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Versetzungsrecht des Arbeitgebers

Rechtstipp vom 04.11.2015
(3)
Rechtstipp vom 04.11.2015
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Mit seinem Urteil vom 26.08.2015 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Urt. v. 26.08.2015, Az. 3 Sa 157/15) das Versetzungsrecht von Arbeitgebern eingeschränkt.

Mit einem Versetzungsrecht kann ein Arbeitnehmer bei Bedarf an einen anderen Ort versetzt werden.

Sachverhalt

Der Kläger arbeitete seit 2009 in Brunsbüttel auf einer Dauerbaustelle. Er ist Vater dreier schulpflichtiger Kinder. Im Jahr 2014 klagte er erfolgreich gegen seine fristlose Kündigung. Im Anschluss daran wollte ihn seine Arbeitgeberin im ca. 650 Kilometer weit entfernten Ludwigshafen auf einer Baustelle einsetzen. Als Erklärung wies die Arbeitgeberin darauf hin, dass der bisherige Arbeitsplatz des Klägers mittlerweile besetzt sei. Zudem berief sie sich auf das vertraglich festgelegte Versetzungsrecht, weswegen sie die Zuweisung einer anderen Arbeitsstätte nicht rechtfertigen müsse.

Entscheidung

Das LAG Schleswig-Holstein gab dem Kläger Recht und erklärte die Versetzung des Klägers nach Ludwigshafen für unwirksam.

Arbeitgeber müssen die privaten Interessen und familiären Verhältnisse ihrer Arbeitnehmer angemessen berücksichtigen. Dies beinhaltet auch, dass ihre sozialen Lebensverhältnisse dergestalt Berücksichtigung finden, dass eine Versetzung an einen Arbeitsplatz, den der Arbeitnehmer von seinem Wohnort aus nicht täglich erreichen kann, nicht möglich ist.

Zwar darf ein Arbeitgeber den Arbeitsplatz einseitig festlegen, aber ein uneingeschränktes Versetzungsrecht, auch wenn ein solches im Arbeitsvertrag eingeräumt ist, besteht nicht. Zudem befreit ein arbeitsvertraglich vereinbartes Versetzungsrecht den Arbeitgeber nicht von seiner Pflicht eine angemessene Abwägung vorzunehmen.

Auf familiäre Belange ist dabei insoweit Rücksicht zu nehmen, als dass dem nicht betriebliche Gründe oder Interessen anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Soweit der Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer zur Auswahl hat, muss derjenige Arbeitnehmer versetzt werden, der weniger schutzwürdig ist.

Es bleibt hierbei zu beachten, dass eine Sozialauswahl wie nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht durchzuführen ist.

Das Urteil des LAG Schleswig-Holstein ist noch nicht rechtskräftig.

Fazit

Das Urteil macht deutlich, dass ein sogar vertraglich vereinbartes Versetzungsrecht für den Arbeitgeber nicht die Möglichkeit bietet, seine Arbeitnehmer ohne weiteres versetzen zu können. Er muss in jedem Fall eine Abwägung der gegenüberstehenden Interessen durchführen, wobei insbesondere die familiäre Situation des für eine Versetzung infrage kommenden Arbeitnehmers beachtet werden muss.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht Christof Gregor, Kempten


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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