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Verpflichtung des arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch

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Einleitung zum Thema

Insbesondere bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern kann es für den Arbeitgeber ein betriebliches Interesse geben, den Arbeitnehmer zu einem Gespräch im Betrieb einzuladen. So kann es zum Beispiel ein Interesse des Arbeitgebers geben, zu erfahren, ab wann wieder mit einer Arbeitsleistung im Betrieb gerechnet werden kann. Schließlich ist der Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung gehindert, nicht aber an der Führung eines Personalgesprächs.

Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten zunächst als Krankenpfleger, später als medizinischer Dokumentationsassistent beschäftigt. Nach längerer Arbeitsunfähigkeit war der Kläger in der Zeit von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 erneut arbeitsunfähig erkrankt. Mit Schreiben an den Kläger vom 18.12.2013 lud die Beklagte den Kläger zu einem Personalgespräch auf den 06.01.2014 in den Betrieb ein, um mit diesem die weiteren beruflichen Einsatzmöglichkeiten zu besprechen. Der Kläger sagte die Teilnahme an dem Gespräch unter Hinweis auf das ärztliche Attest zur Arbeitsunfähigkeit an.

Der beklagte Arbeitgeber lud ihn daraufhin erneut zum Personalgespräch ein, diesmal auf den 11.02.2014. Der 2. Einladung auf den 11.02.2014 war ein Hinweis beigefügt, wonach der Kläger im Falle einer gesundheitlichen Verhinderung ein ärztliches Attest vorzulegen habe. Auch diesen Termin sagte der Kläger wegen seiner Arbeitsunfähigkeit ab und wurde danach vom Arbeitgeber abgemahnt.

Anschließend klagte der Kläger auf Entfernung seiner Abmahnung aus der Personalakte. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das BAG hat die Revision abgewiesen (BAG, Urt. v. 02.11.2016, 10 AZR 596/15). Von der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers sei nach § 106 Gewerbeordnung die Pflicht des Arbeitnehmers erfasst, während der Arbeitszeit an einem Gespräch teilzunehmen, welches sich auf Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung bezieht, soweit diese Elemente sich nicht anderweitig festgelegt sind.

Aus dem Gesichtspunkt, dass der Arbeitnehmer bei arbeitsunfähiger Erkrankung von seiner Arbeitspflicht befreit sei, ergebe sich daher auch, dass er in der ansonsten wahrzunehmenden Arbeitszeit grundsätzlich nicht für die Erfüllung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten, wie betriebliche Besprechungen, zur Verfügung stehen müsse. Nur dann, wenn für den Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse bestehe, sei es ihm nicht schlechthin verwehrt, mit dem Arbeitnehmer in Kontakt zu treten. Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müsse hierzu grundsätzlich nicht im Betrieb erscheinen, es sei denn, dies sei aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer sei dazu in der Lage.

Mitgeteilt durch:

Rechtsanwalt Dr. jur. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht, Aschaffenburg, Marktheidenfeld und Würzburg.


Rechtstipp vom 08.11.2016
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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