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Verschärfungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) im Bereich des Steuerstrafrechts

Rechtstipp vom 02.11.2017
(13)
Rechtstipp vom 02.11.2017
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Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (BGBl. I 2017, 1682) hat der Gesetzgeber als Reaktion auf die Veröffentlichung der sog. Panama Papers weitreichende Maßnahmen – steuerlich und strafrechtlich – zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung mittels ausländischer Briefkastenfirmen (auch „Domizilgesellschaften“) beschlossen. Unser Beitrag zeigt die neuen steuerstrafrechtlichen Dimensionen auf und würdigt sie kritisch.

Zielsetzung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes

Ausgehend von der Gesetzesbegründung zielt das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz maßgeblich darauf, Domizilgesellschaften durch erhöhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie durch neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden künftig wirksamer ermitteln zu können. Ob dieses Ziel mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket erreicht wird, darf bezweifelt werden.

Neuer besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

Zum Maßnahmenpaket gehören insbesondere Änderungen im steuerstrafrechtlichen Bereich: Härtere Strafen stehen im Raum, wenn der Steuerpflichtige mit Drittstaat-Gesellschaften, auf die er beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt.

Ein solches Verhalten gilt nun als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung – und zwar unabhängig vom Hinterziehungsbetrag und einer formalen Beteiligung (vgl. hierzu bereits Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht LL.M. im Beitrag der WirtschaftsWoche „Briefkastenfirmen: Ein Strohmann kann teuer werden“, Ausgabe 45/2017). Die Verschärfung betrifft Taten, die ab dem 25. Juni 2017 begangen werden.

Das neue steuerstrafrechtliche Regelbeispiel belegt eindrucksvoll, wie kompliziert und unausgegoren Regelungen im Bereich des Steuer(-straf-)rechts ausgestaltet sein können:

„Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.“

Unter „Drittstaat-Gesellschaft“ versteht der Gesetzgeber eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind.

Durch die Einordnung als besonders schwerer Fall drohen nun bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Zudem läuft die strafrechtliche Verjährungsfrist doppelt so lang: in einem besonders schweren Fall sind es zehn statt der üblichen fünf Jahre. Gleichzeitig entfällt die Möglichkeit zur Selbstanzeige gem. § 371 AO. Unter bestimmten Voraussetzungen kann allerdings eine Einstellung des Verfahrens (sog. Absehen von Strafverfolgung im Sinne des § 398a AO) erreicht werden.

Verschärfung der steuerlichen Meldepflichten

Darüber hinaus verschärft der Gesetzgeber insbesondere die steuerlichen Meldepflichten. So müssen Steuerpflichtige in ihren Einkommens- bzw. Körperschaftsteuererklärungen Geschäftsbeziehungen zu von ihnen beherrschten Drittland-Gesellschaften anzeigen. Dies erstmals für Vorgänge, die nach dem 31.12.2017 verwirklicht worden sind. Achtung: Die Mitteilungspflicht gilt sogar für Altsachverhalte. Dies jedenfalls dann, wenn der Steuerpflichtige seinen beherrschenden Einfluss erstmals vor dem 01.01.2018 ausüben konnte und dieser Einfluss nach dem 31.12.2017 fortbesteht. Ein solcher Sachverhalt ist dann einmalig zusammen mit der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung für 2018 mitzuteilen.

Kritische Stellungnahme zu den Änderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Der neue besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 AO Absatz 3 Satz 2 Nr. 6 AO) wird unserer Ansicht nach ein Schattendasein fristen: Die Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe – Wann liegt beispielsweise ein „beherrschender bzw. bestimmender Einfluss“ vor? – macht diese Verschärfung angreifbar. Die im neuen Regelbeispiel der Steuerhinterziehung enthaltenen Sachverhalte werden ohnehin bereits von anderen besonders schweren Fällen erfasst, beispielsweise wenn die Steuerhinterziehung die Grenze von 50.000 EUR übersteigt; auch ist es möglich, dass derartige Verschleierungsmaßnahmen zum Zwecke der Steuerhinterziehung als sog. unbenannter besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung qualifiziert werden. Dies alles war dem Gesetzgeber bei Schaffung des neuen Falls bekannt. Aus unserer Sicht dient die Änderung daher allein als politisches Abschreckungssignal. Ein solches mag, insbesondere in den letzten Jahren, ein übliches Instrument zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sein. Die konkrete gesetzliche Umsetzung lässt sich unseres Erachtens nach aber nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang bringen.

Zugleich ist die steuerliche Ebene betroffen: Da unter anderem das Merkmal des „beherrschenden bzw. bestimmenden Einflusses“ Anknüpfungspunkt für steuerliche Anzeigepflichten ist, ist es für die Rechtsanwender – insbesondere Steuerpflichtige und deren Berater – kaum ermittelbar, welche steuerlichen Modelle bzw. Sachverhalte von der Pflicht umfasst sein sollen. Dies erzeugt eine weitere Rechtsunsicherheit im komplizierten Steuer(-straf-)recht: Geht man versehentlich von einem nicht-anzeigepflichtigen Modell aus, werden aber im Zuge der Ermittlungen des Sachverhalts durch das Finanzamt die Voraussetzungen für eine Anzeigepflicht angenommen, kann dies nicht nur einen Steuerstreit auslösen, sondern zugleich steuerstrafrechtliche Ermittlungen.

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass das Gesetz, wie zahlreiche andere Änderungen mit Auswirkungen auf das Steuer(-straf-)recht zeigen, z. B. die letzte Reform des Rechts der Selbstanzeige durch das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (vom 22.12.2014, BGBl. I 2014, 2415), unter starkem steuerpolitischem Druck und mit „heißer Nadel“ gestrickt wurde. Damit gehen – wie hier – nicht selten Widersprüche und überzogene Verschärfungen einher, die Steuerpflichtige mit legalen Gestaltungen zu Unrecht in den Blick der Ermittlungsbehörden rücken können.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

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