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Versorgungsausgleich und Mütterrente

aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Seit dem 1. Juli 2014 gilt sie – die Mütterrente. Es geht um eine Verbesserung der Rente für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Grundsätzlich werden sogenannte Erziehungszeiten bei der individuellen Berechnung von Rentenanwartschaften berücksichtigt. Im Zuge der Ehescheidung erfolgt der Versorgungsausgleich – der wechselseitige Ausgleich der von den Ehegatten jeweils während der Ehe begründeten Rentenanwartschaften. Dies sind die Anwartschaften, welche ein Ehegatte während der Ehezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen Regelsicherungssystemen erwirbt. Hierunter fallen auch die Kindererziehungszeiten. Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren sind, erhalten monatlich in Westdeutschland je Kind € 28,61 und in Ostdeutschland je Kind € 26,39. Je Kind wird ein Erziehungsjahr mit einem Entgeltpunkt berücksichtigt. Eltern, deren Kinder nach dem 01.01.1992 geboren sind, erhalten drei Erziehungsjahre, also drei Entgeltpunkte mit je € 28,14 bzw. € 25,74 monatlich. Insgesamt erhalten so Eltern je nach 1992 geborenem Kind € 84,00 im Monat. Eltern mit älteren Kindern jedoch nur € 28,00 im Monat.

Diese Ungleichbehandlung soll ab dem 1. Juli 2014 mit der Mütterrente abgemildert werden. Für Eltern, deren Kinder vor dem 01.01.1992 geboren wurden, sollen pro Kind je zwei Erziehungsjahre mit je einem Entgeltpunkt berücksichtigt werden. Damit werden diese Eltern monatlich € 28,61 bzw. € 26,39 mehr erhalten. Von dem Zuschlag werden 9,5 Millionen Rentner, hauptsächlich Frauen, profitieren.

Ist die Ehescheidung bereits erfolgt und der Versorgungsausgleich rechtskräftig durchgeführt worden, besteht die Möglichkeit der Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich. Eine logische Folge der verbesserten Mütterrente wird sein, dass ein im Zuge der Ehescheidung bereits durchgeführter Versorgungsausgleich in Einzelfällen entsprechend korrigiert werden kann. Steigt der Rentenanspruch der Ehefrau infolge der verbesserten Mütterrente, wäre dies im Zuge des Rentenausgleichs zu Gunsten des Ehemannes zu berücksichtigen.

Das Familienrecht sieht die Abänderung eines Versorgungsausgleichs unter bestimmten Voraussetzungen vor (vgl. § 51 VersAusglG für Altfälle nach dem bis 31.08.2009 geltenden Recht; § 225 FamFG für Fälle nach dem ab 01.09.2009 geltenden Recht). Im Falle rechtlicher oder tatsächlicher Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ausgleichswert eines Anrechts zurückwirken und zu einer wesentlichen Wertänderung führen, kann das Familiengericht auf Antrag die Entscheidung in Bezug auf dieses Anrecht abändern. Anhand einer aktualisierten Auskunft der Deutschen Rentenversicherung über die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften kann überprüft werden, ob die Voraussetzung einer wesentlichen Wertänderung vorliegt. Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn die sogenannte relative Wesentlichkeitsgrenze die absolute Wesentlichkeitsgrenze überschreitet. Die relative Grenze beträgt 5% des bisherigen Ausgleichswerts, der sich aus dem Scheidungsurteil ergibt. Die absolute Grenze liegt bei 1% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Die Wertänderung des Anrechts muss also mindestens 5% des bisherigen Ausgleichswertes betragen und zusätzlich  1% der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV ausmachen. 1% der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV bei einem Kapitalbetrag von 120% entspricht im Jahr 2015 € 28,35. Die absolute Wertänderungsgrenze dürfte durch die Rentenerhöhung für Mütter in Höhe von € 28,61 in Einzelfällen sicherlich überschritten sein, erst recht bei mehr als einem Kind. Bei einem Kind wird in der Regel die Wertänderungsgrenze nicht überschritten sein, da die Hälfte des Ehezeitanteils des jeweiligen Anrechts maßgeblich ist. Der nur halbe zusätzliche Entgeltpunkt wird bei einem Kind den Grenzwert von 120% der Bezugsgröße regelmäßig unterschreiten. Ob die vorstehenden Wertänderungsgrenzen im Einzelfall überschritten sind, sollte ein Fachanwalt für Familienrecht im Beratungsgespräch prüfen. 

Zu bedenken gilt im Übrigen dabei auch, dass im Zuge einer gerichtlichen Abänderung des bereits durchgeführten Versorgungsausgleichs dieser vollständig neu aufgerollt wird. In Anbetracht der Vielzahl an Änderungen im Versorgungsausgleichsrecht ist genau zu prüfen, ob eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs nach dem heute geltenden Recht für den Ausgleichspflichtigen tatsächlich auch insgesamt vorteilhaft ist.

Dr. Pia Maria Maretzke

Fachanwältin für Familienrecht

 

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