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Versorgungsausgleich: Anwartschaften auf Rente in Österreich – Auskunft und Berücksichtigung

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Im Rahmen der Ehescheidung entscheidet das Familiengericht, wie die Rentenanwartschaften der Eheleute ausgeglichen werden. Grundsätzlich gilt, dass jeder Ehepartner von jeder während der Ehe erworbenen Anwartschaft die Hälfte abgeben muss.

Soweit es sich um Anwartschaften im Inland handelt, veranlasst das Gericht die Übertragung. Inländische Versorgungsträger sind verpflichtet, diesen gerichtlichen Anforderungen nachzukommen.

Hat ein Ehepartner Anwartschaften im Ausland, z. B. weil er dort gearbeitet hat, kann das deutsche Gericht den ausländischen Versorgungsträger nicht zwingen, Anwartschaften zu übertragen. 

So liegt die Sache auch, wenn ein Ehegatte oder sogar beide Anwartschaften bei der einem österreichischen Rentenversicherungsträger erworben haben. Dennoch kann das Familiengericht die ausländischen Anwartschaften nicht einfach links liegen lassen. 

Es ist verpflichtet, sich von Amts wegen über die Ansprüche zu informieren, damit es diese im Scheidungsbeschluss berücksichtigen kann, wenn auch der direkte Vollzug nicht möglich ist.

Die Besonderheit bei österreichischen Anwartschaften ist, dass das Familiengericht die Auskunft über die deutsche Rentenversicherung Bund einholt. Deutschland und Österreich haben vereinbart, dass die österreichischen Versorgungsträger Auskunft gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund erteilen. 

Die Deutsche Rentenversicherung Bund leitet dann die entsprechenden Angaben an das Familiengericht weiter. Allerdings machen sich die österreichischen Träger nicht die Mühe, die Anwartschaft zu errechnen, die während der Ehezeit entstanden ist. (nur solche Anrechte sind auszugleichen), sondern teilt lediglich den Gesamtpensionsanspruch mit. 

Die Deutsche Rentenversicherung übernimmt es dann, den Ehezeitanteil auszurechnen. So wird das Familiengericht in die Lage versetzt, genau zu wissen, welche Anwartschaften während der Ehezeit in Österreich erworben wurden.

Wenn die Deutsche Rentenversicherung ihre Auskunft zu den Anrechten erteilt, übermittelt sie dem Gericht ca. zehn Seiten Papier, wo der gesamte Versicherungsverlauf nachgezeichnet ist. Auch die österreichischen Anrechte der Pensionsversicherung finden Eingang in diese Übersicht.

Allerdings werden die österreichischen Anrechte nicht berücksichtigt, wenn die Deutsche Rentenversicherung dem Gericht vorschlägt, welche Entgeltpunkte und Ansprüche zu übertragen sind. 

Es bleibt bei der allgemeinen Regelung, dass ausländische Anwartschaften eigenständig bleiben. Jeder geschiedene Ehegatte behält erstmal seinen ungekürzten Rentenanspruch in Österreich. Mit anderen Worten: Außer der Auskunft hat die deutsche Rentenversicherung mit den Ansprüche in Österreich nichts zu tun.

Das Gericht wird hier im Normalfall einen sog. schuldrechtlichen Versorgungsausgleich anordnen, um den sich die geschiedenen Ehegatten verkürzt gesagt kümmern, wenn beide das Rentenalter erreicht haben.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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