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Verschonung eines Familienheims bzw. einer vermieteten Wohnung bei der Erbauseinandersetzung

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Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG können erbberechtigte Kinder für das sog. Familienheim eine vollständige Steuerbefreiung erhalten. Eine entsprechende Verschonung gilt sowohl für originär – im Wege der Erbschaft – als auch für im Wege der Erbauseinandersetzung erworbene Grundstücksteile.

Die erbschaftsteuerliche Verschonungsregelung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG begünstigt den Erwerb des sogenannten „Familienheims“ von Todes wegen durch Kinder. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die vom Erblasser selbstgenutzte Wohnung vom Erwerber zur unverzüglichen Selbstnutzung bestimmt sein muss. Nach § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG sind Grundstücksteile im Rahmen einer Erbschaftsteuerfestsetzung nur mit 90 % ihres Werts anzusetzen, wenn sie zu Wohnzwecken vermietet werden.

Verständigen sich Miterben darauf, im Rahmen der Nachlassteilung (freie Erbauseinandersetzung) das begünstigte Familienheim bzw. eine zu Wohnzwecken vermietete Wohnung auf einen (anderen) Miterben zu übertragen und vollziehen Sie dies auch tatsächlich, können die übertragenden Miterben die Befreiung nicht in Anspruch nehmen (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 2, 3 bzw. § 13c Abs. 2 S. 1 ErbStG). Durch diese Regelung wird lediglich die Bemessungsgrundlage für die Steuerbefreiung verändert, sie führt jedoch nicht zu einer Veränderung der Zurechnung des Nachlasses, sodass der Grundsatz, dass die Erbauseinandersetzung unbeachtlich ist, dadurch nicht berührt wird.

Das Erbschaftsteuergesetz ermöglicht im Rahmen des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 2 – 4 bzw. § 13c Abs. 2 ErbStG einen sogenannten Begünstigungstransfer. Für diesen Transfer ist es erforderlich, dass für das – bei der Nachlassteilung erworbene – Familienheim die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG greift. Der Erwerb muss deshalb eine Wohnung betreffen, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist. Dabei ist für die unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung die zeitliche Nähe zum Erbfall maßgebend. Dies bedeutet, dass ein Erwerber zur Erlangung der Steuerbefreiung innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zu Selbstnutzung fassen und tatsächlich umsetzen muss. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erbfall. Zieht der Erwerber innerhalb dieses Zeitraums in die Wohnung ein, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass eine unverzügliche Bestimmung der Wohnung zur Selbstnutzung als Familienheim vorliegt. Wird die Selbstnutzung der Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten aufgenommen, kann ebenfalls eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung vorliegen. Allerdings muss der Erwerber in diesem Fall darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug in die Wohnung nicht früher möglich gewesen ist und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.

Solche Gründe können z. B. vorliegen, wenn sich der Einzug wegen einer Erbauseinandersetzung wegen der Klärung von Fragen zum Erbanfall und zu den begünstigten Erwerbern über den Sechsmonatszeitraum hinaus um einige Monate verzögert. Umstände im Einflussbereich des begünstigten Inhabers, die nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums zu einer längeren Verzögerung des Einzugs führen (wie z. B. Renovierung), sind nur unter besonderen Voraussetzungen nicht dem Erwerber anzulasten.

Einerseits beantwortet der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 23. Juni 2015, II R 39/13) im Rahmen der Prüfung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG (Familienheim) die Frage, wie das Tatbestandsmerkmal „… und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist…“ auszulegen ist – auch gibt er einen grundsätzlich angemessenen Zeitrahmen von sechs Monaten vor. Die Finanzverwaltung vertritt dazu die Auffassung, der Erwerber muss unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aufnehmen, ein Zeitrahmen fehle dabei jedoch.

Andererseits klärt der Bundesfinanzhof jetzt die Rechtsfrage, wann es zum sogenannten Begünstigungstransfer in Fällen einer Erbauseinandersetzung kommen kann. Die Finanzverwaltung ist in Anlehnung an die ertragsteuerliche Behandlung einer Erbengemeinschaft der Auffassung, dass eine steuerliche Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Erbfalls in der Regel anzuerkennen ist, wenn die Auseinandersetzungsvereinbarung innerhalb von sechs Monaten erfolgt. Dieser Rechtsansicht erteilt der Bundesfinanzhof jedoch eine Absage. Eine zeitliche Nähe zum Erbfall ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung kann deshalb von einer freien Erbauseinandersetzung der Begünstigungstransfer auch dann zu gewähren sein, wenn die Auseinandersetzungsvereinbarung erst später geschlossen wurde.

Der Bundesfinanzhof hat außerdem entschieden, dass Kinder des Erblassers ein Familienheim im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, dieses für eigene Wohnzwecke zu nutzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhöht sich sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d. h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Entsprechendes gilt beim Erwerb eines zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücksteils im Sinne des § 13c ErbStG.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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