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Verstöße im Straßenverkehr, die ein Fahrverbot nach sich ziehen (Teil 1)

Rechtstipp vom 15.03.2018
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Rechtstipp vom 15.03.2018
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I.) Bildung einer Rettungsgasse

Ein Verkehrsteilnehmer ist verpflichtet, in angebrachten Fällen eine Rettungsgasse zu bilden, um den Rettungskräften die Möglichkeit zu geben, an den Unfallort heranzukommen. In zahlreichen Fällen gab es Probleme, bei der Umsetzung dieser Maßnahme, sodass sich der Gesetzgeber gezwungen sah, an dieser Stelle einzugreifen. Nun ist es so, dass der, der die vorgeschriebene Rettungsgasse nicht bildet, und andere dadurch behindert oder gefährdet bzw. für Einsatzkräfte mit Blaulicht und Martinshorn nicht Platz macht, mit einem empfindlichen Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot zu rechnen hat.

Seit dem 19.10.2017 drohen bei Nichtbildung der Gasse für die Rettungskräfte mindestens 200 Euro Bußgeld, statt zuvor 20 Euro. Werden Dritte dabei gefährdet, erhöht sich die Geldbuße auf 280 Euro. Kommt es zu einem Sachschaden, liegt das drohende Bußgeld bereits bei 320 Euro. Hinzu kommt in den letzten beiden Fällen ein einmonatiges Fahrverbot sowie 2 Punkten in Flensburg (vgl. Nr. 50 ff Anlage BKatV).

II.) Erhebliche Tempoverstöße

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von innerorts mehr als 30 km/h und außerorts mehr als 40 km/h, wird ein Fahrverbot von einem Monat wirksam. Sollte es sogar zu einer Überschreitung von mehr als 30 km/h kommen, ist der Führerschein für drei Monate weg. In diesem Fall ist es egal, ob der Verstoß innerorts oder außerorts erfolgt ist.

Vorsichtig sollte auch der Fahrer sein, der mit einer Überschreitung von mehr als 25 km/h erwischt wurde. Denn falls er innerhalb eines Jahres erneut mit einer Überschreitung von mehr als 25 km/h erwischt wird, tritt auch hier ein Fahrverbot in Kraft. Zu beachten ist hierbei, dass für den Beginn des Zeitraums des Jahres jeweils die Rechtskraft entscheiden ist.

III.) Abstandsverstöße

Die Berechnung zu Abstandverstößen ist auf den ersten Blick etwas komplizierter. Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h weniger als 3/10 des halben Tachowerts als Abstand zu seinem Vordermann zu haben, bedeutet ein Fahrverbot von einem Monat. Bei einem Tempo von z. B. 150 km/h ist der halbe Tachowert 75, hiervon sind 3/10 in der Summe 22,5 Meter. Bei weniger als 2/10 (in diesem Beispiel wären es 15 Meter) gäbe es ein Fahrverbot von zwei Monaten.

IV.) Drogenkonsum oder Alkoholwerte

In einem Promillebereich von 0.5 bis 1.09 haben alle Verkehrsteilnehmer, die ein Kraftfahrzeug führen, mit einem Fahrverbot von einem Monat und einem Bußgeld zu rechnen. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1.1 Promille wird das Verhalten strafrechtlich relevant und grundsätzlich mit einer Sperre geahndet. In diesem Fall muss der Fahrer mit einer empfindlichen und langwierigen Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen. Richtig teuer wird es bei Eintragungen von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister. In diesen Fällen wird ein Bußgeld von 1.500,00 € fällig, gleichfalls wird ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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