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Verstoß gegen die Corona-Regelungen des Berliner Senats – was Sie bei einer Strafanzeige tun sollten

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Leere Straßen, geschlossene Geschäfte und eine patrouillierende Polizei. Dieses Stadtbild bietet sich in den letzten Tagen den Berlinerinnen und Berlinern, die noch rausgehen dürfen oder müssen. Seitdem der Senat verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus angeordnet hat, zeigt uns die Berliner Polizei, dass sie trotz der Krise handlungsfähig ist und Verstöße gegen die neue Verordnung konsequent verfolgt. Die Devise lautet scheinbar: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Dementsprechend hat die Berliner Polizei in den letzten Tagen mehrere hundert Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetzes und der sogenannten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin eingeleitet. Die von den Verfahren Betroffenen werden in den nächsten Wochen Post von der Polizei bekommen und sich fragen, was sie mit dem Brief, der als Vorladung als Beschuldigter oder Äußerungsbogen überschrieben ist, machen sollen.

Was tun bei einem Schreiben der Polizei?

Auch in Corona-Zeiten gilt das, was im Umgang mit der Polizei in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren schon immer gegolten hat: 

Nicht zu der Beschuldigtenvernehmung gehen und auch keinen Äußerungsbogen ausfüllen! Mit dem Schreiben sollten sich Betroffene vielmehr umgehend an einen Rechtsanwalt für Strafrecht wenden und die Verteidigung nicht einfach selbst in die Hand nehmen.

Erst nach der Einsicht in die Ermittlungsakte durch einen Rechtsanwalt sollte, wenn überhaupt, eine Stellungnahme zu dem Vorwurf abgegeben werden. Denn erst nach Auswertung der Akten lässt sich beurteilen, ob überhaupt eine Straftat vorliegt und ob diese mit den vorhandenen Beweismitteln nachgewiesen werden kann.

Vorher sollte man sich auf keinen Fall zu dem Vorwurf äußern, auch wenn oftmals von der Polizei suggeriert wird, dass das Verfahren bei einem Geständnis schnell eingestellt werden würde. Über die Einstellung des Verfahrens entscheidet aber nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft. Eine Äußerung gegenüber der Polizei lohnt sich also in den wenigsten Fällen.

Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln

Welche Strafen bei einem Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen des Berliner Senats drohen, hängt wie immer vom Einzelfall ab. Denn das Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches als Rechtsgrundlage für die Verordnung des Berliner Senats dient, sieht für Verstöße unterschiedliche Sanktionen vor.

Ordnungswidrigkeiten

Manche Verstöße stellen reine Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbußen bis zu 25.000,00 € geahndet werden können. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören vor allem Verstöße gegen die Meldepflichten oder das neue Kontaktverbot, das die Einhaltung des Mindestabstandes oder die Begrenzung der sozialen Kontakte auf zwei Personen im öffentlichen Raum sichern soll. Wie hoch die Bußgelder tatsächlich werden, wird auch davon abhängen, ob das Land Berlin einen eigenen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen entwerfen wird. In Nordrhein-Westfalen soll ein solcher Bußgeldkatalog derzeit auf den Weg gebracht werden.

Straftaten

Neben den Ordnungswidrigkeiten hat das Infektionsschutzgesetz manche Verstöße als Straftaten ausgestaltet, die mit Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bestraft werden können. Dazu gehören unter anderem Verstöße gegen die Quarantäne-Anordnungen oder die Schließungsvorschriften, die der Berliner Senat erlassen hat und die mittlerweile eine Vielzahl von Unternehmen, wie Friseure, Hotels, Clubs, Kneipen und Gastronomiebetriebe, betreffen. Wer einen solchen Laden illegal öffnet, riskiert ein Strafverfahren. 

Selbstverständlich gilt neben dem Infektionsschutzgesetz das Strafgesetzbuch weiter. Wer andere Menschen ansteckt, kann sich danach wegen Körperverletzungsdelikten oder sogar Tötungsdelikten strafbar machen. Bei dem Entwenden von Schutzmasken, Desinfektionsmitteln und deren illegalem Verkauf kommen Tatbestände wie Diebstahl, Unterschlagung oder Hehlerei in Betracht. Die zunehmend unter dem Deckmantel des Corona-Virus durchgeführten Enkeltricks sind als Betrugs- oder Erpressungsdelikte strafbar.

Ziel der Verteidigung bei einem Strafverfahren

Ziel der Verteidigung sollte immer sein, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Insbesondere bei Verstößen, die unmittelbar nach dem Erlass der Verordnung aus Unkenntnis oder aus wirtschaftlicher Not begangen worden sind, stehen die Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens gut. Hinzu kommt, dass es voraussichtlich einige Zeit dauern wird, bis die Verfahren tatsächlich bearbeitet werden, denn auch in der Justiz ist die Corona-Krise angekommen. Zeitablauf wirkt sich in den allermeisten Fällen positiv aus, auch wenn das schwebende Verfahren für die Betroffenen natürlich sehr belastend ist – insbesondere in ohnehin schon schwierigen Zeiten wie diesen.

Strafverteidigerin kontaktieren

Als Strafverteidigerin stehe ich Ihnen für eine kostenlose Erstberatung auch in Zeiten der Corona-Krise zur Verfügung. Dies gilt natürlich auch für Vorwürfe, die nicht mit diesem Artikel zu tun haben. Sie können mich telefonisch, über meine Internetseite oder direkt hier bei anwalt.de kontaktieren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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