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Verpflichtung zum Tragen einer Mund Nasen Bedeckung (MNB)?

  • 2 Minuten Lesezeit

Mit dieser Thematik befasst sich eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.10.2020.

ArbG Berlin, Urteil vom 15.10.2020 – 42 Ga 13034/20, BeckRS 2020, 40671

Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden:

Die Klägerin/Arbeitnehmerin arbeitet an einem Berliner Flughafen als Flugsicherheitsassistentin. Die Beklagte/Arbeitgeberin erbringt an diesem Flughafen Sicherheitsleistungen. Im September 2020 hat die Beklagte für die Mitarbeiter das Tragen eines MNB verpflichtend angeordnet. Die Klägerin hatte bereits zuvor keine MNB, sondern „nur“ ein durchsichtiges Gesichtsvisier getragen. Sie hatte der Beklagten ein ärztliches Attest vorgelegt, welches sie aus medizinischen Gründen von dem Tragen einer Maske befreite. Die Klägerin kam der Anordnung der Beklagten, eine MNB zu tragen, nicht nach. Hierfür wurde sie zunächst abgemahnt. Nachdem die Klägerin weiterhin den MNB nicht trug, beschäftigte die Beklagte die Klägerin nicht mehr. Die Klägerin machte daraufhin im Wege einer einstweiligen Verfügung ihren Beschäftigungsanspruch geltend.

Das Gericht hat folgendes entschieden:

Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Beschäftigung zurückgewiesen. Das Gericht sieht in diesem Fall keinen Anspruch der Klägerin, ohne dass verpflichtend vorgegebene Tragen eines MNB beschäftigt zu werden. Das Gericht führt insoweit aus, dass der Arbeitgeber im Wege seines sogenannten Direktionsrechts auch das Tragen eines MNB nach billigem Ermessen festlegen und somit den Arbeitnehmern verpflichtend vorschreiben kann. Das Gericht sieht in dem vorliegenden Fall auch keine Ausnahme dieser Verpflichtung bei der Klägerin als erfüllt an. Eine Ausnahme kann sich aus § 2 III Nr. 2 SARS-VO ergeben. Menschen sind danach vom Tragen einer MNB ausgenommen, wenn es ihnen aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, eine solche zu tragen. Für den Nachweis ist ein ärztliches Attest erforderlich. Die Klägerin hat zwar ein Attest vorgelegt. Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich aus dem Attest lediglich, dass der Klägerin das Tragen einer MNB nicht zu empfehlen ist und diese daher von der Trageverpflichtung aus gesundheitlichen Gründen zu befreien ist. Daher ist im vorliegenden Fall die Formulierung dieses Attests nach Einschätzung des Gerichts nicht ausreichend.

Fazit:

Die Entscheidung zeigt zum einen auf, dass der Arbeitgeber grundsätzlich das Tragen einer MNB verpflichtend anordnen kann. Wenn ein Arbeitnehmer (m/w) durch ein ärztliches Attest sich hiervon befreien will, so muss ein solches Attest dem Arbeitnehmer ausdrücklich bescheinigen, dass ihm das Tragen einer MNB aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Selbst wenn ein solches Attest vorliegt, bedeutet dies nicht zwingend, dass ein Arbeitnehmer dann auch tatsächlich von der Verpflichtung zum Tragen einer MNB befreit ist. Es stellt sich dann noch die Frage, ob im Einzelfall die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, den Infektionsschutz u.a. auch gegenüber anderen Beschäftigten zu gewährleisten, das Beschäftigungsinteresse eines einzelnen Arbeitnehmers überwiegt. Hierbei handelt es sich um eine Abwägung, wie häufig im Arbeitsrecht, wo alle Umstände eines Einzelfalls separat geprüft werden. Ein Ergebnis lässt sich daher nicht vorhersagen, da jeder Fall einzeln geprüft wird.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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