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Verpackungs-VO gültig ab 1.1.2019 – neue Abmahnfalle

Rechtstipp vom 04.01.2019
Rechtstipp vom 04.01.2019

Hat sich Jemand die neue deutsche Verpackungs-VO für Verkaufsverpackungen an Endverbraucher gültig ab 1.1.2019 genau angesehen? Endverbraucher ist hier weit zu fassen, Auslieferung umfaßt auch eine an Freiberufler, Gaststätte, Landwirt, Handwerk.

Das sollten Sie gerade auch als Kleinst-Unternehmer unbedingt lesen! Sie benötigen für Ihr Verpackungsmaterial eine Lizenzierung bei dem neu geschaffenen Verpackungsregister LUCID, danach müssen Sie mit einem Entsorger des dualen Systems einen Vertrag abschließen. Das war allerdings auch vorher so, wenn Sie Endverbraucher bedienen.

Ausnahme gilt für Mehrwegverpackungen, Pfand-Bierflasche, oder Serviceverpackungen, z. B. die „Vor Ort Verpackung, Brötchentüte“, dort hat der Hersteller die Lizenzierung bereits vorgenommen.

Dann ist doch alles geklärt, denken Sie? Weit gefehlt.

Das gilt nämlich nicht für die Verpackung inkl. Füllmaterialien, die Sie zum Versand als Online-Händler/ Amazon-Verkäufer verwenden, auch diese müssen lizensiert werden, egal, wie groß Ihr Unternehmen ist.

Das Wiederverwenden von bereits gebrauchtem Verpackungsmaterial kann nur bedingt helfen, da Sie den Nachweis bringen müssen, dass diese im dualen System schon angemeldet waren. Das können Sie aber im seltensten Fall. So ist der Grüne Punkt nicht zwingend auf der Verpackung angebracht. Selbst zerknülltes Zeitungspapier als Füllmaterial löst die Beteiligungspflicht im Dualen System aus.

Ansonsten drohen Bußgelder als festgestellte Ordnungswidrigkeit und kostenpflichtige Abmahnungen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz

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