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Verstoß gegen die Versicherungspflicht, § 6 PflichtVG

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Die Kündigung des Versicherungsschutzes infolge von Differenzen mit der Haftpflichtversicherung kann schnell auch zu diesem Strafvorwurf führen. Wird die Kündigung nicht ordnungsgemäß zugestellt oder entgeht die Tragweite eines derartigen Schreibens dem Empfänger, hindert dies die Versicherung nicht, die Mitteilung über das Erlöschen des Versicherungsschutzes an die Zulassungsstelle zu übersenden.

Schlimmer noch: Es kommt zum Unfall und es muss festgestellt werden, dass der Versicherungsvertrag gekündigt war. Hier droht Ärger eben auch in strafrechtlicher Hinsicht.

Aber auch der Halter eines Fahrzeuges kann betroffen sein – indem ihm vorgeworfen wird, das Fahren mit dem nichtversicherten Fahrzeug zugelassen zu haben.

1. Strafverfahren 

Regelmäßig beginnt das Strafverfahren mit der Eröffnung des Vorwurfes, wobei dies meist durch entsprechende Mitteilungen der den Unfall aufnehmenden Beamten erfolgt, aber auch durch Übersendung einer Vorladung zur Vernehmung auf die Polizeidienststelle erfolgen kann. Zum Beispiel nach einer Unfallaufnahme kann dieser Vorwurf erhoben werden, wenn nach der Inanspruchnahme der mitgeteilten Haftpflichtversicherung durch den Unfallgegner diese mitteilt, nicht mehr eintrittspflichtig zu ein. Insoweit erstatten die meisten Geschädigten Anzeige.

Tipp: An dieser Stelle sei empfohlen, dass gegenüber den Polizeibeamten oder der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt keinerlei Erklärungen abgegeben werden sollten. Hier sollte in jedem Falle zunächst vom Schweigerecht des Beschuldigten Gebrauch gemacht werden. Übereilte Auskünfte können später nicht mehr revidiert werden. Bereitwillige Informationen können auch zum Nachteil des Beschuldigten verwendet werden.

Als Nächstes muss die Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft abgeben. Diese entscheidet dann, ob das Strafverfahren eingestellt wird oder ob eine Strafe nötig ist. Sodann sollte für die sinnvolle Planung der Verteidigung die Behördenakte und die gefertigten Beweismittel eingesehen werden.

Weiter kann bereits jetzt eine Aussage zu möglichen technischen Problemen z. B. der Alkoholwertbestimmung getroffen werden. Erst jetzt macht es Sinn, gegebenenfalls erforderliche Angaben schriftlich zu machen.

Tipp: Soweit der Vorwurf berechtigt ist, ist die frühzeitige Einschaltung eines Rechtsanwalts empfehlenswert, damit dieser gegebenenfalls mit der Staatsanwaltschaft die Einstellung gegen eine Geldauflage bewerkstelligen kann. Nach dem ein Strafbefehl erlassen wurde oder ein Urteil ergangen ist, ist diese Möglichkeit in vielen Fällen nicht mehr realistisch.

Jetzt ist mit dem Erlass eines Strafbefehls oder einer Anklageschrift zu rechnen. Gegen einen Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden.

Beachte: Hierbei ist die Frist von 14 Tagen seit Zustellung des Strafbefehls zu beachten.

Ist diese versäumt worden, besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hierbei ist jedoch glaubhaft zu machen, dass die Frist unverschuldet versäumt wurde. Dies kann zum Beispiel durch die Vorlage von Flugtickets, Buchungsbestätigungen für Urlaubsplätze oder eidesstattliche Versicherungen durch Nachbarn, Eltern, Geschwister, Freunde oder Arbeitskollegen erfolgen.

Nunmehr wird in aller Regel das Verfahren dem zuständigen Amtsgericht vorgelegt, soweit die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellen möchte.

Das Amtsgericht entscheidet durch Urteil, wenn das Verfahren nicht vorher durch Beschluss eingestellt wird. Soweit durch das Amtsgericht einen Strafbefehl zum Nachteil des Betroffenen abgeändert werden soll, muss das Gericht vorher hierauf hinweisen. Es besteht nun noch die Möglichkeit, den Einspruch zurückzunehmen.

Soweit der Einspruch zurückgenommen wird, gegen ein Urteil des Amtsgerichtes kein Rechtsmittel eingelegt wird oder ein Rechtsmittel gegen das Urteil durch das Oberlandesgericht verworfen wird, wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig. Mit dem Datum der Rechtskraft beginnt die Tilgungsfrist für vorgesehene Eintragungen im Verkehrszentralregister zu laufen. Mit dem Datum der Rechtskraft wird auch ein angeordnetes Fahrverbot wirksam oder es beginnt die gewährte Vier-Monatsfrist für den Eintritt des Fahrverbots zu laufen.

Als Rechtsmittel kommen die Berufung oder die Revision in Betracht, wobei nur die Berufung eine neue Verhandlung nach sich zieht. Die Revisionen stellt lediglich die Überprüfung des Urteils auf rechtliche Fehler dar – meistens im schriftlichen Verfahren.

Als Höchststrafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorgesehen. Regelmäßig wird jedoch eine Geldstrafe verhängt. Diese beträgt maximal 360 Tagessätze. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes bemisst sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen. Von dem monatlichen Auszahlungsbetrag werden noch Unterhaltsverpflichtungen für Ehegatten und Kinder abgerechnet und der Restbetrag durch 30 geteilt ergibt den einzelnen Tagessatz.

Sehr häufig wird aber auch nur ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt. Seltener wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist verhängt.

Die Kenntnis des Erlöschens des Versicherungsschutzes ist für eine Strafbarkeit Voraussetzung. Sonst kommt ggf. Fahrlässigkeit in Betracht – mit einem niedrigeren Strafrahmen. Wenn auch hinsichtlich der Kenntnis des Nichtbestehens des Versicherungsschutzes keine Nachlässigkeit nachweisbar ist, kann nur Freispruch in Betracht kommen.

Da der Strafrahmen sehr niedrig ist, kann unter Hinweis auf die schon vom Gesetzgeber anerkannte Geringfügigkeit die Einstellung gegen Geldauflage mit der Staatsanwaltschaft verhandelt werden. In jedem Falle ist die Abwendung eines Entzuges der Fahrerlaubnis realistisch erreichbar.

In Übrigen muss das Augenmerk auf die Angemessenheit der Strafe gereichtet werden.


Rechtstipp vom 14.01.2018
aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht

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