düngeverordnung ausrichten. Unter Nährstoffzufuhr wird definiert:

„Nährstoffmengen an Stickstoff und Phosphor, die der Betrieb durch Futtermittel, Saatgut (einschließlich Pflanzgut und Vermehrungsmaterial), landwirtschaftliche Nutztiere, Leguminosen sowie sonstige Stoffe zugeführt werden.“

Nährstoffabgabe wiederum liegt vor, wenn:

„Nährstoffmengen an Stickstoff und Phosphor, die der Betrieb durch pflanzliche oder tierische Erzeugnisse, ggf. Wirtschaftsdünger, Futtermittel, Saatgut (einschließlich Pflanzgut und Vermehrungsmaterial), landwirtschaftliche Nutztiere sowie sonstige Stoffe abgibt.“

Dokumentiert werden müssen also die Nährstoffe, die z. B. durch Futtermittel und Saatgut auf den Hof kommen und diese müssen zugleich mit den Mengen bilanziert werden, die über pflanzliche und tierische Erzeugnisse wie Gülle, Wirtschaftsdünger, Aussaat und Nutztiere den Hof wieder verlassen.

Für die Bewertung dieser Bilanzen gibt es künftig zwei verschiedene Modelle. Betriebe haben auf der einen Seite die Wahl, die Bilanz auf Grundlage einer bundesweit einheitlichen Obergrenze von 125 kg Stickstoff pro ha zu bewerten. Betriebe können aber auch wahlweise ihre Bilanz individuell erstellen und dabei die konkreten betrieblichen Verhältnisse berücksichtigen. Dadurch können Landwirte unvermeidliche Verluste und ggf. auch erforderliche Zuschläge berücksichtigen, so z. B. die Anwendung größerer Mengen an Kompost, wenn die Humusversorgung der Böden verbessert werden soll. Auch reine Biogasbetriebe und flächenlose Unternehmen wie z. B. Geflügelhöfe sind dadurch in der Lage, eine konkrete betriebsbezogene Bewertung durchzuführen. Mit den Änderungen wird erneut klar, dass die im Zusammenhang mit der neuen Düngeverordnung ergangenen und veränderten Bestimmungen neue Anforderungen sowohl an die Ausbringungstechnik, aber auch an die Dokumentations- und Nachweispflicht der einzelnen Landwirte mit sich bringen.

Benecke Rechtsanwälte

Hubertus Benecke




aus dem Rechtsgebiet Agrarrecht

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