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Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

Rechtstipp vom 16.02.2019
Rechtstipp vom 16.02.2019

Ein gerichtlich ausgesprochenes Verbot zur Bildberichterstattung erstreckt sich auch auf die Folgeberichterstattung. Die Verwendung eines anderen Bildausschnittes oder auch ein vergrößerter Teilausschnitt ist nicht zulässig und verstößt gegen die Untersagung. 

In dem vor dem OLG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 29.01.2019, Az. 16 W 4/19) verhandelten Fall ging es um die „Frau im pinkfarbenen T-Shirt“, die während der Berichterstattung zum G-20-Gipfel Aufmerksamkeit erlangte. Die Bildzeitung hatte ein Foto von der Frau veröffentlich, als diese gerade in einem der vielen geplünderten Geschäfte war. Die Bild-Unterschrift lautete: „Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt ...“

Gegen diese Veröffentlichung vom 10.08.2017 konnte die Frau mittels einstweiliger Verfügung die Untersagung der Veröffentlichung des Bildes im Zusammenhang mit der Suche nach Zeugen der G-20-Verbrechen vor dem LG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 14.12.2017, Az. 2-03 O 292/17) erwirken. Sie machte einen Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Berichterstattung aus den §§ 823, 1004 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, §§ 22 f. KUG geltend. Die Berichterstattung der Bild-Zeitung greift unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frau ein.

Am 12.01.2018 veröffentliche die Bildzeitung trotz der gerichtlichen Untersagung erneut das Bild von der Frau. Nunmehr nicht nur ein Bildausschnitt, der auf Kopf und Oberkörper herangezoomt war, sondern im Ganzen.

Infolgedessen verhängte das LG Frankfurt a. M. wegen Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- € gegen die Bild-Zeitung. Die daraufhin eingelegte Beschwerde wurde vom OLG Frankfurt a. M. zurückgewiesen. Nach Ansicht der Frankfurter Richter wollte die Bild-Zeitung „hier bewusst und gewollt“ versuchen die Entscheidung des Landgerichts zu umgehen. Dass es sich um einen anderen Bildausschnitt handelte, ändere jedoch nichts an dem Aussagegehalt des verwendeten Fotos. Die Identität der beiden Fotos bleibe die gleiche. 

Die rechtliche Grundlage für die Verhängung des Ordnungsgeldes bietet hier § 890 ZPO. Hiernach kann der Schuldner einer Unterlassungs- oder Duldungsverpflichtung zu einem Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € oder Ordnungshaft bis zu 6 Monate verurteilt werden, wenn er der Verpflichtung zuwiderhandelt. 


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