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Verspätete Bilanzeinreichung durch die EEV

Rechtstipp vom 25.09.2015
Rechtstipp vom 25.09.2015

Die EEV AG steht vor dem Abgrund und es scheint weiter voranzugehen. Nach jüngsten Presseberichten steht das Kraftwerk zwischenzeitlich unter Zwangsverwaltung. Weiterhin stehen die Bilanzen für 2013 und 2014 weiterhin aus.

Damit stellt sich für manchen Anleger die Frage, ob man dieser Verzögerung tatenlos zusehen muss. Grob muss man hier zwischen der Erstellung des Jahresabschlusses und seiner Veröffentlichung unterscheiden.

Nach § 264 Abs. HGB (Handelsgesetzbuch) ist der Jahresabschluss in den ersten drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres von den gesetzlichen Vertretern zu erstellen. Direkte Sanktionen folgen aus einer Verletzung dieser Pflicht durch den Vorstand nicht. Allerdings können sich hieraus gegebenenfalls Schadensersatzansprüche der Gesellschaft und Konkursdelikte nach §§ ff StGB ableiten. Nach Erstellung der Bilanz ist der Vorstand nach § 170 AktG verpflichtet, diese unverzüglich dem Vorstand vorzulegen. Tut er dies nicht, kann er von dem Vorstand durch eine Organklage hierzu gezwungen werden, womit bei der EEV allerdings kaum zu rechnen ist. Weiter kann das Registergericht den Vorstand gemäß § 407 AktG durch Zwangsgelder zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anhalten. Das einzelne Ordnungsgeld darf allerdings 5.000,00 € nicht überschreiten. Das Registergericht (Amtsgericht Papenburg) wird tätig, sobald es – etwa durch die Anzeige Dritter – von der Untätigkeit erfährt. Beides betrifft für die EEV sowohl die Bilanzen von 2013 und 2014 und ist noch relativ harmlos.

Für die Bilanz von 2013 ist jedoch weiter seit Anfang des Jahres § 325 HGB relevant. Danach ist der Jahresabschluss spätestens nach 12 Monaten zu veröffentlichen (Bundesanzeiger). Die Konsequenzen bei Versäumung dieser Frist schien schon deutlich empfindlicher. Es wird dann vom Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet. Das einzelne Ordnungsgeld beträgt mindestens 2.500 € und höchstens 25.000,00 €. Spannend wird die Sache dadurch, dass der Vorstand nach Androhung der Frist sechs Wochen Zeit hat, seine Pflicht zu erfüllen. Tut er dies nicht, wird das 1. Ordnungsgeld fällig und das nächste angedroht. Das Bundesamt wird von Amts wegen tätig, wenn es von der verspäteten Einreichung erfährt (vom Bundesanzeiger oder dritter Seite).


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