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Verstöße im Straßenverkehr, die ein Fahrverbot nach sich ziehen (Teil 2)

Rechtstipp vom 16.03.2018
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Rechtstipp vom 16.03.2018
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I.) Rotlichtverstöße

Bei Rotlichtverstößen – sprich dem Überfahren einer Ampel, wenn dieses schon auf Rot steht – wird ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

II.) Unfallflucht

Bei der Unfallflucht befindet sich der Unfallverursacher, der den Unfallort unerlaubt verlassen hat, im Bereich des Strafrechts, da es sich hierbei nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat handelt. Maßgebend ist hier letztendlich die Höhe des verursachten Sachschadens, der maßgeblich dafür ist, ob ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt wird, oder eine Sperre, die bei sechs Monaten beginnt.

III.) Telefonieren am Steuer

Gem. § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt natürlich nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Werden dadurch andere gefährdet, droht ein Monat Fahrverbot.

IV.) Wenden auf der Straße/Autobahn

In § 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die Bestimmungen zum Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren festgehalten. Wenn Sie mit dem Auto umkehren, gilt für Sie eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Das bedeutet, dass Sie das Wendemanöver nur durchführen können, wenn Sie eine Gefährdung des Verkehrs ausschließen können. Eine eingehende Prüfung des Verkehrs ist demnach notwendig, bevor Sie mit Ihrem Fahrzeug in das Manöver starten. Andernfalls kann bei der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eine einmonatige Fahrsperre drohen.

V.) Allgemeines

Bei Teilnehmern am Straßenverkehr, die schon des Öfteren wegen verschiedenen Verkehrsverstößen auffällig geworden sind, müssen u. U. ebenfalls kurzeitig aufs Fahren verzichten. Das OLG Hamm (Az. I RBs 138/15) hat z. B. ein Fahrverbot von einem Monat verhängt, weil der Betroffene innerhalb von drei Jahren, drei Handyverstöße und zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hatte.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht

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