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Verschärfte Reisehinweise der Bundesregierung für die Türkei

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Am 20.07.2017 hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Hingewiesen wird auf eine weiter angespannte innenpolitische Lage. Konkretisierend wird ausgeführt, dass in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen worden seien, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar sei. Entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen werde teilweise der konsularische Zugang verweigert. Bei Festnahmen erfolge nicht immer rechtzeitig eine Unterrichtung, auch werde der Zugang für die konsularische Betreuung nicht in allen Fällen gewährt. Seit Anfang 2017 sei wiederholt deutschen Staatsangehörigen an den Flughäfen in der Türkei die Einreise ohne Angabe genauer Gründe verweigert worden. Es wird empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen.

Kündigung einer Reise wegen höherer Gewalt?

Wer bereits eine bald anstehende Reise in die Türkei gebucht hat, fragt sich mitunter nun, ob die Reise storniert werden kann und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Bei Pauschalreisen fällt der Blick dabei zunächst auf die Regelung des § 651j BGB, in der die Kündigung einer Pauschalreise wegen höherer Gewalt bestimmt ist.

Voraussetzung ist eine bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare höhere Gewalt, die zu einer erheblichen Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise führt. Unter die Voraussetzung der Reisegefährdung fallen insbesondere unzumutbare persönliche Sicherheitsrisiken für den Reisenden, etwa durch die Gefahr von Terroranschlägen, willkürlichen Verhaftungen usw. Bei konkreten Reisewarnungen des Auswärtigen Amts ergibt sich in der Regel eine so erhebliche Gefahr für Leib und Leben, dass eine Reisegefährdung regelmäßig indiziert ist und zunächst tatsächlich eine Kündigungsmöglichkeit nach § 651j BGB in Betracht kommt.

Zum einen liegt aber derzeit keine entsprechende Reisewarnung vor, sondern nur ein verschärfter Sicherheitshinweis mit bestimmten Handlungsempfehlungen. Dennoch kann gut argumentiert werden, dass eine Reisegefährdung jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn auch weiterhin willkürlich Verhaftungen erfolgen und völkerrechtswidrig konsularische Hilfe verwehrt wird. Dies gilt erst recht, wenn nunmehr auch Reisende in vergleichsweise sicheren Feriengebieten Angst haben müssen, etwa wegen unbedachter „falscher Worte“ festgenommen oder sonst drangsaliert zu werden.

Nicht vergessen werden darf jedoch weiter, dass solche Gefährdungen nicht bereits bei Reisebuchung absehbar gewesen sein dürfen. Bei kurzfristigen Buchungen werden sich Reisende vorhalten lassen müssen, aufgrund der schon länger angespannten Lage gewusst zu haben, auf welches Risiko sie sich einlassen.

Ist eine Reise aber schon längerfristig gebucht, so ist zu bedenken, dass viele Reiseveranstalter selbst bei den letzten Verschärfungen der Reisehinweise durch das Auswärtige Amt im März 2017 zu beschwichtigen versuchten. Der Veranstalter TUI gab etwa an, dass die Lage in den touristischen Baderegionen ruhig sei und abgesehen vom Hinweis, dass man politische Versammlungen meiden solle, keinerlei Informationen vorlägen, die Türkei-Urlauber in irgendeiner Weise einschränken.

Entsprechend mag im Einzelfall eine Kündigung wegen höherer Gewalt in Betracht kommen, die dann dem Reiseveranstalter gegenüber zu erklären ist. Wird die Reise noch vor Antritt gekündigt, kann der Reiseveranstalter meist keine Reisepreiszahlung mehr verlangen. Wird eine schon angetretene Reise abgebrochen, sind zumindest die erbrachten Teilleistungen zu zahlen, Mehrkosten für die Rückbeförderung tragen Reisende und Veranstalter zur Hälfte.

Andere Rücktrittsrechte

Reisende haben ansonsten nach § 651i BGB ein freies Rücktrittsrecht als Ausnahme zum Grundsatz, dass einmal eingegangene Verträge auch einzuhalten sind. Veranstalter können daher auch eine angemessene Entschädigung verlangen, wobei Weiterverkaufsmöglichkeiten und nicht mehr anfallende Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Je früher storniert wird, desto niedriger sind damit die Kosten für den Buchenden.

Ergeben sich erhebliche Änderungen der verbindlich gebuchten Reise durch den Veranstalter, gilt im Gegenzug ein besonderes Kündigungsrecht für Reisende. Ebenso kann sich bei Reisemängeln ein Kündigungsrecht nach § 651e BGB ergeben.

Anwaltliche Hilfe

Häufig helfen Verallgemeinerungen bei rechtlichen Fragestellungen nicht weiter, weil besondere Umstände des Einzelfalls maßgeblich sein können. Zur Beratung und Prüfung, ob und – wenn ja – welche Kündigungs- oder Rücktrittsrechte infrage kommen, stehen wir gerne zur Verfügung, ebenso bei Fragen zu Stornokosten, Rückerstattungen von bereits bezahlten Reisepreisen und ähnlichen Problemen.

Trotz der angespannten Lage wünschen wir auch Türkeireisenden weiter allzeit gute Reise! 

Ihr Rechtsanwalt Michael Habeck 


Rechtstipp vom 20.07.2017
aus der Themenwelt Urlaubsreise und dem Rechtsgebiet Reiserecht

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