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Versorgungsausgleich – Herabsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente

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Wenn geschiedene Ehegatten vereinbart haben, den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente herabzusetzen, so begrenzt die vereinbarte Höhe nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich auch den Anspruch des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung. Wurde die schuldrechtliche Ausgleichsrente als Nettobetrag vereinbart, so ist der Teilhabeanspruch in eine Bruttorente umzurechnen, die dem Berechtigten den vereinbarten Nettobetrag sichert.

Helga Müller, damals 23 Jahre alt, und ihr 12 Jahre älterer Mann Rolf heirateten 1971. Dreißig Jahre später wurde die Ehe geschieden. Rolf Müller hatte in der Ehezeit Rentenanwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung erworben. Dazu kam ein Anrecht auf eine betriebliche Altersversorgung bei seiner Firma. Helga Müller hatte ebenfalls Rentenanwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung erworben, außerdem ein Anrecht bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

Ein Jahr nach der Scheidung führte das Familiengericht den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durch. Neben dem Ausgleich der wechselseitigen Anrechte bei der Deutschen Rentenversicherung wurden zum teilweisen Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung ca. 45 Euro im Wege des erweiterten Splittings auf das gesetzliche Rentenversicherungskonto von Helga Müller übertragen. Im Übrigen wurde der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten.

Der Ehemann bezog seit dem 1. Januar 1993 eine vorgezogene betriebliche Altersrente von der Versicherung. Am 22. August 2002 heiratete er seine zweite Frau.

Seine Ex-Frau Helga bezog seit dem 1. Dezember 2008 auch eine Altersrente. Sie leitete im Juni 2009 ein Verfahren zur Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ein. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens schlossen die geschiedenen Ehegatten eine Vereinbarung, die durch Beschluss des damaligen Beschwerdegerichts vom 24. November 2010 festgestellt wurde. Darin heißt es sinngemäß: Der Ehemann tritt beginnend ab dem 1. Januar 2011 die fälligen monatlichen Betriebsrentenansprüche gegenüber der Versicherung in Höhe von 250 Euro an die Ex-Frau ab. Bei dem Betrag von 250 € handelt es sich um einen statisch gleichbleibenden Betrag. Er wird von der Nettorente abgezogen.

Im April 2014 starb Rolf Müller. Daraufhin beantragte seine Ex-Frau Helga die Festsetzung eines Teilhabeanspruchs an der Hinterbliebenenversorgung gemäß der maßgeblichen Versorgungsordnung der Versicherung.

Das Amtsgericht verpflichtete die Versicherung, an Helga Müller für die Zeit ab Juni 2014 eine monatliche Ausgleichsrente in Höhe von 664 Euro zu zahlen. Dagegen legte die zweite Ehefrau des verstorbenen Rolf Müller Beschwerde ein. Daraufhin setzte das Oberlandesgericht die monatliche Ausgleichsrente für die Zeit ab Juni 2014 auf brutto 303 Euro herab. Helga Müller legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Sie wollte die erstinstanzliche Entscheidung wieder hergestellt haben. Damit hatte sie aber keinen Erfolg.

Grundsätzlich habe sie zwar einen Anspruch gegenüber der Versicherung auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung. Dem stehe auch die Vereinbarung vom November 2010 nicht entgegen. Denn das Anrecht des Ehemanns auf betriebliche Altersversorgung sei von Anfang an kraft Gesetzes und nicht erst aufgrund der Vereinbarung schuldrechtlich auszugleichen gewesen. Deswegen komme ein Ausschluss des Teilhabeanspruchs der Ex-Frau nicht in Betracht.

Der Teilhabeanspruch ist aber auf diejenige Ausgleichsrente beschränkt, die der Ehemann bei seinem Weiterleben zu leisten gehabt hätte. Der Teilhabeanspruch an der Hinterbliebenenversorgung soll den Ausgleichsberechtigten grundsätzlich nicht besserstellen als wenn der Ausgleichspflichtige noch leben würde. Also darf der Betrag nicht höher sein als die schuldrechtliche Ausgleichsrente, die Rolf Müller hätte zahlen müssen. Hierfür ist der Rentenbetrag maßgeblich, der aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 24. November 2010 geschuldet wird, nämlich 250 Euro monatlich. Aber im Gegensatz zu früher, als ihr Ex-Mann noch lebte, muss Helga Müller jetzt selbst die Sozialversicherungsbeiträge abführen. Deshalb wird der Betrag auf einen Bruttobetrag von 303 Euro monatlich hochgerechnet.

BGH, Az XII ZB 486/15, Beschluss vom 19.7.2017


Rechtstipp vom 11.10.2017
aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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