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Versetzung: Arbeitnehmer müssen "unbilligen Weisungen" demnächst wohl nicht mehr Folge leisten

Rechtstipp vom 22.09.2017
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Versetzungen, insbesondere an einen anderen Arbeitsort, und andere Weisungen des Arbeitgebers sind regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten. Bislang müssen Arbeitnehmer einer „unbilligen Weisung“ zunächst Folge leisten, bis eine arbeitsgerichtliche Entscheidung vorliegt. Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG), der bisher unbillige Weisungen des Arbeitgebers im Rahmen von § 106 GewO für verbindlich erachtete, falls diese nicht aus anderen Gründen unwirksam seien, hat nunmehr auf Anfrage des 10. Senats mitgeteilt, dass er an seiner Rechtsauffassung nicht länger festhalte. Die angekündigte Rechtsprechungsänderung hat weitreichende Folgen.

Der 10. Senat vertritt dagegen die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen der §§ 106 GewO, 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitnehmers gebunden ist, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt.

Selbst wenn z. B. eine Versetzung grundsätzlich arbeitsvertraglich zulässig ist, findet das Versetzungsrecht dort seine Grenzen, wo die Versetzung nach billigem Ermessen nicht mehr zumutbar ist. Dies ist gerichtlich voll überprüfbar. Die Auffassung des 10. Senats hat zur Folge, dass Arbeitnehmer zukünftig einer unbilligen Weisung nicht mehr vorläufig Folge leisten müssen, sondern zunächst eine Entscheidung des Arbeitsgerichts abwarten können. Bisher müssen sie bei Weigerung mit einer Abmahnung und ggf. darauf folgend einer Kündigung rechnen, was regelmäßig dazu führte, dass die Billigkeit der Weisung im Rahmen eines Kündigungsschutzrechtsstreits geprüft werden musste. Folgte der Arbeitgeber zunächst vorläufig der Weisung – aus Angst vor einer Kündigung – lief er zudem nicht selten Gefahr, dass die Unbilligkeit umso geringer wog, als dass der Arbeitnehmer der Weisung vorläufig Folge geleistet hatte und damit die Billigkeit zumindest nach Ansicht der Arbeitgebervertreter grundsätzlich intendiert war.

Die angekündigte Rechtsprechungsänderung könnte dafür sorgen, dass Arbeitnehmer zukünftig nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden können, sondern zunächst das zuständige Arbeitsgericht anrufen können, ohne dass eine Weigerung unverzüglich mit Abmahnung und Kündigung sanktioniert werden kann. Denn die Anrufung des Arbeitsgerichts dürfte stets das mildere Mittel zu einer Kündigung darstellen, da es im Vorfeld die Frage der Billigkeit der Weisung prüft.

Quelle: BAG


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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